Piraten, Linke und Grüne wollen Bürgerhaushalt

Die Piraten setzen sich zusammen mit den Stadtratsfraktionen von Grünen und Linken dafür ein, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2014 als Bürgerhaushalt angelegt werden soll. Die Kosten dafür könnten durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und niedrige Zinsen bezahlt werden, lautet der Vorschlag.

Beim Thema Haushalt sahen Stadtverwaltung und Politik in den vergangenen Jahren nie gut aus. Stets wurde das Zahlenwerk mit monatelanger Verspätung verabschiedet. Trauriger Höhepunkt ist das Jahr 2013, erst seit August ist der Haushalt für dieses Jahr offiziell genehmigt.
 

Bürger könnten Schwerpunkte setzen

Im kommenden Jahr soll alles besser werden, die Politik ist bereits mit der Verwaltung im Gespräch, damit es 2014 deutlich früher zum Ergebnis kommt. Ein besonderes Schmankerl haben sich nun die Fraktionen Piraten, Grüne und Linke überlegt. Sie wünschen sich, dass der Investitionshaushalt als sogenannter „Bürgerhaushalt“ realisiert wird. So hätten Bürger die Möglichkeit, einzelne Vorhaben zu bewerten, Prioritäten auszusprechen oder eigene Änderungsvorschläge und Ergänzungen zu machen.

Die Ergebnisse würden dann in die Beratungen einfließen. Als Vorschlag zur Finanzierung des durch die Bürgerbeteiligung aufwendigeren Verfahrens sehen die genannten Fraktionen gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und derzeit niedrige Zinsen.
 

Oldenburg wendet sich vom Bürgerhaushalt ab

Die Nachbarstadt Oldenburg hat sich übrigens vom Bürgerhaushalt wieder verabschiedet. Nach einer dreijährigen Testphase wird die Stadtverwaltung dort das System nicht einführen. Der Stadtrat hatte sich letztlich gegen dieses mit einigem Mehraufwand verbundenen System entschieden.