Rats- und Ausschusssitzungen digital durchführen? – Grüne fordern Alternative zu Präsenzsitzungen

Mit Blick auf die durch Mutationen erhöhte Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus setzt sich die Stadtratsfraktion der Grünen dafür ein, alternative Optionen für Rats- und Ausschusssitzungen zu schaffen, bei denen bislang die Anwesenheit vor Ort erforderlich ist. In den Raum gestellt wurde schon die Forderung nach digitalen Sitzungen. Andernorts in Niedersachsen wird das bereits praktiziert. Die Grünen stellten deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung.
 
An die Stadtverwaltung richtete die Stadtratsfraktion der Grünen die folgenden drei Fragen: Weshalb können Rats- und Ausschusssitzungen in anderen Niedersächsischen Gemeinden durchgeführt werden und sind hier mit dem Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht möglich? Besteht die Möglichkeit, die Ausschusssitzungen digital durchzuführen und den VA und die Ratssitzung als Präsenz-Sitzung abzuhalten? Wann bietet der IT-Service der Stadt Delmenhorst eine Lösung für das Streamen und weitere Probleme an?
 

Weder an den technischen Voraussetzungen noch am Datenschutz sollte es scheitern

Zur Begründung wird angemerkt, dass immer mehr Mutationen vom Coronavirus in Erscheinung treten und sich Virologen vor einer deutlich rascheren Infektion Sorgen machen. Für den Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik wird nach Meinung der Grünen eine verantwortungsvolle Alternative zu den bisherigen Präsenzsitzungen benötigt.

Diese fanden zuletzt stets im Veranstaltungszentrum com.media, Lahusenstraße 25, auf der Nordwolle statt. Verwiesen wird auch darauf, dass die Stadtratsfraktionen der CDU und der Delmenhorster (DL) in der Zwischenzeit Anträge einreichten, wobei die Forderung nach digitalen Sitzungen laut wurde.

Seitens der Stadtverwaltung wurden daraufhin die Vorbehalte geäußert, ob sich eine digitale Ratssitzung technisch überhaupt so einfach bewerkstelligen lässt und Videoübertragungen, die live erfolgen, zu Schwierigkeiten mit dem Datenschutz führen könnten. Aus Sicht der Stadtratsfraktion der Grünen sollten diese Probleme nicht an einer Umsetzung hindern, was nicht zuletzt die Beispiele anderer Kommunen deutlich machen. Darum hoffen sie, dass der IT-Service der Stadtverwaltung unverzüglich Lösungen entwickeln kann.
 
Bild: Nach den Stadtratsfraktionen der CDU und der Delmenhorster Liste sprach sich zuletzt auch die Stadtratsfraktion der Grünen für digitale Rats- und Ausschusssitzungen aus.