Kürzung der Integrationsmittel in der Kritik – Meyer-Garbe: „Ich würde mir einen Aufschrei wünschen“

23. 11. 2018 um 15:42:47 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Am Mittwoch, 21. November, hatte Delmenews darüber berichtet, dass der Leiter der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch, Jörn Stilke, vorgesehene Kürzungen bei den Integrationsmitteln kritisiert. Nun melden sich auch die Linken im Stadtrat zu Wort und schließen sich der Kritik an.

Der Delmenhorster Polizeichef hatte kritisiert, dass künftig weniger Geld für Integration ausgegeben werden soll: „Wenn Integration nicht funktioniert, merken wir das oft auf der Straße”, so Jörn Stilke. Integration sei die beste zivile Maßnahme, auch um Verbrechen vorzubeugen.

Neben einem in dieser Woche in der Tagespresse erschienen Artikel über die für die Integrationsarbeit wichtige KAUSA-Servicestelle und künftig wegfallende Mittel für prekär und armutsgefährdet in Deutschland lebende EU-Mitbürger (sogenannte EHAP-Mittel) hatte bereits die Delmenhorster Zeitung vom 3. November 2018 auf die wegbrechenden EHAP-Mittel hingewiesen.

Meyer-Garbe: „Würde mir einen Aufschrei in der Politik wünschen“

In dem Artikel wurde auch auf die defizitäre Müllsituation einiger Straßen in Deichhorst eingegangen. Im Artikel sagt Andrea Meyer-Garbe, die amtierende AWO-Vorsitzende und ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende zu den künftig wegbrechenden Ehap-Mitteln wörtlich: „Ich würde mir einen Aufschrei in der Politik wünschen.“

Dieser Aufschrei könnte nun kommen. Als erste haben sich nun die Linken im Stadtrat zu den geplanten Sparmaßnahmen zu Wort gemeldet. Sie schließen sich der Kritik an.

Linke: Integrationsarbeit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen

Mit dem Wegfall verschiedener Fördermittel in Delmenhorst sei die Politik gefordert, ausreichende Stellen für die Weiterführung der Integrationsarbeit zu schaffen: „Die erfolgreiche Arbeit, die in den Quartieren geleistet wurde und wird, hat zu einer messbaren Integrationsleistung geführt,“ sagt Edith Belz, Fraktionsvorsitzende der Linken in Delmenhorst. „Die VHS bestätigt, dass viele EU-Bürger dort Sprachkurse belegen, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Auch Herr Stilke von der hiesigen Polizeiinspektion führt das derzeit geringe Kriminalitätsniveau auf gute Präventionsarbeit zurück.“

Wegbrechende EHAP-Mittel als großer Einschnitt

Insbesondere das Ende der EHAP-Förderung, die das Ziel verfolgt, Armutsgefährdete sozial einzugliedern, sei ein großer Einschnitt in die Integrationsarbeit, so die Linken. Auf keinen Fall könne diese von den ehrenamtlichen Integrationslotsen aufgefangen werden.

Prekäre Arbeit – schlimme Bedingungen  

Und auch die Gemeinwesenarbeit in den Quartieren arbeite bereits am Limit und könne diese speziellen Anforderungen an die Beratung nicht ohne zusätzliche Fachkräfte leisten. „Dabei darf man nicht unterschätzen, welchen extremen Bedingungen viele EU-Bürger ausgesetzt sind,“ sagt Edith Belz, „viele werden mit unerfüllten Versprechen nach Deutschland gelockt, arbeiten prekär, sind schnell wieder arbeitslos und können dann bereits bestehende Wohnverhältnisse, Krankenversicherung und laufende Kosten nicht mehr zahlen.“ Oft dauere es lange, bis vom amtlicher Seite Hilfe zur Verfügung steht. Für diese Verhältnisse und dafür, Unterstützung zu leisten, sind wir als Kommune und als Gesellschaft verantwortlich.

Linke: KAUSA-Servicestelle wichtig

Auch mit der Einstellung der Servicestelle KAUSA entfalle eine wichtige Beratungsstelle für Jugendliche, Eltern und Unternehmen zum Berufsbildungssystem und somit die Vermittlung junger Menschen mit und ohne Fluchterfahrung in Ausbildung, so die Linke.

Hoffnung auf zusätzliche Gelder aus Niedersachsen

Hoffnung lieg in der Ansage des Landes, zusätzliche Gelder ins „Quartiersmanagement“ stecken zu wollen, unter anderem auch in Delmenhorst. „Auf solche Zusagen können wir aber in Delmenhorst nicht warten. Viele Mitarbeiter wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz im nächsten Jahr noch vorhanden ist. Auch für diese prekäre Situation müssen wir jetzt Lösungen in den Haushaltsberatungen finden“, sagt Edith Belz. Die Fraktion Die Linke will die Wohlfahrtsverbände in ihrem Anliegen unterstützen, möglichst viele der dringend benötigten Stellen zu erhalten.

 

Foto oben: Die AWO-Vorsitzende Andrea Meyer-Garbe wünscht sich einen Aufschrei in der Politik gegen den Wegfall von EHAP-Integrationsgeldern

 



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