Mehrheit der CDU Delmenhorst fordert Neuwahlen und kritisiert Arbeit der Bundesregierung
Die CDU in Delmenhorst fordert angesichts wachsender Unzufriedenheit eine rasche Neuwahl der Bundesregierung. Laut dem CDU-Kreisvorsitzenden André Tiefuhr habe die Mehrheit der Delmenhorster Mitglieder eine klare Ablehnung gegenüber der Arbeit der Ampelregierung zum Ausdruck gebracht.
„Die Unsicherheit und Instabilität der Bundesregierung machen einen klaren Kurs für Deutschland unmöglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine verlässliche und stabile Regierung, die den Herausforderungen unserer Zeit begegnet. Dies tut die Ampel ihrer Zerstrittenheit keinesfalls“, erklärt Tiefuhr.
Besonders kritisch sehen die CDU-Mitglieder den Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Industrie. „Deutschland muss Industrieland bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt und die bürokratischen Hürden, die unsere Unternehmen erdrücken, endlich abgebaut werden“, betont der Kreisvorsitzende. Außerdem seien viele Mitglieder besorgt über die Wirtschaftsentscheidungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die sie als schädlich für den Standort Deutschland empfinden.
Auch das verabschiedete Bürgergeld steht bei der CDU Delmenhorst in der Kritik. „Das Bürgergeld muss kritisch hinterfragt werden, insbesondere in Bezug auf die Frage von Leistungsgerechtigkeit. Sozialleistungen sollten nur jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen und auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind“, bekräftigt Tiefuhr. Scharf kritisiert er zudem die geplante Einmalzahlung von 1.000 Euro an Langzeitarbeitslose. Stattdessen spricht sich der CDU-Kreisvorsitzende dafür aus, die arbeitende Mitte angemessen zu entlasten.
Ebenso die Außenpolitik der SPD wird von der Delmenhorster CDU mit Sorge betrachtet, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. „Die SPD muss sich dringend von den sogenannten ‚Putinverstehern‘ in ihren eigenen Reihen distanzieren und eine klare Linie in der Außenpolitik ziehen. Wir können es uns nicht leisten, in entscheidenden Fragen schwach zu agieren. Deutschland sollte entschieden die Ukraine in diesem furchtbaren Krieg unterstützen und das Bundeskabinett geschlossen agieren“, fordert Tiefuhr.
Foto: André Tiefuhr, CDU Kreisverband Delmenhorst
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