Ratsherr Unger muss Ausschusssitze räumen – Oestermann setzt sich durch

15. 12. 2017 um 15:37:29 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Obwohl Ratsherr Axel Unger dagegen protestierte, wurde er durch Entscheidung des Stadtrates gestern, 14. Dezember, von seinen Ausschusssitzen abberufen. Voraus ging eine Debatte, ob Ratsfraktionen selbst über den Rückzug ihrer Mitglieder aus Ausschüssen entscheiden dürfen.
 
Unger wandte sich mit dem Antrag an den Rat, den Tagesordnungspunkt sieben abzusetzen. Dieser sah seine Abberufung von seinen bisherigen Ausschusssitzen vor. Der Grund: Unger wurde am 27. November aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, der er bis dahin angehörte. Daher wollte diese bisherige Ausschusszitze von Unger, die dieser für die SPD ausgeübt hatte, an andere Mitglieder vergeben. Unger hält nicht nur seinen Ausschluss für rechtswidrig, sondern wollte auch weiter in den Ausschüssen verbleiben.
 

Oestermann: Umbesetzungen werden von Fraktionen beschlossen

SPD-Fraktionschefin Bettina Oestermann sprach sich gegen Ungers Antrag aus: “Das ist ein normaler Tagespunkt.” Die Besetzung von ihnen zustehenden Ratssitzen sei Sache der Fraktionen. Gäbe der Stadtrat Unger Recht, beschneide er damit die Rechte ihrer Fraktion. Ratsvorsitzende Antje Beilemann (ebenfalls SPD) wies darauf hin, dass eine eventuelle Unrechtmäßigkeit von Ungers Ausschluss nicht Sache des Rates sei.
 
Unger zur Seite sprang Eva Sassen (Bürgerforum). “Hat der Stadtrat die Hoheit, die Wünsche einzelner Fraktionen ablehnen zu können?”, fragte sie. Oder dürfe er Umbesetzungen nur abnicken? Stadt-Justiziar Klaus Koehler klärte über die Rechtslage auf: “Umbesetzungen werden vom Rat bestätigt. Der Ausschluss eines Ratsmitgliedes aus der Fraktion ist deren Sache.”
 
Entsprechend stimmte eine große Mehrheit gegen die Absetzung von Punkt sieben. Auch die Umbesetzung wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.
 

Unger will im Rat bleiben

Vorausgegangen war der Entscheidung im Stadtrat Ungers Protest gegen seinen Rauswurf. Dieser sei unrechtmäßig erfolgt, was ihm auch eine Anwältin bestätigt habe. Dem widersprach Oestermann: Alles sei rechtens abgelaufen. Unger unterdessen will offenbar im Rat verbleiben. Ob er dort künftig als einzelner Abgeordneter sitzt, ist unklar. Er selbst stellte in Aussicht, dass sein fraktionsloser Status nicht lange anhalten werde.
 
In den verschiedenen Ausschüssen der Stadt werden nicht nur Debatten geführt, sondern auch in verkleinerter Runde von Vertretern der Fraktionen im Stadtrat Anträge beschlossen, abgelehnt oder verschoben. Beschlossene oder verschobene Anträge werden dann im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss und teilweise auch in den öffentlichen Stadtratssitzungen diskutiert und umgesetzt – oder verworfen.
 
Foto: Ratsherr Axel Unger wurde nach einem SPD-Antrag von seinen Ausschussposten abberufen.
 





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