Rat stimmt dafür, Sportvereine finanziell zu entlasten – Eine weitere Million für den Corona-Fonds

Auf der letzten Ratssitzung am gestrigen Donnerstag, 25. März, wurden die Weichen dafür gestellt, weitere wirtschaftliche Unterstützung in der Corona-Pandemie zukommen zu lassen. Davon profitieren die ansässigen Sportvereine, denen die in diesem Jahr anfallenden Energiekosten und Nutzungsgebühren erstattet werden. Zudem beschloss das Gremium den im vergangenen Jahr eingerichteten Corona-Fonds aufzustocken.
 
Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der Ratsgruppe FDP/UAD und Oberbürgermeisterkandidat der FDP, stellte vor zehn Tagen den Antrag, den Delmenhorster Sportvereinen finanzielle Entlastung zu ermöglichen. Eigentlich forderte er darin den Erlass der Energiekosten und Nutzungsgebühren für die Jahre 2020 und 2021. Die Stadtverwaltung wies allerdings darauf hin, dass dies für das vergangene Jahr rechtlich nicht mehr zulässig ist, weil das Haushaltsjahr 2020 schon zum Abschluss gebracht wurde.
 

Entlastung für Sportvereine fand parteiübergreifend Zustimmung

Somit wurde der Antrag entsprechend um das kommende Jahr 2022 erweitert. Kalkuliert wird von der Stadtverwaltung durch den Verzicht mit Mindereinnahmen im Umfang von etwa 55.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021. Diskutiert wurde im Stadtrat nicht darüber. „Es ist ein gutes Signal, dass wir parteiübergreifend dahinterstehen und die Vereine unterstützen“, bekundet Kalmis.

Mit großer Mehrheit wurde sein Antrag bewilligt. Dazu sagt er: „Für alle Vereine, bedeutet es eine größere Sicherheit für ihre Zukunft. Die Vereine hatten 2020 größere Belastung durch die Umsetzung ihrer Hygienemaßnahmen oder wegen fehlender Eintrittsgelder und auch Mitgliederrückgang. Das hoffentlich baldige wieder Hochfahren der Aktivität in den Vereinen wird weitere Kosten verursachen.“

Für die kleine Minderheit von Vereinen, die nicht einbezogen wird, besteht nach wie vor die Möglichkeit, einen Antrag beim Landesportbund (LSB) oder für den Corona-Hilfsfonds der Stadt Delmenhorst einzureichen. „Es ist ein erster Schritt unserer Ziele. Generell muss über die Energiekosten und die Nutzungsgebühren für die Vereine neu nachgedacht werden! Unser Ziel bleibt, gemäß unserem Wahlprogramm, dass alle Vereine eine entsprechende Unterstützung bekommen müssen“, stellt Kalmis klar.
 

Corona-Fonds soll 3,5 Millionen Euro statt 2,5 Millionen Euro umfassen

Er merkt an: „Wir wollen zum Beispiel nicht nur einem Verein durch Maßnahmen helfen. Wir wollen, dass an allen Sportstätten die Leuchtmittel durch LED-Leuchtmittel ersetzt werden! Das spart nicht nur Kosten für die Stadt und die Vereine, sondern auch an CO2-Emissionen für unsere Klimamusterstadt.“ Auch vor zehn Tagen beantragte Kalmis eine Erhöhung des Corona-Fonds.

Zusammen mit den Fraktionen der SPD, CDU, Delmenhorster Liste (DL), Grünen, Linken und Freien Wähler soll durchgesetzt werden, dass der im Dezember von anderthalb auf 2,5 Millionen Euro angehobene Corona-Fonds um eine zusätzliche Million ergänzt werden soll. Verfügbar gemacht werden sollen die Gelder aus dem aktuellen Haushalt in Form einer außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitung.
 

Mögliche Kürzungen für Werbekosten stehen im Raum

Bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) soll über die mithilfe des Fonds‘ geschaffenen und erhaltenen Dauerarbeitsplätze in Delmenhorst sowie den Rückgriff auf dessen Mittel durch Solo-Selbständige berichtet werden. Um sich besser an den Adressaten orientieren zu können, soll die Stadtverwaltung die Förderrichtlinie auf Basis der bisherigen Erkenntnisse ändern.

Präsentiert werden soll eine aktualisierte Förderrichtlinie beim nächsten Wirtschaftsausschuss am 2. Juni, worüber entschieden werden soll. Seitens der Stadtverwaltung wurde dem Antrag unter dem Vorbehalt einer uneingeschränkten Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht zugestimmt. Mehrere Ratsmitglieder meldeten sich zu Wort.

„Ich möchte meine Freude für diesen überparteilich getragenen Antrag ausdrücken“, teilt Ratsherr Alexander Mittag, Fraktionsvorsitzender der SPD, mit. Kalmis bedankte sich und gab zu bedenken, ob sich die Richtlinie zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Richtlinie) anstatt auf 90 Prozent auf 60 Prozent verringern lassen könnte, sodass beispielsweise aufkommende Werbekosten nur zu diesem Anteil mit dem Fonds gedeckt werden.
 

Vergabe von Hilfsgeldern kommt auch der Stadt zugute

Ratsherr Yakup Seven (AfD) wirft ein: „Wir sind in einer Krise. Es wird auch nicht die letzte sein. Bei allem Respekt für Betroffene, sollten wir alle gemeinsam den Gürtel enger schnallen.“ Er sieht Delmenhorst auf dem besten Wege in den Bankrott „Ich glaube nicht, dass jemand wegen Corona hungert“, befindet Seven.

Dem entgegnet Kristof Ogonovski, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Wir verteilen Geld, damit hier Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Seiner Meinung nach ist das der Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellschaft (dwfg) im vergangenen Jahr außerordentlich gut gelungen. Überzeugt ist er davon, dass sich diese Investitionen für die Stadt auszahlen werden.

„Ich freue mich sehr über diesen Antrag“, bekundet Edith Belz, Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie hofft, dass diejenigen, die beim Bund oder Land aus dem Raster fallen, auf diese Weise Hilfe erhalten. Sofern sich eine Anpassung der KMU-Richtlinie nach der Beschreibung von Kalmis umsetzen lässt, befürwortet Belz diese. Ratsherr Andreas Neugebauer (DL) wies Sevens Einwurf zurück: „Die Stadt macht seit Jahren positive Jahresabschlüsse.“ 2012 wurde Neugebauer zufolge der letzte Krisenhaushalt abgeschlossen. Er sicherte dem Antrag die Unterstützung der DL zu. Letztlich wurde dieser vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.
 
Bild: Vom Stadtrat wurde beschlossen, für Entlastung für Sportvereine zu sorgen und den Corona-Fonds zu erhöhen. Bildquelle: Winsemann