Kurku verurteilt Brandanschlag aufs Rathaus – Niedersachsens Innenminister setzt auf Aufklärung

Zum Brandanschlag auf das Delmenhorster Rathaus äußerte sich auch der hiesige Landtagsabgeordnete (MdL) Deniz Kurku (SPD). Eindeutig bezog er dagegen Stellung. Außerdem wies er darauf hin, dass seine Fraktion im Landtag einen Antrag zum Schutz von Mitgliedern politischer Gremien in den Kommunen vorbereitet. Dem Problem zunehmender Attacken auf Politiker will der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit mehr Kooperation entgegentreten.
 
„Ich verurteile diesen Anschlag auf das Schärfste. Sachliche Kritik an Entscheidungen oder Maßnahmen oder Entscheidungen zur Corona-Pandemie können und müssen in unserer Demokratie natürlich geäußert werden. Gewalt- und Hasstaten sind hingegen durch nichts zu rechtfertigen“, bringt der Delmenhorster Landtagsabgeordnete Deniz Kurku klar zum Ausdruck, was er vom Brandanschlag auf das Rathaus hält.
 

Politiker und Verwaltungsmitarbeiter vor öfter auftretenden Angriffen schützen

Gegenüber Mandatsträgern und Mitarbeitern von Verwaltungen kommt es vermehrt zu Übergriffen und Beleidigungen. Insbesondere unter Berücksichtigung dessen legt Boris Pistorius, Niedersächsischer Innenminister, einen wesentlichen Schwerpunkt auf die intensivere Zusammenarbeit, um für die Sicherheit aller Betroffenen zu sorgen.

„Die SPD-Landtagsfraktion“, so Deniz Kurku, „befindet sich darüber hinaus gerade im Abstimmungsprozess zu einem Antrag gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene, der im Innenausschuss eingebracht wird. Dieser feige Anschlag auf das Rathaus in unserer Stadt zeigt auf beschämende Art, dass es leider immer auch Menschen gibt, die zu solchen Taten fähig sind. Es ist ein großes Glück, dass niemand verletzt wurde. Ein besonderer Dank gilt den Zeugen.“
 

Dank und Lob für die Stadtverwaltung sowie die Sicherheits- und Ordnungsbehörden

Pistorius erklärt: „Wir werden alles tun, um diese furchtbare Tat aufzuklären und zu verfolgen. Sie macht mich auch persönlich sehr betroffen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Delmenhorster Verwaltung, den Sicherheits- und Ordnungsbehörden – insbesondere der Polizei, den Rettungsdiensten und der Feuerwehr – Sie alle leisten Großartiges, insbesondere angesichts der derzeitigen Pandemie-Lage. Das gilt für alle, die tagtäglich haupt- und ehrenamtlich dafür sorgen, dass wir in Niedersachsen gesund und sicher leben können!“
 
Bild: Der Anschlag auf das Rathaus beschäftigt auch die Landespolitik um den Delmenhorster Landtagsabgeordneten Deniz Kurku (SPD) sowie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).