Rats- und Ausschusssitzungen in Form von Videokonferenzen – Delmenhorster Liste stellt Eilantrag

19. 01. 2021 um 13:32:11 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Zuletzt zeigte die Stadtratsfraktion der Grünen die Bereitschaft dazu, dass Rats- und Ausschusssitzungen digital abgehalten werden sollen. Mithilfe der Videokonferenztechnik sollen nach Vorstellung der Stadtratsfraktion der Delmenhorster Liste (DL) sämtliche Ratsmitglieder an Sitzungen der Ausschüsse sowie des Stadtrates teilnehmen können. Gestern, 18. Januar, reichte von Ratsherr Andreas Neugebauer (DL) einen entsprechenden Eilantrag dafür ein.
 
Beantragt wird unter der adäquaten Inanspruchnahme des Paragraphen 182 Absatz 2 Nummer 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für jedes Ratsmitglied die Möglichkeit zur Teilnahme an Ratssitzungen, Sitzungen des Verwaltungsausschusses (VA) sowie der weiteren Ausschüsse per Videokonferenztechnik zu schaffen. Als rechtliche Grundlage dient der neu hinzugefügte Paragraph 182 des NKomVG, der seit dem 18. Juli 2020 in Kraft ist und mit der existenten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß Paragraph 182 Absatz 1 des NKomVG in Verbindung steht.
 

Ratsarbeit darf nicht eingestellt werden

„Wir müssen als Rat handlungsfähig sein, wer weiß, wie lange der Lockdown sich noch hinziehen muss. Oberste Priorität hat die Eindämmung der pandemischen Lage, aber die Ratsarbeit muss gleichzeitig weitergehen“, stellt Bettina Oestermann, Fraktionsvorsitzende der DL, klar. Insbesondere während des aktuellen Shutdowns die Ratsarbeit am Laufen zu halten, ist von wesentlicher Bedeutung, da wichtige Beschlüsse gefasst werden müssen.
 

Sowohl rechtliche als auch technische Voraussetzungen wurden geschaffen

Mit Weitblick handelte die niedersächsische Landesregierung im Juli des vergangen Jahres, als sie im NKomVG eine Ermächtigung integrierte, womit sich Rats- und Ausschusssitzungen veranstalten lassen, ohne dass Ratsmitglieder persönlich anwesend sein müssen, nämlich durch die Videokonferenztechnik. „Die technischen Möglichkeiten sind gegeben, und nun seit 18.7.20 auch die rechtliche Möglichkeit“, ergänzt Andreas Neugebauer.
 

Hatten macht seit kurzem vor, wie es gehen kann

Er nennt ein Beispiel: „Die Gemeinde Hatten hat es uns gerade vor ein paar Tagen gezeigt, dass so eine Lösung umsetzbar ist.“ Hingewiesen wird zudem darauf, dass ein Antrag der Stadtratsfraktion der DL, Mittel für die digitale Ratsarbeit, wozu auch die Videokonferenztechnik gehört, in den Haushaltsentwurf für 2021 aufzunehmen, im Herbst des Vorjahres mit Erfolg bescheinigt wurde. Jetzt geht es darum, das so schnell wie möglich zu verwirklichen. Im VA wird der Antrag beraten, ehe der Rat der Stadt, der das nächste Mal am 10. Februar tagt, darüber entscheidet.
 
Bild: Für die Stadtratsfraktion der Delmenhorster Liste stellte Ratsherr Andreas Neugebauer einen Eilantrag, dass Rats- und Ausschusssitzungen als Videokonferenzen durchgeführt werden sollen.



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