Möller-Gelände: Stadt sieht Regeln als kaum durchsetzbar an – Ratsherr widerspricht

Am Dienstagabend tagte der Umweltausschuss in der Markthalle. Einer der Tagesordnungspunkte waren die Folgen des Brandes auf dem ehemaligen Möller-Gelände. Der Stadtverwaltung wurden viele Fragen gestellt, die teilweise bei der Bürgerversammlung am 13. Oktober beantwortet werden sollen. Die Antwort auf die Frage nach der Durchsetzbarkeit von geltenden Regeln sorgte allerdings für Unverständnis.

Am Dienstagvormittag hatte die Stadtverwaltung bereits Informationen zum Zustand der Welse bereitgestellt. Am Abend gab es dann noch einen kleinen Nachschlag an Fakten: Die Ergebnisse der Gewässerproben stünden noch aus, sagte Fritz Brünjes, städtischer Fachbereichsleiter für Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr . Die Bodenproben lägen noch nicht vollständig vor. Allerdings seien die Proben, die bislang vorlägen, ohne Befund gewesen. In der kommenden Woche sollen die restlichen Boden- sowie auch die Gewässerproben vorliegen.

Reinigungsmittel soll in Welse gelangt sein

Was laut Brünjes aber bereits feststehe: Es sei 20.000 Liter Reinigungsmittel in die Welse gelangt. Das Reinigungsmittel sei sauerstoffzehrend, was zu einem Ersticken der Fische gesorgt habe, so Brünjes. Damit wollte sich Werner Husak vom Fischereiverein allerdings nicht zufrieden geben. Ohne den noch nicht vorliegenden Ergebnissen vorweggreifen zu wollen, sehe die Reaktion der Fische für ihn eher nach einer Vergiftung als nach Ersticken aus.

Antwort lässt aufhorchen

Die Bürger stellten zahlreiche Fragen, darunter auch die, wie die Stadt Delmenhorst sicherstellen wolle, dass künftig keine illegalen oder gefährlichen Aktivitäten mehr auf dem Gelände stattfinden würden. Die Antworten des städtischen Fachbereichsleiters für Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr, Fritz Brünjes, ließen aufhorchen.  Es sei schwierig zu verhindern, wenn sich jemand nicht an die Regeln halte, so Brünjes.

„Ab 17 Uhr wird’s schwierig für Behörden“

Nach seinen Aussagen hatte es im Rahmen einer konzertierten Aktion im Jahr 2009 eine behördliche Begehung des Möller-Geländes gegeben, bei dem die Missstände behoben worden sein. Aufgrund des Brandes stünde in Kürze eine weitere Begehung an. Brünjes sagte wörtlich: „Es kann in 3 Jahren wieder so sein.“ Auch der Zeitpunkt rechtswidriger Aktivitäten scheint für eine Verfolgung durch eine städtische Behörde entscheidend zu sein: Wörtlich sagte Brünjes in Bezug auf Hinweise zu anscheinend gezündeten Airbags durch Anwohner gesagt: „Wenn Sie sagen, es knallt nach 17 Uhr, wird es schwierig für Nachbarn und Behörden.“

Neugebauer fassungslos über Aussage

Ratsherr Andreas Neugebauer (Delmenhorster Liste) sagte: „Herr Brünjes, Sie können doch hier nicht öffentlich sagen: Wenn sich jemand nicht dran hält, kann man da nichts machen.“ Neugebauer wertete diese Aussage als ein fatales Signal. Er sagte: „Regeln müssen durchgesetzt werden. „Man kann dann nicht sagen: Als wir am Morgen um 9 Uhr nach dem zweiten Kaffee da waren, war da nichts.“ Wenn es am Freitagabend Beschwerden gibt, müsse man halt auch am Freitagabend mal nachschauen.

„Behörden haben Bürger alleingelassen“

Marianne Huismann (Grüne) sagte, der Fall sei ein eklatantes Beispiel dafür, wie Behörden Bürger unter dem Stichwort „Nichtzuständigkeit“ alleingelassen hätten. „Die gegebenen Antworten klingen wie ein kollektives Versagen aller Behörden. Es liegt immer nur an den anderen. Eine Entschuldigung der Behörden wäre angebracht.“

Peter Stemmler (Gruppe FDP/UAD) wies darauf hin, dass ihm das Gelände schon während der 80er Jahre, als er noch Zeitungsredakteur war, unheimlich war. „Damals habe ich zum Fotografen gesagt, schnell weg hier, ich habe hier Angst.“ Hartmut Rosch von den Linken sagte derweil: „Ein Stochern in der Vergangenheit bringt uns nicht weiter.“

Halle soll nicht wieder aufgebaut werden.

Laut Brünjes wolle die Verwaltung daran arbeiten, dass die abgebrannte Halle nicht mehr wieder aufgebaut werden darf. Unter dem Gelände gebe es Altlasten, so Brünjes, was für den Eigentümer Kosten erzeuge, wenn – wie vor Jahren vorgesehen – daraus ein Wohngebiet entstehe. Gerd Turowski vom NABU brachte den Fachbegriff „städtebaulicher Missstand“ ins Spiel, den es seitens der Verwaltung zu prüfen gelte. Wenn der vorliege, könnte ein Rückbau oder gar Abriss angeordnet werden.

Weitere Informationen der Behörden gibt es bei der öffentlichen Informationsveranstaltung am 13. Oktober 2020 um 17 Uhr im Com.media-Veranstaltungszentrum auf dem Nordwolle-Gelände, Lahusenstraße 25.