Live-Ticker Delmenhorst: FDP-Fraktion lehnt überteuerten Grundstückskauf ab

Nach der SPD geht nun auch die Delmenhorster FDP zur heutigen öffentlichen Ratssitzung in die mediale Offensive. So kündigt die Fraktion per Eilmeldung an, im Wirtschaftsausschuss dem Ankauf eines Grundstückes nicht zustimmen zu wollen. Auch im Verwaltungsausschuss sowie dem Stadtrat werden die Freien Demokraten dieses Vorhaben ablehnen.

Hintergrund ist der aus ihrer Sicht vollkommen inakzeptable Kaufpreis. So soll das Grundstück kurioserweise zum Dreifachen des marktüblichen Wertes erworben werden. Unabhängig davon, wie bedeutend das Projekt – etwa der Standort für ein drittes Gymnasium – auch sein mag, sei eine solch drastische Überzahlung nicht tragbar und werde der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht.

Aus der FDP-Fraktion verlautet: „Dabei handelt es sich um Steuergelder und gerade in der aktuellen Haushaltslage muss ein besonders verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln gewährleistet sein.“ Verbleibt die Frage, wie der Anbieter bzw. Verkaufende überhaupt auf eine derart überzogene Summe kommt und ob er sich an der zeitkritisch drängenden Realität der Stadt über Gebühr bereichern will.

Sollte das Standortvorhaben in dieser Form scheitern, nehme die FDP-Fraktion das in Kauf. Die Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern habe oberste Priorität. Ergibt sich keine wesentliche Preissenkung wird die Stadt Delmenhorst nach anderen Optionen Ausschau halten müssen, wenngleich der Zeitdruck für das absehbar langwierige Verfahren weiterhin steigt.

Der Wirtschaftsausschuss tagt am heutigen Donnerstag ab 17:00 Uhr in der Markthalle. Die hybride Sitzung ist öffentlich und kann hier online verfolgt werden.