Stadtrat beschließt Rückkehr des JHD in städtische Hand - Nachtragshaushalt genehmigt

Am 31. Januar beriet in einer mehr als vierstündigen Sitzung der Stadtrat erneut über den Nachtragshaushalt. Die Fraktion die Linke hatte per Eilantrag beantragt, erneut über das Thema Nachtragshaushalt und Rekommunalisierung des JHD zu beschließen. Hintergrund war §79 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgetzes. In der mehrstündigen Sitzung gingen die Argumente mehrfach hin und her, am Ende stimmten 29 von 44 Ratsmitgliedern für die Haushaltssatzung, 15 dagegen und 5 Ratsleute enthielten sich. Damit ist er Weg frei für eine Rückführung des JHD zu 100 Prozent in städtische Hand.

Ein Video mit den Einschätzungen von Oberbürgermeister Axel Jahnz, Bürgermeisterin Antje Beilemann und Andrea Meyer-Garbe nach der Sitzung ist hier zu finden: