Politik lässt kostenloses W-LAN in Stadt prüfen

Kostenloses W-LAN in der ganzen Stadt: Diesen Traum vieler Internet-Nutzer will die Stadt prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde vorgestern (17. April) im Finanzausschuss beschlossen. Der Haken: Geld für eine spätere Einrichtung und Betrieb kann die Stadt kaum aufbringen. Daher sucht sie einen Sponsor.

Urheber des Antrags ist Ratsherr Harald Schneewind (Grüne). „Das ist eine Sache, die viele von den Gemeinden erwarten“, erklärt er den Sinn dahinter. Die Abdeckung mit der Technik werde in Deutschland immer dichter, daher solle die Stadt nachziehen.

Frage nach Fördergeldern ungeklärt

Lothar Mandalka (AfD) zeigte zwar grundsätzlich Lob für den Antrag. Er schlug allerdings vor, statt den im Antrag vorgeschlagenen Repeater lieber sogenannte Access Ports einzusetzen. Außerdem solle geprüft werden, ob es für das Vorhaben EU-Fördergelder gibt. Bettina Oestermann (SPD) mutmaßte, dass Deniz Kurku (ebenfalls SPD) als Landtagsabgeordneter der Stadt bereits an der Frage dran sei. Laut Verwaltung sind solche Förderungen aber vermutlich nur für Städte gedacht, die noch gar kein W-LAN bieten.

Inge Böttcher (SPD) begrüßte Schneewinds Antrag. Die Jusos in der SPD hätten schon vor zwei Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt. Allerdings solle sich die Stadt ihrer Meinung nach um Werbepartner kümmern, damit das W-LAN keine Kosten verursacht. Denn für die Maßnahme hatte Schneewind auch vorgeschlagen, 5.000 Euro zur Deckung der Betriebskosten in den nächsten Haushalt einzustellen. Die Verwaltung schätzte die Kosten auf 3.000 Euro – pro Jahr.

Verwaltung gegen Kostenfestschreibung

Stadtkämmerin Petra Gerlach kritisierte die Kostenfestschreibung: Geld für einen unbekannten Haushalt zurückzustellen, sei ein Problem. Jürgen Waßer (CDU) sah das genauso. Oestermann hob hervor, dass es nur um 5.000 Euro (laut Schneewind) ginge. Die Idee, über Sponsoring das Geld zu erhalten, sah City-Managerin Nicole Halves-Volmer kritisch. Die Werbemöglichkeiten bei öffentlichem W-LAN seien begrenzt, nach der Stadtseite mit entsprechenden Anzeigen würden die Nutzer auf andere Seiten surfen.

Einen anderen Grund nannte Murat Kalmis (FDP) für seine Ablehnung: Seine Partei wolle nicht, dass Jugendliche in der Stadt nur noch am Handy hingen. Am Ende stimmte der Ausschuss zwar mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Prüfantrag. Das eingeplante Geld für Einrichtung und Betrieb wurde aber raus genommen. Der Verwaltungsausschuss und Stadtrat müssen dem Antrag noch zustimmen.

Bisher können Stadtbesucher täglich für zwei Stunden kostenloses W-LAN an der Markthalle nutzen. Dafür ist eine Anmeldung beim „Hotspot Markthalle Delmenhorst“ nötig.

Foto: Bisher gibt es kostenloses W-LAN nur an der Markthalle.