Oberbürgermeister scheitert mit Verleumdungsvorwurf gegen Roswitha Ahrens-Groth

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Im Juli 2019 hatte Oberbürgermeister Axel Jahnz eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen seine SPD-Parteifreundin Roswitha Ahrens-Groth gestellt. Die Genossin hatte auf ihrer Facebook-Seite behauptet, der Oberbürgermeister habe den Gesellschaftsvertrag des Krankenhauses „gefälscht“ ins Handelsregister eintragen lassen, später ihre Wortwahl in „falsch“ korrigiert. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren inzwischen ein und gab Ahrens-Groth recht, „dass der Gesellschaftsvertrag zu keinem Zeitpunkt mit dem Beschluss vom 31. 01. 2018, also dem Willen des Rates, übereinstimmte“.

Die Geschichte in aller Kürze: Der Gesellschaftsvertrag für die neue Stadtkrankenhauses Delmenhorst GmbH war in das Handelsregister eingetragen worden, allerdings nicht so, wie ihn der Stadtrat am 31. Januar 2018 zuvor beschlossen hatte. In Abstimmung mit dem damals aktiven Insvolvenzverwalter waren im Nachhinein Anpassungen vorgenommen worden. Roswitha Ahrens-Groth kritisierte dies und warf dem Oberbürgermeister vor, er habe den Vertrag gefälscht ins Handelsregister eintragen lassen. Sie korrigierte ihre Wortwahl und änderte das „gefälscht“ in „falsch“.

Axel Jahnz wollte sich den Fälschungsvorwurf dennoch nicht gefallen lassen und stellte Strafanzeige bei der Polizei Delmenhorst. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Obwohl spätestens zu diesem Zeitpunkt  allen Ratsmitgliedern klar gewesen sein muss, dass der Vertrag in veränderter Form eingetragen worden war, gab es keinen allzu großen Widerspruch durch den Stadtrat. Unter anderem ein geänderter Punkt des Vertrages: Bei der Kündigung oder Einstellung von Chefärzten hat der Aufsichtsrat in der geänderten Fassung kein Mitspracherecht mehr. Bei der aufgrund der VA-Zählpanne nötig gewordenen Wiederholung des Beschlusses am 26. Februar 2020 wurde der Vertrag ebenfalls in der aktualisierten Fassung beschlossen.

Thore Wintermann, Vorsitzender des Ortsvereins Deichhorst-Stadtmitte, in dem Roswitha Ahrens-Groth die stellvertretende Vorsitzende ist, sieht die Sache so: „Der Gesellschaftervertrag wurde nicht entsprechend des ursprünglichen Entwurfes weitergeleitet. Daran wurde rumgedoktert und das wurde dem Rat nicht klipp und klar mitgeteilt. Das ist Fakt.“ Dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Anzeige von Axel Jahnz zurückgewiesen hat, begrüße die SPD Ortsverein Deichhorst-Stadtmitte ausdrücklich.

Der Fall um den geänderten Vertragseintrag ins Handelsregister fiel in eine Zeit der Unruhe innerhalb der Delmenhorster SPD. In zeitlicher Nähe hatte zuvor die SPD-Unterbezirksvorsitzende Petra Behlmer-Elster aufgrund von parteiinternen Querelen ihr Amt aufgegeben, auch Bürgermeisterin Antje Beilemann hatte kurze Zeit später ihr Amt nach internen Querelen niedergelegt.

 

Foto oben:

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat den Vorwurf entkräftet, Roswitha Ahrens-Groth habe Oberbürgermeister Jahnz verleumdet.

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