Neujahrsempfang der CDU – Bernd Althusmann zu Gast

07. 02. 2019 um 15:06:25 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Beim Neujahrsempfang der CDU in der Markthalle am 6.2. war Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zu Gast. In seiner Rede mahnte er, sich als Politiker wieder stärker den für die Bürger wichtigen Themen zuzuwenden. Bei Unternehmer Manfred Engelbart machte sich der Landespolitiker allerdings mit einer Bemerkung über Toyota kurzzeitig etwas unbeliebt.

Knapp 180 Gäste aus Partei und Gesellschaft nahmen am Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Delmenhorst teil. In seiner einleitenden Rede richtete der neue Kreisverbandsvorsitzende Bastian Ernst, der Heinz-Gerd Lenssen nach zwölf Jahren abgelöst hatte, Dankesworte an die Vertreter seiner Partei und weitere Gäste. Zudem gab er einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2019.

Keine Opferung von Schulen für eine Einheitsschule

Zum akut anstehenden Thema Schulentwicklungsplanung kündigte er an, dass die CDU Widerstand leisten werde gegen alle Versuche, die Gymnasien und Realschulen einer „Einheitsschule“ zu opfern, so Ernst. Bei der Baulandpolitik in der Stadt gelte es, nicht nur sozialen Wohnungsbau zu schaffen, sondern auch die Leistungsträger der Gesellschaft zu berücksichtigen.

Miserable Bedingungen für Sportler

Auch beim Thema Sportstättenbau müsse etwas geschehen: „Die Vereine, da ist es mir egal, ob Fußball, Handball oder was auch immer, leisten einen unschätzbaren Beitrag und das zum Teil unter miserablen Bedingungen.“

Kritik an von der Leyen

Auch Kritik an einer Parteifreundin auf Bundesebene äußerte Ernst. In Bezug auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte Bastian Ernst, der selbst Reservist ist: “Die CDU versteht sich als Partei der Bundeswehr, auch wenn das Image durch unsere Ministerin in letzter Zeit stark gelitten hat. Ich werde jetzt nicht weiter auf die Ministerin eingehen, aber meine Meinung dazu ist, dass sie die nötigen Konsequenzen ziehen muss.”

Kristof Ogonovski, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, warf anschließend in seiner Rede einen Blick auf die örtliche Politik und streifte die Themen Hertie, Parkhaus, Schulentwicklungsplanung und Wollepark.

Gesang von den Syringa Sisters

Im Anschluss hatten die „Syringa Sisters“ ihren Auftritt, das Gesangstrio bereicherte mit Klassikern wie „Liebeskummer lohnt sich nicht“ oder einer umgetexteten Version von „Hit the road Jack! (C‘est la vie, Jack!) Die Veranstaltung. Neben Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft war auch Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) eingeladen. Er sprach ein Grußwort und lobte die parteiübergreifende Zusammenarbeit beim Thema Krankenhaus.

„Die Zukunft hängt von Europa ab“

Im Anschluss sprach dann der, auf dessen Rede alle gewartet hatten: der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und stellvertretender Ministerpräsident, Bernd Althusmann. Er hatte ein paar ernste Themen im Gepäck: „Die Zukunft unseres Vaterlandes hängt von Europa ab.“ Daher appellierte er an alle, an der Europa-Wahl am 26. Mai teilzunehmen. „Jede Stimme zählt.“

Randthemen in die Mitte gerückt

Den anwesenden Parteivertretern schrieb er zudem ins Stammbuch, es sei eine Gefahr, sich bei seiner Politik nur nach Schlagzeilen zu richten. „Die Bürger erwarten eine vernünftige Krippen- und Kindergartenversorgung, Ärzte, das sind die Dinge, die die Menschen bewegen.“

Stattdessen diskutiere Deutschland Dinge, die nicht der Rede wert sein sollten. Als Beispiel nannte Althusmann die Diskussion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und seine Versetzung oder die hohen Feinstaubwerte von Feuerwerk. Ein weiteres Beispiel sei der Twitter-Rückzug von Grünen-Chef Robert Habeck: „Das interessiert mich nicht. Aber anscheinend geht es uns so gut, dass wir es uns leisten können, Randthemen in die Mitte zu rücken.“

„Wir müssen Lust haben auf Ausbau“

Neben anderen Themen  hob der Minister auch auf die Infrastruktursituation in Deutschland ab. Bei einem Besuch mit einer Wirtschaftsdelegation in China habe man ihm den Bau einer zwölfspurigen Straße vorgestellt mit Induktionsschleifen zum Laden von Elektroautos während der Fahrt. Als er nachfragte, wie lange daran gebaut werde, habe er dreimal hintereinander die gleiche Antwort bekommt: vier Jahre. Althusmann stellte dem die A26 bei Hamburg sowie die Küstenautobahn A20 gegenüber, wo Fortschritte aufgrund bürokratischer Hürden Jahrzehnte dauerten. „Mein Wunsch für dieses Jahr ist: Dass wir in Deutschland erkennen, dass wir Lust haben müssen auf Infrastruktur und Ausbau, sie sind die Grundlage für unseren Wohlstand.“

Althusmann vs. Engelbart

Kurzzeitig unbeliebt machte sich Althusmann allerdings bei Unternehmer Manfred Engelbart. In Bezug auf die Diesel-Debatte sagte der Politiker, der im Aufsichtsrat von VW sitzt, die Deutsche Umwelthilfe sei ein „Abmahnverein“, der von Toyota finanziert werde. Und Toyota habe nicht das Wohl der deutschen Autoindustrie oder das Wohl der deutschen Umwelt im Sinn. Auf diese Aussage anschließend von unserer Redaktion angesprochen, sagte der ebenfalls anwesende Toyota-Händler Manfred Engelbart gut gelaunt: „Hätte ich ein Mikrofon gehabt, hätte ich mir das nicht gefallen lassen.“ Für langanhaltenden Verdruss sorgte die Aussage bei ihm aber nicht.

Diskussion auf dem Podium

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion mit dem Kreisverbandsvorsitzenden Bastian Ernst, dem Minister, der Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen und dem Fraktionsvorsitzenden Kristof Ogonovski konnten die Gäste Fragen stellen. Besucher Achim Karrasch thematisierte in einer Frage die digitale Sicherheit und wollte wissen, wie gut Deutschland gegen Stromausfall gerüstet sei. Bei einer Übung habe er einmal erlebt, wie chaotisch die Situation sei, wenn ein Krankenhaus komplett ohne Strom sei.

Althusmann sagte, dass ein Stromausfall in Deutschland anhand seiner konstanten Frequenz von 50 Hertz sehr unwahrscheinlich sei. Und falls es wider Erwarten doch mal zu einem Stromausfall käme, würden sofort Kraftwerke in Nachbarländern wie Frankreich einspringen. Während Karrasch die Aussagen von Althusmann lobte und ihn sich sogar als Kanzlerkandidaten vorstellen konnte, griff er die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen verbal an. Karrasch warf ihr vor, in ihrer Antwort seine Frage lediglich umzuformulieren, aber keine Antwort zu geben.

Nach einigen weiteren Fragen zu verschiedenen Themen bekam Althusmann von Vertretern der CDU Delmenhorst noch einen Karton mit Delmenhorster Spezialitäten überreicht, ehe die Veranstaltung schließlich ausklang.

 



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