Kundgebung für ein AfD-Verbot auf dem Delmenhorster Marktplatz vom 11. Mai 2025

Nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte, versammelten sich nach Aufruf durch die Delmenhorster Liste am Sonntag, den 11. Mai 2025, rund 150 Personen zur meinungsstarken Kundgebung für ein AfD-Verbot. Dabei waren u.a. die Junge Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Jusos sowie die SPD und weitere Gruppen. Etwaigen einmischenden Gegenkundgebungen durch die AfD sahen die Versammelten als auch die Polizei relativ gelassen entgegen. Die Botschaft war eindeutig: Nie wieder Faschismus.

Bereits vor der mit leichter Verzögerung beginnenden Veranstaltung bezogen die Anwesenden, so etwa Isabel D’Ambrosio, Bettina Oestermann oder Andreas Neugebauer von der Delmenhorster Liste klar Stellung mit verbal ebenso klarer Kante. So könne es nicht sein, dass eine in Gänze klar als rechtsradikal eingestufte Partei, die ausschließlich Hetze verbreite und die Demokratie spalten wolle, in bundesdeutschen Parlamenten und im Öffentlichen Dienst vertreten sei und sogar vom Staat finanziert werde. Auch gebe es keinerlei Grund, sich als Vertreter des Öffentlichen Dienstes von einer solchen Kundgebung fernzuhalten, zumal die dem dringenden Erhalt der Demokratie gelte.

Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken im Alter von 103 Jahren verstorbenen Margot Friedländer und dem in Oldenburg erschossenen Lorenz

Andreas Neugebauer, 2. Vorsitzender der Delmenhorster Liste, sagte auf die Frage, ob man sich absolut sicher sei, dass ein Parteiverbot der richtige Schritt sei, ohne die geringsten Zweifel: „Ja, denn wenn wir nichts machen, passiert sowas. Er lenkte den Blick auf sein Shirt und die Botschaft hätte nachvollziehbarer nicht sein können. „Er hat sich für den Rechtsstaat eingesetzt und ist dafür gestorben.“

Andreas Neugebauer, Delmenhorster Liste: „Never forget, never forgive“.

Bettina Oestermann, 1. Vorsitzende Delmenhorster Liste: „Die Kundgebung dient dem Demokratieerhalt.“

Moderiert wurde die Kundgebung von Angelina Fehrmann, die selbst nicht mit prägnanten Worten sparte. Kein Mensch solle andere spalten können, niemand einen Staat basteln, der zurück in die Zeit vor und im Zweiten Weltkrieg gehe. Ambitioniert bedankte sie sich bei den Anwesenden, kündigte die Reden an und eröffnete die Kundgebung zunächst mit einer Schweigeminute. Die sollte an den Oldenburger Fall von „Lorenz“ erinnern, zugleich aber an die vor wenigen Tagen im Alter von 103 Jahren verstorbene Zeitzeugin des NS-Regimes Margot Friedländer. Die hatte bis zum letzten Atemzug gewarnt: „Seid Menschen!“

Angelina Fehrmann startete die Kundgebung mit einer Gedenkminute: Schweigen gegen das Schweigen.

Stille für Margot Friedländer und Lorenz

Keine gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen

Xenia und Raja, von den Jungen Linken begannen die Reden an diesem denkwürdigen Tag, an dem sich die demokratischen Kräfte in nahezu ganz Deutschland lautstark zu Wort meldeten. Besonders vehement stellten sie sich auch gegen den erst im holpernden zweiten Versuch frisch gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz, der ais parteitaktischen Gründen „gemeinsame Sache mit der AfD“ mache und deren Stimmen billigend in Kauf nehme. Besonders hoben die beiden hervor, wie wichtig ihnen sei, nie wieder Nationalsozialismus zu erleben.

Die Zukunft steht Xena und Raja noch bevor: Mutig setzen sie sich gegen Rechtsradikale ein.

Unsere Demokratie hat eine Grenze

Nadja Allers-Plump, Vorsitzende und Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen in Delmenhorst: Ich stehe heute hier als junge Frau, als Teil einer Generation, die mit „Nie wieder“ aufgewachsen ist. Und ich stehe hier, weil ich überzeugt bin: Es kommt jetzt drauf an, diese Worte mit Taten zu füllen.“ Die AfD sei keine Partei wie jede andere, zumal das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextrem eingestuft habe. Das sei kein politisches Bauchgefühl, sondern Ergebnis jahrelanger Beobachtung, akribischer Prüfung und glasklarer Beweise.

„Was heißt das nun für uns hier vor Ort in Delmenhorst?“ Ein Rechtsextremer greife Wahlkampfhelfer an. Ein AfD-Stadtratsmitglied verharmlose den grausamen und singulären Mord an sechs Millionen Juden. „Es finden Einschüchterungsversuche durch AfD-Sympathisantenauf Mitglieder an unseren Infoständen statt, Hasskommentare im Internet und vieles mehr.“ Aber: Bei der letzten Kommunalwahl hatte die AfD nur eine Stimme weniger als die SPD. Sie sei also auf dem Weg, bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr stärkste Kraft zu werden. Und das nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Inhalte.

Nadja Allmers-Plump, Vorsitzende der Delmenhorster Grünen: „Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt leise und langsam.“

Ein Parteiverbot sei kein Allheilmittel und ersetze keine gute Sozialbildung, Bildung, Aufklärung oder politische Haltungen. Aber es sei ein klares Signal: „Unsere Demokrati hat eine Grenze; Meinungsfreiheit hat eine Grenze.“ Und die verlaufe dort, wo Menschenrechte, Gleichwertigkeit und Rechtsstaatlichkeit angegriffen werden.

Rund 150 Menschen nahmen an der Kundgebung teil, mehr als im Vorfeld erwartet.

Aufgrund der Größe jetzt erfolgsmöglich

Im Gespräch nebenbei klärte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag auf, weshalb ein Antrag für ein Parteienverbot der AfD eine ganz andere Qualität hat als Versuche der Vergangenheit. So sei die NPD, gegen die ein solches Verfahren scheiterte, nur deshalb nicht verboten worden, weil sie niemals groß genug war. Bewertet wurde die ebenfalls rechtsradikale Partei somit „als nicht bedeutend und gefährdend genug, um den demokratischen Verfassungsstaat anzugreifen.“ Gerade weil die AfD inzwischen im Bundesdurchschnitt bei mehr als 20 Prozent stehe, könne ein Verbotsverfahren nun durchsetzbar sein. Susanne Mittag hatte in der Vergangenheit selbst miterlebt, wie sich die AfD-Vertreter in Berlin immer wieder in eigenen Streitereien auseinanderdividiert hatten.

Susanne Mittag, ehemalige Bundestagsabgeordnete, und Redner Alexander Mittag (SPD)

Weitere Reden mit demselben Tenor hielten etwa Phillip Arik von den Jusos, Alexander Mittag von der SPD und der immer wieder aus Überzeugung aneckende und nicht minder ambitionierte Joschka Kuty, Ratsherr, Angestellter des Ordnungsamtes und Mitglied der Delmenhorster Liste II. Die Warnungen waren einheitlich dringend. Insbesondere die linken Kräfte der Stadt Delmenhorst haben an diesem Tag ein starkes Zeichen gesetzt.

Joschka Kuty, schillernde Persönlichkeit innerhalb der Delmenhorster Politik: AfD-Verbot jetzt!

Interessant war, dass es keine große und lautstarke Gegendemo der AfD gab. Allenfalls sehr wenige Protagonisten saßen vermeintlich versteckt am Rand und meldeten die ungefähre Anzahl der versammelten Personen per Smartphone an wen auch immer. Die Versammelten ließen sich davon nicht irritieren und auch die Polizei sah das mit allenfalls moderat zuckenden Achseln. Insgesamt verlief die Kundgegung friedlich. Eigentlich hatte man in Delmenhorst nichts anderes erwartet.