Nach Wirbel um den Klimaschutzmanager: Wie geht’s weiter beim Klimaschutz?

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe der Delmenhorster Zeitung wird über die Probleme des städtischen Klimaschutzmanagers Dr. Christian Pade bei der Ausübung seiner Arbeit berichtet. In der Umweltausschuss-Sitzung am 13. Februar hatte sich Pade öffentlich über mangelnde Unterstützung innerhalb der Stadtverwaltung beschwert. Sein Vertrag läuft zum Jahresende aus. Die Delmenhorster Zeitung hatte ihm daher Fragen zur Zukunft des Klimaschutzes in Delmenhorst gestellt. Die Antworten wurden durch die Stadtverwaltung nach Redaktionsschluss übermittelt und werden nun daher hier veröffentlicht. Eine Antwort von Dr. Pade auf die Frage nach dem Sinn eines Klimaschutzkonzepts ohne Klimaschutzmanager wurde uns jedoch nicht übermittelt.

 
Die Antworten, die nicht von Pade selbst, sondern durch die Pressestelle der Stadtverwaltung zugestellt wurden, erreichten die DZ-Redaktion erst nach Redaktionsschluss und konnten daher dort nicht mehr berücksichtigt werden. Die schriftlichen Aussagen Pades sind teilweise ergänzt worden um eine Stellungnahme der Stadtverwaltung. Eine Antwort durch Dr. Pade auf die wichtige Frage, ob ein Klimaschutzkonzept ohne Supervision durch einen Klimaschutzmanager überhaupt sinnvoll ist, wurde jedoch nicht übermittelt.
 

Herr Pade, vor dem Hintergrund des bisher Erreichten: Für wie realistisch halten Sie das Ziel, dass die im Klimaschutzkonzept vorgegebenen Ziele eingehalten werden können, etwa, dass im Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als noch 1990?

Dr. Christian Pade: „Nach Einschätzung des Klimaschutzmanagers gibt es derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass sich die Treibhausgasemissionen in der Stadt Delmenhorst signifikant abweichend vom Bundestrend entwickeln.“
Ergänzende Stellungnahme durch die Stadt Delmenhorst: Es gibt in Delmenhorst jedoch auch keine Entwicklungen, die auf einen signifikant höheren Anstieg der Emissionen schließen ließen. Es ist zu vermuten und realistisch anzunehmen, dass die Stadt die für 2020 formulierten Reduktionsziele ebenso verfehlen wird wie die Bundesrepublik insgesamt.

Welche Maßnahmen müssten konkret umgesetzt werden, um dieses Ziel noch erreichen zu können?

Dr. Christian Pade: „Die für 2020 formulierten Reduktionsziele des Bundes, welche die Stadt durch Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts übernommen hat, sind nach Einschätzung des Klimaschutzmanagers durch Maßnahmen, die im Zuständigkeits- und Einflussbereich der Stadt(verwaltung) lägen, sehr wahrscheinlich auch bei sofortigem Handeln und ernsthaften Bemühungen nicht mehr zu erreichen.“
Ergänzende Stellungnahme durch die Stadt Delmenhorst: Dennoch wäre es wahrscheinlich möglich, die Treibhausgasemissionen auf dem Stadtgebiet signifikant zu senken (statt sie „nur“ konstant zu halten). Dafür wäre es wünschenswert, die großflächige energetische Sanierung des Gebäudebestandes (öffentlich und privat) voranzutreiben und noch aktiver an einer Verkehrswende zu arbeiten. Auch die städtischen Eigenbetriebe könnten an der Energiewende noch stärker mitwirken (zum Beispiel durch einen massiven Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien; hier wäre die Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Gebäuden ein wichtiger Schritt). Außerdem trägt eine klimafreundliche Siedlungsentwicklung dazu bei, Treibhausgasemissionen signifikant zu senken. Außerdem können lokale Unternehmen durch Beratungsangebote und gezielte Anreize zur Steigerung betrieblicher Energieeffizienz motiviert werden (beispielsweise durch die Initiierung und das Betreiben von Energieeffizienznetzwerken, für die es umfangreiche öffentliche Fördermittel gibt).

Scheitern die mangelnden Fortschritte nur am Geld oder gibt es auch organisationsstrukturelle Hemmnisse, etwa mangelnde Bereitschaft an entscheidenden Schaltstellen, aktiv Ziele anzugehen?

Dr. Christian Pade: „Auch und gerade für Kommunen existiert eine zunehmende Anzahl von gut bis sehr gut ausgestatteten Förderprogrammen des Bundes und teilweise auch des Landes – und zwar sowohl für Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude und Verkehr als auch in den Bereichen Privathaushalte und Unternehmen (für die Erstellung des städtischen Elektromobilitätskonzeptes beispielsweise hat das Klimaschutzmanagement Fördermittel des Bundesverkehrsministeriums in Höhe von über 60.000 Euro akquiriert bei einer Förderquote von 80 Prozent). Die Stadt Delmenhorst wäre also nicht darauf angewiesen, Klimaschutzmaßnahmen allein aus eigener Kraft zu finanzieren.“
Keine ergänzende Stellungnahme durch die Stadt Delmenhorst.

Ist eine sinnvolle Fortführung des Klimaschutzkonzepts ohne die Supervision eines Klimaschutzmanagers überhaupt möglich?

Uns wurde keine Antwort von Dr. Christian Pade auf diese Frage übermittelt.

Stellungnahme durch die Stadt Delmenhorst: „Der Rat der Stadt hat für die Stadt Delmenhorst ein Integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen, das als Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln dient.“
 
Foto: Dr. Christian Pade geht nicht davon aus, dass die Stadt die selbstgesteckten Klimaschutzziele erreicht.