Open air-Ratssitzung auf dem Rathausplatz nach gut 10 Minuten beendet

26. 03. 2020 um 17:26:13 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Diese Open Air-Ratssitzung dürfte in die Geschichte der Stadt Delmenhorst eingehen: Nach rund zehn Minuten war die Sitzung bereits beendet, beschlossen wurden unter anderem Entlastungen für coronageschüttelte Wirtschaftsbetriebe sowie eine größere Handhabe für den Oberbürgermeister bei coronabedingten Ausgaben.

Unserer Redaktion ist kein Fall in der jüngeren Vergangenheit bekannt, in der das städtische Gremium Stadtrat unter freiem Himmel getagt hätte. Nach gut zehn Minuten war die Sitzung bei winterlichen Temperaturen bereits wieder beendet. Zuvor hatte noch der Verwaltungsausschuss, der nun mit 11 Mitgliedern besetzt ist, in der Markthalle getagt. Da im Stadtrat jedoch 45 Mitglieder sitzen, war eine Tagung des Rates dort nicht möglich. Der aufgrund der Corona-Krise geforderte Mindestabstand wäre dort nicht gewährleistet gewesen.

Auch wenn die Sitzung unter freiem Himmel stattfand: Beschlossen wurden dennoch wichtige Dinge. Neben einer Haushaltsüberschreitung in Höhe von 770.000 Euro für die Baumaßnahme Kita Schreber­straße stand auch die genehmigungspflichtige Wertgrenze für Haushaltsüberschreitungen auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde, diese Wertgrenze zu erhöhen.

Aktuell durfte Oberbügermeister Axel Jahnz nur Haushaltsüberschreitungen von bis zu 10.000 Euro ohne Zustimmung des Rates genehmigen. Aufgrund der Sondersituation der Corona-Krise und bevorstehenden Herausforderungen wurde die Summe auf 125.000 Euro erhöht. Dies gilt zunächst für die nächsten drei Monate für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Der Verwaltungsausschuss wird über etwaige Ausgaben informiert.

Entlastung für örtliche Unternehmer

Darüber hinaus wurde ein Antrag von FDP/UAD und SPD & Partner beschlossen, der Entlastungen für die örtlichen Betriebe bringen soll. Ursprünglich hatten die Antragsteller gefordert, dass die Gewerbesteuer für coronabetroffene Betriebe pauschal gestundet werden soll. Doch dies ist rechtlich nicht möglich. Stattdessen wurde der Antrag mit dem Wortlaut „Die Fraktion FDP/UAD und die Gruppe SPD & Partner streben eine schnelle Entlastung der Delmenhorster Unternehmen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten an“ beschlossen.

Bekanntgabe der angebotenen Services

Die Grünen/CDU hatten ebenfalls einen Antrag eingereicht, dass die dwfg alle Informationen über Abhol- und Bringservices des Delmenhorster Einzelhandels und der Delmenhorster Gastronomie bündeln und bekanntgeben solle.

Unterstützung bei der Beantragung von Hilfsmaßnahmen

Darüber hinaus wird die dwfg aufgefordert, Informationen und Unterstützung im Antragsverfahren bezüglich aller aktuellen Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes für durch die Corona-Krise ausgelösten Probleme für Delmenhorster Unternehmer anbieten.

Beide Maßnahmen sollen dabei helfen, die derzeitigen Ausfälle beim Einzelhandel und der Gastronomie zumindest ein bisschen abzumildern.

Hintergrund auch für diesen Antrag sind massive Umsatzrückgänge durch die aktuellen Maßnahmen der Corona-Krise. Als Vorbild für den Antrag dient hierbei die Stadt Braunschweig, in der es  so etwas bereits gibt.

 



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