Rat bringt Familienzentrum an der Fröbelschule auf den Weg – Europaweite Ausschreibung ist vom Tisch

Spuren hinterließ die Kritik nach dem Beschluss des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Einrichtung eines Familienzentrums an der Fröbelschule, Fröbelstraße 1. Gestern, 16. Dezember, wurde auf der Ratssitzung im Veranstaltungszentrum com.media, Lahusenstraße 25, nicht für den vom Fachausschuss genehmigten Antrag, sondern einen im Verwaltungsausschuss (VA) von Kristof Ogonovski, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der CDU, vorgelegten Änderungsantrag gestimmt.
 
Nach der Eröffnung der Sitzung des Stadtrates wurde zunächst eine Schweigeminute im Gedenken an die Geschädigten der Corona-Pandemie abgehalten, zu der alle Anwesenden aufstanden. Im Verlauf der Einwohnerfragestunde meldete sich auch ein Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Delmenhorst zu Wort, der sich beklagt: „Bei uns hat sich niemand erkundigt.“ Er fragt in die Runde: „Warum sind Sie der Ansicht, dass eine europaweite Ausschreibung für die Stadt und die Bürger besser wäre? Warum sprechen sie über anstatt mit uns?“
 

B-Plan „Südlich Delmodstraße“ sorgt für Unmut unter den Bürgern

Geprägt wurde die Einwohnerfragestunde allerdings von der Kritik am Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 363 „Südlich Delmodstraße“ für eine Fläche zwischen der Delmodstraße und dem öffentlichen Grünzug sowie westlich der Brauenkamper Straße. Vier Bürger äußerten ihre Bedenken, die vom Vorbeugen sozialer Brennpunkte, über den Klimaschutz, die Abwanderung junger Familien bis hin zum Mangel an Dialog und Bürgerbeteiligung reichten.

Als Sprecherin der Interessengemeinschaft Altes Deichhorst verwies Anne Zeigler auf rund 580 gesammelte Unterschriften. Der Ausbruch der Corona-Pandemie habe sie einzig und allein daran gehindert, die nötigen 800 Unterschriften zu sammeln. „Wie können Sie so etwas entscheiden und es verantworten, sich über so viele Meinungsbekundungen hinwegzusetzen?“

Sowohl Alexander Mittag, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion SPD, als auch Kristof Ogonovski, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der CDU, wollten den Vorwurf mangelnden Dialog nicht so stehen lassen. Beide gaben an, dass Diskussionen und Gespräche darüber mit der Interessengemeinschaft Altes Deichhorst geführt wurden. Ein Bürger mahnte den Schutz des Personals in den Kitas und Schulen sowie Versäumnisse bei der Digitalisierung der Grundschulen an.
 

Laufbahn im Stadion wird 2021 saniert

Dazu lässt Erster Stadtrat Markus Pragal verlauten: „Die Verwaltung ist mit Hochdruck dabei, die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben.“ Verwirklicht wurde es bislang laut Pragal an einer Grundschule. Sechs sollen folgen. „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten drei bis vier Monaten gute Schritte gemacht werden“, teilt Pragal mit.

Richard Schmid, Vorstandsmitglied im Stadtsportbund und Delmenhorster Leichtathletikverband, ging es derweil um die Sanierung der Laufbahn im Stadion an der Düsternortstraße. Angesichts einer Verschiebung auf 2023, die im Raum stand, erinnert er daran, dass schon 2019 zugesichert wurde, die Laufbahn 2021 zu erneuern.

Zu seiner Freude wurde nun doch ein Antrag gestellt wurde, der genau das vorsieht. Mit einem Appell wandte sich Schmid an die Ratsmitglieder, diesem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. Nach Angaben von Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) fand der Antrag Aufnahme im VA und wurden die Mittel für 2021 bereitgestellt. „Wir haben keine Zweifel, dass dieser im Haushaltsentschluss mit durchgeht“, ist sich Jahnz sicher.
 

Bürgerforum hält Bürgerdialog beim B-Plan „Südlich Delmodstraße“ für dürftig

Genauso geschah es auch, und zwar gab der Rat einstimmig seine Zusage. 109.000 Euro lassen sich dafür unverzüglich verfügbar machen. Ausdrücklich dankte Ratsfrau Antje Beilemann (SPD) der CDU für diesen Antrag und fügte die Bitte hinzu, im Fachausschuss zeitnah darüber informiert zu werden, wenn die Planung zur Umsetzung der Maßnahme steht.

Zum Satzungsbeschluss in Bezug auf den B-Plan Nr. 363. „Südlich Delmodstraße“ verkündete Ratsfrau Kathrin Seidel (Bürgerforum), dass das Bürgerforum, diesen ablehnt. Erklärend führt sie an: „Wie sich gezeigt hat, bestehen totale Defizite beim Bürgerdialog.“ Persönlich findet sie das sehr schade. Bei zwei Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen bewilligte der Stadtrat den Satzungsbeschluss mit deutlicher Mehrheit.
 

Für drei Jahre fließen jeweils 185.000 Euro in das Familienzentrum an der Fröbelschule

In der Angelegenheit der Einführung eines Familienzentrums an der Fröbelschule äußert Ogonovski: „Im Verwaltungsausschuss wurde ein Beschluss gefasst, der sich auf meinen Antrag bezieht. Statt den Schwerpunkten soziale Beratung- und Gruppenangebote sowie Bildung, soll der Fokus im Familienzentrum, das ab März 2021 öffnen soll, demnach auf Bildung und Beratung gelegt werden. Verschwunden ist darin zudem die europaweite Ausschreibung, die für den Großteil des Zündstoffs verantwortlich war.

Hingegen soll das Familienzentrum im Zusammenhang mit einer Zuwendung von einem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) in Delmenhorst mit einer halben Vollzeitstelle nebst erforderlichem Wirtschaftspersonal betrieben werden. Darüber hinaus ist angedacht, jedes Jahr im befristeten Zeitraum vom 1. März 2021 bis 28. Februar 2023 einen Betrag von 185.000 Euro zu gewähren, damit das Familienzentrum seine Aufgeben wahrnehmen kann.
 

Gremium erteilte einer Rückstellung des Antrags eine Absage

Mittag wies darauf hin, dass der Antrag im Verlauf der Zeit mehrfach geändert wurde. „In der vorliegenden Fassung werden wir dem Antrag nicht zustimmen“, stellt Mittag klar. Er schlug vor, die Entscheidung zu vertagen und den Antrag in den Sozialausschuss zurückzustellen sowie dort überarbeiten zu lassen. Nur elf Stimmen plädierten dafür, womit die Mehrheit dem entsagte, die sich bei der anschließenden Abstimmung für den Änderungsantrag aussprach.
 
Bild: Vom Rat wurde entschieden, dass ab März ein Familienzentrum an der Fröbelschule eingerichtet wird.