Politiker in Delmenhorst zur Reaktivierung der klassischen Wehrpflicht – Follow Up: Bürgermeister Murat Kalmis

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht aktuell mit sehr konträren Meinungen in der Diskussion. Auf Initiative des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg mit schlussendlichem Beschluss durch den Bundestag wurde die Dienstpflicht Mitte 2011 ausgesetzt und damit keinesfalls aufgehoben. Die Meinungen, ob und in welcher Form eine Wehr- bzw. Dienstpflicht wieder reaktiviert werden sollte, sind nicht einheitlich. Wir haben nachgefragt. Hier die Position des Delmenhorster FDP-Spitzenpolitikers und Bürgermeisters Murat Kalmis.

„Aus Sicht der Freien Demokraten ist eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht nicht zielführend. Wir setzen auf eine professionelle, gut ausgestattete Freiwilligenarmee. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit etwa hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und die Landes und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO erfordern spezialisierte Kräfte, keine zwangsverpflichteten jungen Menschen. Die Wehrgerechtigkeit wäre in einer solchen Konstellation ohnehin kaum herzustellen.“

Persönlich als Bürgemeister und Kommunalpolitiker bewertet Murat Kalmis die praktischen Auswirkungen auf junge Menschen und Kommunen kritisch. „Eine Pflichtzeit würde jungen Menschen wertvolle Zeit nehmen, die sie für Ausbildung, Studium oder Berufseinstieg benötigen, in einer Zeit, in der wir ohnehin einen massiven Fachkräftemangel haben.“ Zudem würden seiner Meinung nach Kommunen bei der Organisation, Unterbringung und Betreuung stark belastet werden, ohne dass der Nutzen klar überwiegt.

Vielmehr brauche man gezielte Anreize für freiwillliges Engagement, sei es im sozialen, ökologischen oder sicherheitspolitischen Bereich. Die Bundeswehr könne gestärkt werden, ohne auf ein Modell von vorgestern zurückzugreifen. Zu den zentralen liberalen Positionen gehören die Aspekte von individueller Freiheit und Selbstbestimmung. So sollten junge Menschen selbstbestimmt über ihren Bildungs- und Lebensweg entscheiden können. Eine staatlich verordnete Dienstpflicht widerspreche diesem Grundprinzip.

Gleichwohl thematisiert der Delmenhorster Kommunalpolitiker und Repräsentant der Stadt die Frage der Qualität und damit einhergehenden Effektivität. „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit erfordern gut ausgebildete Spezialkräfte. Eine Wehrpflicht würde diesem Anspruch eher entgegenstehen als ihn unterstützen.“ Und auch der allseits verortete Fachkräftemangel müsse vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Realitäten in die Überlegungen einbezogen werden.

Murat Kalmis: „In Zeiten des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels wäre eine Dienstpflicht auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv.“ Die Delmenhorster FDP sieht mehr Potenzial in der gezielten Förderung freiwilligen Engagements, statt junge Menschen durch Zwang in einen staatlich verordneten Dienst zu drängen.

Im Gespräch erleben wir einen wohlabwägenden Politiker, der sich nicht reflexartig von Panikmache anstecken lässt, gleichwohl aber die sich ändernden Realitäten im Blick hat. Tatsächllich ist eine Entscheidung für oder wider einer Reaktivierung der Wehrpflicht weitreichend und folgenreich. Folgt man den Absichtserklärungen beispielsweise der Bremer FDP oder des frisch gewählten CDU-Bundeskanzlers in Berlin, müsste die Dienstpflicht umgehend und zwar für sämtliche Geschlechter installiert werden, wofür sogar eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

Nur gibt es eben zahlreiche Aspekte, die zuvor eingehend beleuchtet werden müssten. Die benötigen Zeit. Außerdem heißt es in Berlin hinter gar nicht mal so vorgehaltener Hand, die Einführung bzw. Reaktivierung der Wehrpflicht sei aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag frühestens in der nächsten Legislaturperiode umsetzbar. Und das wirkt angesichts der gegenwärtigen Diskussionshektik dann doch etwas paradox.