Landtag hat Wohnraumschutzgesetz beschlossen – Kurku erhofft sich humanere Wohnverhältnisse

Menschen, die in Niedersachsen und somit auch in Delmenhorst zur Miete wohnen, sollen künftig besser vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen in ihren Wohnräumen geschützt werden. Zu diesem Zweck fasste der Niedersächsische Landtag gestern, 16. März, den Beschluss zu einem Wohnraumschutzgesetz. Eine hohe Geldstrafe droht Vermietern, die Wohnungen mit unzumutbaren Zustände anbieten. Darüber informierte der hiesige Landtagsabgeordnete (MdL) Deniz Kurku (SPD).
 
Immobilien können beispielsweise heruntergekommen oder überfüllt sein, über keine sanitären Einrichtungen verfügen oder nur mangelhaft mit Energie und Wasser versorgt werden. All das sind keine menschengerechte Wohnverhältnisse. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten verschafft das Wohnraumschutzgesetz Kommunen unterschiedliche Optionen, damit Maßnahmen zum Schutz von Mietern und gegen Vermieter von Schrottimmobilien ergriffen werden können.
 

Bis zu 50.000 Euro werden bei Verstößen fällig

Geahndet werden können schwarze Schafe mit einem Bußgeld in Höhe von maximal 50.000 Euro. Während das Gesetz entwickelt und beraten wurde, tauschte sich der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku regelmäßig mit Olaf Lies (SPD), Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, sowie Stefan Klein (SPD), wohnungsbaupolitischer Sprecher und MdL aus Salzgitter, aus.
 

Für gerechte Voraussetzungen unter Vermietern sorgen

„Heute ist ein wichtiger Tag für das menschenwürdige Wohnen nicht nur in unserer Stadt, sondern in ganz Niedersachsen. Kommunen werden endlich in die Lage versetzt, effektiver gegen unmenschliche Bedingungen wie Löcher in Wänden oder kaputte Heizungen vorzugehen. Vermieter und Gesellschaften müssen künftig klar definierte Standards einhalten“, erklärt Kurku.

Sein Dank gilt Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD), der Stadtverwaltung, einigen sehr engagierten Ratsmitgliedern, den Nachbarschaftsbüros sowie jeglichen Personen, die nicht locker gelassen haben und für die Rechte der Menschen eingetreten sind, denen kein menschenwürdiges Wohnen zugestanden wurde.

Kurku bekundet: „Ich bin heilfroh, dass wir das Wohnraumschutzgesetz einstimmig verabschiedet haben. Es ist nicht nur wichtig, um gegen üble Machenschaften vorzugehen, sondern auch, um faire Bedingungen für die Vermieterinnen und Vermieter herzustellen, die ihre Immobilien in gutem Zustand halten.“
 
Bild: Landtagsabgeordneter Deniz Kurku (SPD) bewertet die Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes im Niedersächsischen Landtag positiv.