Landkreis Oldenburg kündigt den Rettungsdienst-Vertrag mit dem DRK

Am heutigen 13. Juni 2016 hat der Kreisausschuss des Landkreises Oldenburg über die Kündigung des Rettungsdienst-Vertrages mit dem DRK-Kreisverband Oldenburg-Land beraten und die Kündigung beschlossen. Hintergrund ist der Abrechnungsskandal, bei dem der DRK-Kreisverband den Landkreis Oldenburg um mehrere 100.000 Euro geschädigt haben soll. Ob und inwieweit der DRK-Kreisverband Oldenburg-Land dagegen vorgehen wird, ist noch nicht bekannt. DRK-Kreisgeschäftsführer Michael Venzke war in der Geschäftsstelle für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. Zu dem Thema liegt eine ausführliche Stellungnahme des Landkreises Oldenburg vor, die wir hier abdrucken.
 
Der Landkreis Oldenburg hat in einer ausführlichen Presseinformation heute eine Stellungnahme abgegeben, in welcher der Grund für die Entscheidung dargelegt wird.
 
Die Meldung hier im Wortlaut:
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Kreisausschuss beschließt Kündigung des Vertrages mit DRK
Landkreis Oldenburg, 13. Juni 2016 – Der Kreisausschuss des Landkreises Oldenburg ist in der heutigen Sitzung dem Beschlussvorschlag vom 24. Mai 2016 des Bau-, Straßen- und Brandschutzausschusses gefolgt. Demnach wird der Vertrag mit dem DRK Kreisverband Oldenburg-Land als Beauftragter im Rettungsdienst fristgerecht zum 31.12.2016 gekündigt. Die Entscheidung über eine Kündigung wird damit nicht in den Kreistag verwiesen.
 
Gleichzeitig ist die Kreisverwaltung beauftragt, einen fließenden Übergang zu einem neuen Vertragspartner herbeizuführen, der ab dem 01. Januar 2017 den Rettungsdienst in den Gemeinden Hude und Ganderkesee sicherstellt. Für die Beauftragung an einen neuen Vertragspartner trifft die Kreisverwaltung nun alle Vorbereitungen. Dieser Übergang soll reibungslos und möglichst einvernehmlich vollzogen werden. Dabei setzen Kreispolitik wie auch Kreisverwaltung auf eine konstruktive Mitarbeit des DRK-Kreisverbandes. Vornehmliches Ziel ist es, die Rettungsstandorte in der derzeitigen Form zu erhalten. Von Seiten der Kreisverwaltung wird eine kurzfristige Versammlung für die DRK-Mitarbeiter vorbereitet. Für das verbleibende halbe Jahr in der Zusammenarbeit mit dem DRK kündigt die Kreisverwaltung eine sehr engmaschige Begleitung auf allen Ebenen an. Die hohen Qualitätsstandards im Rettungswesen im Landkreis Oldenburg stehen an vorderster Stelle und werden bewahrt.
 
Mit der heutigen Entscheidung, die mehrheitlich im Kreisausschuss beschlossen wurde, findet eine anhaltende und zuletzt auch öffentlich geführte Diskussion ein Ende, was für sich zu begrüßen ist. Der Kreisausschuss hat sich mit der überaus komplexen Situation intensiv befasst, die für und wider streitenden Gesichtspunkte eingehend gewürdigt und abgewogen. Schließlich hat das fehlende Vertrauen in die Krisenbewältigung des DRK den Ausschlag gegeben.
 
Dabei wog bereits die durch fehlerhafte Abrechnungen mögliche Schadenssumme von bis zu 500.000 Euro sehr schwer. Diese Belastung des Vertrauensverhältnis lässt sich nicht mit einer Weiterführung des Vertragsverhältnisses vereinbaren.
Auch das Einschalten des DRK-Landesverbandes, der sich erstmals nach dem Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss vom 24. Mai 2016 aktiv in das Geschehen einbrachte, konnte an der Entscheidung nichts mehr ändern. Um für die Gesamtlage Berücksichtigung zu finden, sind die Einwendungen und Hinweise des Landesverbandes zu kurzfristig eingegangen und konnten damit nicht mehr in die Bewertung einfließen.
 
Kreisausschuss und Kreisverwaltung betonen abermals, dass entgegen einiger Gerüchte, keine generelle Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Landkreis Oldenburg geplant ist. Dies stand und steht nicht zur Debatte.
Kreisverwaltung sowie die Mitglieder des Kreisausschusses lobten ausdrücklich das große Engagement der ehrenamtlich Tätigen im DRK und machten deutlich, dass diese schwere Situation nicht zu Lasten der Ehrenamtlichkeit gehen dürfe. Dies gelte vor allem für die Ortsverbände als selbstständige Unterstruktur des Kreisverbandes. Diese tragende Säule des Deutschen Roten Kreuzes und der ehrenamtlichen Arbeit in den Ortsverbänden gilt es zu erhalten und mit allen Mitteln und Möglichkeiten zu unterstützen.“
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