Niedersächsischer Städtetag trifft sich im HWK – Jahnz rückt in den Vorstand der NKG auf

Gestern, 17. Dezember, saß der Niedersächsische Städtetag im Hanse-Wissenschaftskolleg (HWK) zusammen. Auf der 239. Präsidiumssitzung waren rund 25 Teilnehmer anwesend. Beraten wurde unter anderem über Klimaschutz, die Krankenhausversorgung und Engpässe bei der Versorgung mit Kitas aufgrund flexibler Einschulungstermine.
 
Die Teilnehmer besichtigten am Vortrag das Nordwestdeutsche Museum für IndustrieKultur auf dem Nordwolle-Gelände. „Wir kennen Delmenhorst alle als Stadt der Spinnerei“, versichert Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg und Präsident des NST. Ihnen ist bewusst, dass in Delmenhorst mit sehr viel Energie der Strukturwandel vollzogen wird. Ein Schwerpunkt bildete die Diskussion über den Klimaschutz, für den der NST ausdrücklich Initiative ergreifen will.
 

Klares Bekenntnis für Klimaschutz

Sowohl vom Bund als auch vom Land wurde zwar ein Klimaschutzpaket verabschiedet, aber dessen Umsetzung liegt in den Händen der Kommunen. Mädge macht deutlich, dass der NST gewillt ist, sich daran zu beteiligen. Die Energetische Gebäudesanierung, die Schaffung von Radwegen, die Zusammenarbeit mit der Bundesbahn zur Reduzierung des Autoverkehrs, die Entbürokratisierung von Antragsschriften und Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen nennt er in diesem Zusammenhang.
 

800 Meter Distanz zu Windrädern wird befürwortet

Dass sich die Haltung der Städte nicht mit der des Bundes oder Landes deckt, macht er deutlich: „Wir haben als Städte andere Vorstellungen.“ Grundsätzlich spricht sich das Gremium für den Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft, also von regenerativer Energie, aus. Insbesondere mit Blick auf die Abstände bei Windrädern wird dafür plädiert von Stadt zu Stadt zu entscheiden.
Obwohl die Marke von 1.000 Metern prinzipiell richtig ist, sichert der NST seine Unterstützung zu, wenn der Antrag oder Vorschlag kommen sollte, sie auf 800 Meter zu senken. Mehr Flexibilität und Variabilität sei gefragt, da je nach Wind auch 700 oder sogar 600 möglich erscheinen. Deshalb wird für Ausnahmeregelungen plädiert, die auf kommunaler Ebene geregelt werden müssten.
An die Länder richtet sich die Erwartung des NST, dass sie die Finanzierung durchsetzen. Laut NST-Geschäftsführer Dirk-Ulrich Mende könnten die erforderlichen Mittel dafür generiert werden, indem der Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer erhöht wird. „Wir nehmen den Klimaschutz ernst“, bekräftigt Mädge. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Krankenhausversorgung, bei der die Daseinsvorsorge nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit im Vordergrund steht.
 

Krankenhäuer soll es flächendeckend geben

Nicht für alle Investitionen können die Städte aufkommen und jeglichen Bedarf decken. Vielmehr bildet diese Herausforderung eine Gemeinschaftsaufgabe, für die zusammen mit der Bürgerschaft Strukturen geschaffen werden müssen. „Zwar steht es dem Bürger frei, welches Krankenhaus er aufsucht, aber es ist wichtig, dass überhaupt eine Entscheidungsmöglichkeit existiert“, so Mädge.
Oberste Priorität hat laut NST-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, dass die medizinische Versorgung flächendeckend, niedrigschwellig und möglichst nah am Wohnort gewährleistet wird. Auch auf hohe Qualität wird Wert gelegt. Geburtsstationen und -kliniken, über die derzeit oft heiß diskutiert wird, sind nach seinen Angaben am unprofitabelsten. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) weist auf den in ganz Niedersachsen vorherrschenden Mangel an Hebammen hin.
 

Delmenhorster Krankenhaus ist regional verankert

Mit Blick auf das Delmenhorster Krankenhaus gab er an, dass es rund 150.000 Personen versorgt und einer ganzen Region als Anlaufstation dient. Zudem verdeutlicht er die erzielten Fortschritte bei den Strukturen anhand der Verlustzahlen. Betrugen diesen in der Insolvenz eine Million Euro pro Monat, sind es mittlerweile dank des vernünftigen Konsolidierungspakets deren 100.000 Euro.
Ferner wurde bekanntgegeben, dass Jahnz ab 1. Januar zum Vorstand der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) gehört. Er nimmt den Platz von Andreas Wagner, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Wilhelmshaven ein. Versorgungsengpässe in Kindertagesstätten besprach der NST auch noch. Neben der Beitragsfreiheit sorgen nicht zuletzt flexibilisierte und somit oft spätere Einschulungstermine an den Grundschulen für Probleme.
 

Fester Einschulungstermin soll Abhilfe bei Engpässen von Kitaplätzen schaffen

Deshalb setzt sich das Gremium für einen deutlich vorgezogenen fixen Stichtag am 1. Februar ein, bis zu dem Eltern eine Entscheidung fällen müssen. Aktuell befinden sich die Städte alle in der Notlage, noch zusätzliche Plätze oder Gruppen erstellen zu müssen, wie Mädge offenbart. Jahnz räumt ein: „Ab dem zweiten Quartal sprechen wir immer über die Einführung eines Containers.“
 
Bild: Bei der Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städtetags tauschten sich NST-Geschäftsführer Dirk-Ulrich Mende (v. l.), Oberbürgermeister Axel Jahnz, NST-Präsident Ulrich Mädge und NST-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning im HWK aus.