Ratspolitik beschließt städtischen Haushalt – SPD und DL² stimmen dagegen

Es geht ein tiefer Riss durch die Lokalpolitik. Das zeigte sich am Dienstagabend beim Beschluss des städtischen Haushalts für 2024. Während CDU, Grüne und FDP für das von der Stadtverwaltung erstellte Zahlenwerk stimmten, auf das die Ratsfraktionen im Vorfeld Einfluss nehmen konnten, votierten SPD und DL² dagegen. Streit gab es anschließend bei der sogenannten „Zuschussliste“, mit der Vereine und gemeinnützige Initiativen mit Zuwendungen bedacht werden. Auch dort standen die Ansichten von SPD und DL² diametral im Gegensatz zu denen der anderen Fraktionen.

Der Haushalt der Stadt Delmenhorst für das Jahr 2024 ist beschlossen. Seit August hatte sich die Lokalpolitik mit Unterstützung der Stadt mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt. Die Fraktionen CDU, FDP und Grüne stimmten zu.

Zusätzliche staatliche Aufgaben

Zunächst hatte am Dienstagabend Oberbürgermeisterin Petra Gerlach das Wort, die das Zahlenwerk vorstellte – und auch die Herausforderungen darlegte: „Durch neue Gesetze und Vorgaben auf Bundes- und Landesebene kommen immer mehr zusätzliche staatliche Aufgaben auf uns zu, ohne, dass diese von Seiten des Staates auch auskömmlich finanziert werden“, sagte die Oberbürgermeisterin und zählte beispielhaft die Kita-Finanzierung, den Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser oder die Unterbringung von Geflüchteten auf.

Ukraine-Krieg reißt ein Loch in die Kasse

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 weist ein Defizit von 20,8 Millionen Euro auf. Über 10 Millionen Euro seien den unmittelbaren und mittelbaren Folgen des Ukraine-Krieges zuzuordnen. Alleine im Bereich Zuwanderung, Integration und Unterbringung gab es demnach im Vergleich zum Plan 2022 eine Steigerung von 4,3 Millionen Euro.

Bei den Personalkosten seien die Kosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst um 11,7 Prozent gestiegen. Neu geschaffen werden im Jahr 2024, das ist das Ergebnis der Beratungen, 22 Stellen.

Trotz der Sparzwänge wird investiert

Trotz der erforderlichen Sparvorgabe soll investiert werden: „Wir dürfen und sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir haben jetzt mit den Sanierungsstaus der letzten ein bis zwei Jahrzehnte zu kämpfen“, konstatierte die Oberbürgermeisterin. So seien im Bereich der Schulen der größte Anteil des Investitionsprogramms verankert, rund 20 Millionen Euro für Neu- und Erweiterungsbauten für den Ganztagsausbau. Auch der Kita-Ausbau stehe im Fokus. Während 2021 noch die Zahl von 700 fehlenden Betreuungsplätzen im Raum stand, seien es zum Stichtag 1. August 2023 noch rund 300 fehlende Kita-Plätze gewesen.

Ein CDU-Mann zitiert den SPD-Kanzler

„Wir tragen alle eine große Verantwortung und sollten uns dieser bewusst sein“, sagte Kristof Ogonovski, der Fraktionschef der CDU über die Zustimmung zum Haushalt.

Dass die SPD dem Zahlenwerk nicht zustimmte, fand bei ihm kein Verständnis: „Wenn die Zeiten unsicher sind, und wenn es darauf ankommt Zuversicht und Perspektiven zu vermitteln, ist es keine gute Idee, viel zu streiten“, zitierte Ogonovski SPD-Kanzler Olaf Scholz. Allerdings halte sich die SPD Delmenhorst nicht daran und warf ihr vor, „die Hände ausgeschlagen zu haben, die ihr von allen Seiten gereicht worden“ seien.

SPD auf Konfrontationskurs

Schon länger gehen die Sozialdemokraten auf direkten Konfrontationskurs gegenüber Oberbürgermeisterin Petra Gerlach. „Lassen Sie uns lieber daran arbeiten, die Stadt besser zu machen als sie permanent schlecht zu reden“, schlug Ogonovski vor.

FDP sieht den ehrbaren Kaufmann

Positiv bewertete Claus Hübscher von der FDP den Haushalt, der hervorhob, dass aufgrund der Überschüsse der vergangenen Jahre für 2024 trotz des prognostizierten Defizits kein Haushaltssicherungskonzept nötig ist. „Unsere Verwaltung scheint mir in ihrer Planung wie der sprichwörtliche ehrbare Kaufmann vorzugehen“, so Hübscher, also Schulden und Ausgaben größer anzunehmen, während Einnahmen und Erträge vorsichtig niedrig geplant werden.

Kritik äußerte Hübscher dahingehend, dass neben einem Investitionsvolumen von ca. 35 Millionen Euro für 2024 noch Haushaltsreste in fast doppelter Höhe vorhanden seien, insgesamt also ein Betrag von ca. 95 Millionen Euro auf eine Erledigung warte. „Wir haben ein riesengroßes Problem mit der Verausgabung der Mittel“, so Hübscher.

Grüne tragen den Haushalt mit

Marianne Huismann von den Grünen erinnerte unter anderem an die noch anstehenden Herausforderungen Klimawandel, Kitas, Straßen und Radwege und appellierte wie schon Kristof Ogonovski an die Verantwortung der Ratsmitglieder. Ebenfalls wie ihr CDU-Kollege zeigte sie kein Verständnis dafür, dass die SPD den Haushalt ablehnt. „Will die SPD wirklich das Beste für die Stadt“, fragte sie.

DL² kritisiert Einsparungen im Sozialen

Isabel D’Ambrosio hielt die Rede für die Fraktion DL². Auch sie kritisierte, dass Gelder eingeplant würden, die Maßnahmen dann aber nicht umgesetzt werden. Ihr größter Kritikpunkt betraf allerdings die Kürzungen, die bei der sogenannten Zuschussliste vorgenommen wurden, mit der gemeinnützige Initiativen und auch Vereine unterstützt werden:

„Insbesondere die Zuschussliste ist dermaßen eingekürzt worden, dass man sich doch fragen muss, warum z.B. ausgerechnet die Aids-Hilfe mit mageren 1.300 Euro, die evangelische Familienbildungsstätte mit 2.500 Euro oder die Toilette für die Graft mit 2.800 Euro unter die Räder gekommen sind. Hinsichtlich der geringen Gesamtsumme von 75.000 Euro, welche hier einzusparen möglich ist, fragt man sich auch, ob es nicht andere Wege gegeben hätte dieses Geld einzusparen, wenn man allein bedenkt, dass ein Gutachten zur Schulentwicklungsplanung für eine Summe von rund 80.000 Euro eingeholt wurde, dessen Ergebnis man dann geflissentlich ignoriert hat.“

SPD kritisiert den Haushalt

An Einsparungen bei der Zuschussliste störte sich auch die SPD, die den Haushalt ebenfalls ablehnte. „Doch spätestens beim ‚Wo‘ – da scheiden sich die Geister“, so Alexander Mittag über nötige Sparmaßnahmen. „Wir finden: Wenn für teure Grundstückskäufe ohne direkte Verwendung oder Steuergeschenke für die Spielotheken das Geld reicht, sollte dies auch für unsere sozialen Einrichtungen bereitstehen.“ Entsprechend kam es bei der Zuschussliste, über deren Punkte einzeln abgestimmt wurde, zum Showdown. Während CDU, Grüne und FDP bei allen Punkten für die vorab beratenen Summen stimmten, versuchten SPD und Linke noch etwas herauszuholen, allerdings ohne Erfolg, da sie keine Mehrheit zustande brachten.