Mittag bezieht Position in Bezug auf optimalere Nutztierhaltung

Angesichts der immer drängenderen Problematik des Klima- und Umweltschutzes kamen auch Forderungen nach einer veränderten Nutztierhaltung auf. In der laufenden Diskussion über die Finanzierung einer besseren Nutztierhaltung nahm vor kurzem die Delmenhorster Bundestagsabgeordnete (MdB) Susanne Mittag (SPD) als tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Stellung. Dass sich die Nutztierhaltung verändern wird, davon ist sie überzeugt.

„Die Nutztierhaltung wird sich zwangsläufig in den kommenden Jahren ändern, denn auch dieser Bereich wird Antworten auf Klima- und Umweltfragen geben müssen und auf die gesellschaftlichen Erwartungen an eine tierwohlgerechte Haltung“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag mit. Allerdings ist ihr bewusst, dass Landwirte über eine sichere Einkommensquelle verfügen müssen sowie langfristige Planungssicherheit und Finanzierung für ihre Investitionen benötigen.

Auf Bundesebene wird ein verpflichtendes Tierwohllabel noch blockiert

Für das Übel hat sie folgende Erklärung „Die geringen Gewinnmargen haben dazu geführt, dass immer billiger produziert werden musste und zu wenig in bessere Haltungsbedingungen investiert wurde.“ Selbstverständlich weiß Mittag, dass eine verbesserte Tierhaltung steigende Kosten für die Landwirte bedeutet und zwar sowohl beim Umbau als auch beim laufenden Betrieb.

„Wie sich gezeigt hat, können wir uns bei der Übernahme dieser Zusatzkosten nicht allein auf die Verbraucher verlassen“, merkt die Politikerin an. Sie benennt einen wesentlichen Faktor, der Abhilfe schaffen könnte: „Ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel wird dabei eine wichtige Stütze sein, da sich jeder Anbieter zu seiner Haltungsform bekennen muss.“

Allerdings verweist Mittag in diesem Zusammenhang darauf, dass die zuständige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) weiterhin an einer freiwilligen Lösung festhält. Obwohl die Landwirtschaftsminister auf Länderebene ihre Zusagen gaben, konnte sich der Bundesrat ihr zufolge nicht auf eine verpflichtende Lösung einigen. Ebenso ließ Barbara Otte-Kinast (CDU), niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, laut Mittag die Chance einer länderübergreifenden Einigung verstreichen.

Tierwohllabel genügt nicht, um Mehrkosten zu stemmen

„Trotzdem habe ich große Zweifel, dass der bisherige Regelungsentwurf so umgesetzt wird. Neben der Freiwilligkeit ist es auch problematisch, dass es bisher nur einen unzureichenden Verordnungsentwurf für den Schweinebereich gibt – Rind und Geflügel fehlen noch völlig. Selbst wenn es doch noch ein verpflichtendes Tierwohllabel geben sollte, würde das allein zur Finanzierung der Mehrkosten nicht ausreichen“, lässt Mittag verlauten.

Kostenbeteiligung des Lebensmitteleinzelhandels und der Schlachtunternehmen ist zu erwägen

Nach ihren Angaben erstellt das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung aktuell unter der Leitung des ehemaligen Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert (CDU) ein Zukunftskonzept, das auch Vorschläge zur Finanzierung beinhalten wird. Jene Vorschläge müssen dann einer genauen Prüfung und Bewertung unterzogen werden.

Mittag sieht aber noch an anderer Stelle Handlungsbedarf: „In der Diskussion werden oft die größten Akteure am Markt, mit der größten Gewinnspannen, vergessen. Die Schlachtunternehmen und der Lebensmitteleinzelhandel, die in Deutschland eine riesige Marktmacht haben, dürfen nicht ausgelassen werden, wenn es um die Finanzierung des Umbaus in der Nutztierhaltung geht. Hier müssen wir auch noch mal über Selbstverpflichtungen reden, um den Dumpingwettbewerb auf Kosten der Landwirte zu beenden.“

Bild: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag schaltete sich zuletzt in die Debatte um die Finanzierung einer verbesserten Nutztierhaltung ein.