Nach Verurteilung wegen Volksverhetzung: Rücktrittsforderungen gegen Delmenhorster Ratsherrn Lothar Mandalka

Der ehrenamtliche AfD-Ratsherr Lothar Mandalka wurde aufgrund eines radikalen Facebookpostings  wegen Volksverhetzung verurteilt – zu 40 Tagessätzen à 60 Euro. Im Nachgang gibt es Rücktrittsforderungen gegen ihn.

Zunächst hatten die Delmenhorster Grünen den Rücktritt des verurteilten Lokalpolitikers gefordert. Mandalkas Posting hatte sich massiv abwertend über die Grünen geäußert.In dem Post wurde behauptet, der Nazi von heute sei nicht braun, sondern grün. Das Posting, das Mandalka später löschte, zeigte in grüner Farbe den zur Nazizeit verwendeten Reichsadler mit Eichenkranz. Anstelle eines Hakenkreuzes stand die Sonnenblume der Grünen im Zentrum. „Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“, hieß es darin wörtlich.

„Mandalka sollte den Rat verlassen.“

Ralf Dominke ist Co-Vorsitzender des Kreisverbands der Grünen Delmenhorst. Er sagt: „Es ist schon schockierend, dass ein Delmenhorster Ratsherr ein verurteilter Straftäter ist. Spätestens jetzt, nach der Veröffentlichung des Urteils und der Schuldsprechung, sollte Mandalka den Stadtrat verlassen. Ich begrüße es, dass unsere Anzeige wegen des Hasskommentares zu der Verurteilung geführt hat.“

„Hass darf nicht Teil der Debatte sein“

Ähnlich äußert sich auch die 1. Vorsitzende Nadja Allmers-Plump: „Das Urteil zeigt deutlich, dass Hass nicht Teil einer politischen Debatte sein darf. Konstruktive Kritik ist ein Teil unserer vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit. Volksverhetzung ist es nicht. Unser Einsatz für eine soziale und grünere Politik darf man zurecht nicht mit dem Mord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden vergleichen. Ich finde, dass das Urteil ein starkes Zeichen der Demokratie ist und uns vor Ort den Rücken stärkt. Insbesondere wenn der Straftäter solche Dinge vermeintlich öffentlich zugänglich im Internet verbreitet und uns dann regelmäßig bei Ratssitzungen gegenübersitzt.“

Auch das Breite Bündnis gegen Rechts hat sich mit einer Mitteilung zu Wort gemeldet: „In dem Facebook-Post verglich Lothar Mandalka die Politik der Grünen mit dem Holocaust. Damit wollte Mandalka zweierlei erreichen: einerseits die Politik des politischen Gegners in drastischster Form verteufeln, andererseits den Holocaust verharmlosen. Das ist doppelt falsch. Die Politik der Grünen steht nämlich in keinem Zusammenhang mit dem Mord an sechs Millionen Juden.“

Kein Platz für Straftäter im Rat?

„Mandalka darf nun ein verurteilter Straftäter genannt werden. Aus diesem Grund fordert das ‚Breite Bündnis gegen Rechts‘ Lothar Mandalka zum sofortigen Rückzug aus dem  Delmenhorster Rat auf. Für einen verurteilten Straftäter darf kein Platz in dem demokratischen Repräsentativorgan Delmenhorsts sein“, so Dr. Hans-Joachim Müller vom Sprecherrat des Breiten Bündnisses gegen Rechts.

Parteien forderten schon 2023 den Rücktritt Mandalkas

Es sind nicht die ersten Rücktrittsforderungen gegen Mandalka wegen dieses Vorfalls. Bereits im Juni 2023 hatten die Parteien, SPD, CDU, Grüne und FDP im Stadtrat den AfD-Fraktionsvorsitzenden Mandalka zum Rücktrit aufgefordert – ohne Erfolg.

Nicht der erste Verurteilte im Stadtrat

Lothar Mandalka ist übrigens nicht das erste Ratsmitglied  mit einer Vorstrafe. Im Jahr 2015 saßen zwei Ratsherren im Stadtrat, die rechtskräftig verurteilt worden waren. Der eine war wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischem Material zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. Der zweite Ratsherr war wegen Betruges und Untreue zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Letzterer hatte sein Mandat auf großen öffentlichen Druck schließlich zurückgegeben.