Lena Nzume und Dr. Alaa Alhamwi: Anklage ist ein erster Schritt, aber noch kein Zeichen von Gerechtigkeit

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat heute entschieden, den Polizeibeamten, der den 21-jährigen Lorenz in der Nacht zu Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt erschossen hat, wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen. Unmittelbar danach hatten sich die Landtagsabgeordnete Lena Nhume und der Bundestagsabgeordnete Dr. Alaa Alhamwi von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geäußert.

Lena Nzume betont: „Die Anklageerhebung ist richtig. Allerdings wird der Vorwurf der Fahrlässigkeit der Schwere des Geschehens nicht gerecht. Lorenz wurde durch fünf Schüsse von hinten tödlich getroffen, einer davon in den Kopf. Er befand sich auf der Flucht, als der Beamte schoss. Die Voraussetzungen für eine Notwehrsituation lagen daher nicht vor. Dennoch wird der Fall nun als „Fahrlässigkeit“ behandelt.“

Nzume kritisiert insbesondere, dass sich hier nach ihrer Ansicht Kontinuitäten, Parallelen und Ähnlichkeiten zu anderen Fällen zeigen: so etwa die Kriminalisierung des Opfers und unterlassene Hilfe- und Unterstützungsleistungen für die Familie. Zudem weist sie darauf hin, „(…) dass die Ermittlungen bis jetzt lückenhaft geblieben und zentrale Fragen weiter offen sind.“

„Diese offenen Fragen müssen im Gerichtsverfahren beantwortet werden. Ich erwarte, dass in diesem Prozess vollständig und unabhängig aufgeklärt wird, was in dieser Nacht passiert ist – und welche Entscheidungen dazu geführt haben, dass Lorenz nicht mehr lebt. Sollten sich entsprechende Hinweise auf weitere Straftatbestände ergeben, muss es zu einer Anklageverschärfung kommen. Lorenz war ein Sohn, ein Freund, ein junger Mensch. Er verdient Aufklärung. Seine Familie verdient Aufklärung. Und unsere Gesellschaft verdient Aufklärung.“ Nur wenn die Wahrheit anerkannt und Rassismus transparent zum Thema gemacht werde, könne Vertrauen bestehen, so die Landtagsabgeordnete weiter.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens müsse die politische Aufarbeitung fortgesetzt werden: etwa zu Bodycams, Zuständigkeiten bei Ermittlungen, Ausbildung, Supervision und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Durch konsequente Aufklärung und die Bereitschaft, nötige Reformen bei der Polizei anzugehen, könne Vertrauen in staatliches Handeln gestärkt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alaa Alhamwi ergänzt: „Die Entscheidung, Anklage zu erheben, ist richtig und wichtig, aber sie darf nur der Anfang sein. Für echte Aufklärung und Gerechtigkeit für Lorenz und seine Familie braucht es mehr. Eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung wird dem Ausmaß dieses tödlichen Schusswaffeneinsatzes nicht gerecht. Fünf Schüsse in den Rücken eines jungen Mannes dürfen nicht als bloßes Missverständnis gelten.“

Für viele Menschen – insbesondere für People of Color – sei dieser Fall auch eine Frage des Vertrauens in staatliches Handeln, erklärt der Bundestagsabgeordnete: „Tödliche Fehleinschätzungen wie im Fall Lorenz können nicht losgelöst von strukturellem Rassismus betrachtet werden. Deshalb braucht es neben der juristischen Aufarbeitung auch eine ehrliche Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen in der Polizei.“

In einer Gesellschaft, in der Rassismus nach wie vor tief verwurzelt ist, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Polizei immun dagegen ist. „Viel eher sehen wir, dass der Tod von Lorenz kein Einzelfall war. Wenn staatliche Institutionen sich gegenseitig schützen, statt aufzuklären, untergräbt das Vertrauen. Daran müssen wir arbeiten.“

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((Beitragsbild oben: Quelle NonStop-News))