Rat einigt sich über den neuen Haushalt – Beschluss wird ohne eine einzige Gegenstimme gefasst

Heute (16. Dezember) tagte der Stadtrat im Veranstaltungszentrum com.media, Lahusenstraße 25, auf der Nordwolle. Es handelte sich um die letzte Sitzung im vom Coronavirus und der Pandemie geplagten Jahr 2020. Unter anderem wurde dabei vom Gremium der Haushalt für das kommende Jahr 2021 einstimmig beschlossen. Auf Bitten des Oberbürgermeisters Axel Jahnz (SPD) wurden keine Haushaltsreden gehalten, sondern diese dem Protokoll beigefügt.
 
Aus Sicht von Kristof Ogonovski, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der CDU, bildet dieser Haushalt einen Schlussstrich im doppelten Sinne, weil der Rat in dieser Zusammensetzung letztmals darüber entscheidet und auch Axel Jahnz als Oberbürgermeister letztmals die Verantwortung dafür trägt. Gekennzeichnet ist der Haushalt ihm zufolge von Vernunftentscheidungen, lässt zwar keine großen Sprünge zu, aber führt die in diesem Jahr erfolgten Weichenstellungen weiter.
 

CDU hält den Haushalt für solide

Dazu gehören der Krankenhausneubau, der Neubau der Stadionhalle, ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Allwetterplatzes, der Ankauf der Hertie-Immobilie und des ehemaligen St. Josef-Stiftes sowie Abriss von Wohnblöcken des Wolleparks. Potenzial für Verbesserungen hat Ogonovski in der Baulandentwicklung und der Besetzung von Stellen ausgemacht.

Als solide bezeichnet er den Haushalt 2021, der aufgrund von erheblich höheren Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen einen Überschuss im Produkthaushalt von annähernd drei Millionen Euro aufweist. Kommendes Jahr wird die Nettoneuverschuldung laut Ogonovski circa siebeneinhalb Millionen Euro betragen und sich 2022 auf etwa 11,7 Millionen Euro erhöhen.

Hingewiesen wird von ihm auf den Corona-Hilfsfonds, mit dem Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern, Künstlern und Vereinen auch im kommenden Jahr unter die Arme gegriffen wird. Zusätzlich ist gemeinsam mit der Veranstaltungsbranche ein „Kultursommer 2021“ in Planung. „Delmenhorst ist eine attraktive Stadt. Die Chancen, die sich durch die verschiedenen Projekte in den nächsten Jahren ergeben, bieten die Chance, unsere Stadt nachhaltig positiv zu verändern. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen“, appelliert Ogonovski.
 

Delmenhorster Liste setzt Schwerpunkt auf den Wandel

Bettina Oestermann, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der Delmenhorster Liste (DL), legt in ihrer Haushaltsrede den Fokus auf Veränderungen. Sie schlägt einen Bogen, angefangen beim Vorantreiben bei Hertie und der Baustelle Westerstaße sowie des Wolleparks über Flächen, deren Nutzung schon beschlossen wurde, wie beispielsweise in Langenwisch oder auf dem Delmod-Gelände, bis hin zu Schulsanierungen, deren mangelndes Tempo sie beklagt.

Zudem wird sich auch ein Wandel in der Führungsebene der Stadtverwaltung vollziehen, worauf Oestermann, die für die Oberbürgermeisterwahl kandidiert, vorausblickt. Die Einführung des Corona-Hilfsfonds‘ wird von ihr positiv bewertet, wobei sie anmahnt, dass dieser weiterzuentwickeln und nachzubessern ist.

Im Blick behält Oestermann ebenso den Neubau des Krankenhauses. Wert legt sie auf die Bürgerbeteiligung, da sich beim Brand auf dem ehemaligen Möller-Gelände oder bei der Verkehrslage im Hundertsten Weg gezeigt hat, dass ein Dialog zwischen Bürgern, Politik und Stadtverwaltung unbedingt nötig ist. Des Weiteren macht Oestermann auf die wichtige Tätigkeit der Wohlfahrtsverbände aufmerksam. Ihre Haushaltsrede steht als Videobotschaft auf YouTube bereit. Hier könnt ihr euch das Video anschauen:

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

FDP / UAD stimmen die Corona-Hilfsfonds, Hertie und das St. Josef-Stift positiv

Drei wesentliche Entscheidungen, an denen auch die FDP und die UAD ihren Anteil hatten, hebt Murat Kalmis, Fraktionsvorsitzender der Ratsgruppe FDP / UAD in seiner Haushaltsrede dafür hervor, dass seine Gruppe dem Haushaltsentwurf zustimmt. Hierzu gehören die Käufe der Hertie-Immobilie sowie des Josef-Stiftes aus der Insolvenz durch die Stadt und der Corona-Hilfsfonds.

„Unser Wunsch war und ist es, dass der neue Rat, der sich im November 2021 nach der Kommunalwahl zusammenfinden wird, von großen Belastungen der Vergangenheit befreit sein sollte. Der neue Rat kann dann seine Ideen und Vorstellungen für eine Neugestaltung der City mit Hertie- und St.-Josef-Areal, des Klinikstandortes an der Wildeshauser Straße und einer modernen Wohn – und Gewerbeansiedlung am Wollepark unbeschwerter angehen“, teilt Kalmis mit.
 

Grüne sehen Corona als möglichen Wendepunkt für Klimaschutz und Verkehrspolitik

Unter dem Gesichtspunkt, Klimamusterstadt werden zu wollen, hält Marianne Huismann, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen, den Haushalt für zu zaghaft. Die Corona-Pandemie begreift sie als Chance: „Will die Stadt das Beste aus dem Geld machen, das vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie noch zur Verfügung steht, muss sie weiter intelligent in den Klimaschutz investieren, also die Verkehrswende vorantreiben und den sozialen Zusammenhalt nachhaltig stärken.“

Große Bedeutung wird von ihr der Digitalisierung und Bildung beigemessen. Im Bereich Bauen und Wohnen sieht sie Verbesserungsbedarf, was klimafreundliches Bauen und Kommunikation des Fachbereichs betrifft. Eine schnellere Realisierung von beschlossenen Bebauungsplänen, wie zum Beispiel auf dem Delmod-Gelände und im Wollepark, wird gefordert.

Die Umgestaltung des Bahnhofs, auf dessen Gelände von ihrer Fraktion eine Fahrradservicestation und Fahrradboxen vorgeschlagen wurden, betont Huismann ebenfalls. Für eine Mobilitätswende ist es nach ihren Angaben erforderlich, den veralteten Verkehrsentwicklungsplan zu erneuern. Obwohl die Grünen keineswegs sämtliche Punkte des Haushalts gutheißen, segnen sie ihn ab, wie Huismann klarstellt.
 

Linke begrüßt die Möglichkeit, der Innenstadt ein neues zu Erscheinungsbild zu verpassen

Von Edith Belz, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der Linken, wird der Corona-Hilfsfonds auch für gut befunden. Sie macht auf die Sanierung der Laufbahn im Stadion an der Düsternortstraße aufmerksam, die doch noch Aufnahme im Haushalt fand. Ihre Meinung nach sollten den Ratsmitgliedern die Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung vorzeitiger erhalten und besser erklärt werden.

Auf diese Weise könnte ein Zickzackkurs vermieden werden. Unzufrieden zeigt sich Belz über die Veränderungen im Stellenplan. Gelobt wird die erste Teilnahme Delmenhorsts am Stadtradeln im Sommer als kleiner Schritt zur Klimamusterstadt. Den Ankauf des Josef-Stiftes und des Hertie-Gebäudes wertet Belz als „wichtigen Grundstein für viele kommende Jahre“.

Sie merkt an: „Gemeinsam mit der Entwicklung des Bahnhofsumfelds und des Wolleparks bis hin zur Westfalenstraße kann hier ein ganz neues Gesicht der Innenstadt entstehen.“ Besonders die Rekommunalisierung des Krankenhauses hat sich für Belz als richtig erwiesen. Dem Neubau des Krankenhauses und der Stadionhalle sowie dem Sportstättenentwicklungsplan gewinnt sie viel Positives ab.
 
Bild: Alle anwesenden Ratsmitglieder stimmten für den Haushaltsentwurf 2021 ab.