Kostenloses Kurzzeitparken: Fachausschuss soll erneut beraten

29. 10. 2019 um 23:35:29 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend wurde auch über das Thema Ersatz der Brötchentaste diskutiert. CDU und FDP brachten einen Änderungsantrag ein. Statt 20 Minuten kostenloses Parken per Sanduhr forderten sie nun 60 Minuten freies Parken mit Parkscheibe in der City. Dem wollte die Gruppe SPD & Partner allerdings nicht zustimmen. Nun soll im Fachausschuss erneut beraten werden. 

Im Jahr 2018 war die Brötchentaste abgeschafft worden, um den städtischen Haushalt zu entlasten, um so mehr Finanzmittel für das JHD zur Verfügung stellen zu können. Die Brötchentaste hatte bis dahin 20 Minuten kostenfreies Parken in der Innenstadt ermöglicht. 

Am Dienstagabend berichtete Ratsherr Andre Tiefuhr anhand des Beispiels einer Geschäftsfrau über die negativen Auswirkungen für die Geschäfte durch die Abschaffung des Gratis-Kurzzeitparkens. CDU und FDP forderten nun anhand eines geänderten Antrages 60 Minuten kostenfreies Parken mittels Parkscheibe. Im Ursprungsantrag war noch von 20 Minuten Gratisparkzeit und Anzeigen der Parkzeit durch eine Sanduhr die Rede gewesen. 

Ärger über veränderten Antrag

Dies ging Andreas Neugebauer zu weit, der sich darüber mokierte, dass die beiden Fraktionen nun etwas beschließen wollten, was so zuvor im Fachausschuss nicht besprochen worden war. „Wir haben das so nicht beraten, der Antrag wurde komplett umgebaut“, so Neugebauer. 

Parkgebühr sei „keine große Ausgabe“

Dr. Ennno Konukiewitz (SPD) sagte, ein Euro Parkgebühr für eine Stunde sei „keine große Ausgabe“. Sein Sohn Dr. Lars Konukiewitz (SPD) sagte, dass aufgrund der 20 Minuten der Brötchentaste der Stadt jährlich rund 100.000 Euro an Einnahmen entgangen seien. Ob sich die Antragsteller Gedanken darüber gemacht hätten, welche Kosten mit ihrem Antrag verbunden sein, wollte Konukiewitz junior wissen. 

Positive Steuer-Effekte 

Dem hielt Kristof Ogonovski (CDU) entgegen, dass mit dem Gratisparken positive Effekte wie Mehrwertsteuer- und Gewerbesteuereinnahmen verbunden seien, die sich aber nur schwer konkret beziffern ließen. Die Grünen hielten dem Antrag vor, dass es aus ökologischer Sicht nicht zielführend sei, das Parken von umweltfeindlichen Autos in der Innenstadt zu fördern. 

Dem hielt Ogonovski entegegen, dass der Großteil der Einkäufe nun mal mit dem Auto erledigt würde. Zudem würde das freie Parken auch für Elektroautos gelten. Wenn gewünscht, könne man für E-Autos die Freiparkzeit noch zusätzlich erhöhen. Wenn man jedoch zugunsten der frischen Luft die Autos aus der Innenstadt verbannen wolle, könne man die Innenstadt auch gleich für Wohnbebauung freigeben, weil dies dann das Ende des City-Einzelhandels sei. 

Negative Effekte für das Parkhaus?

Axel Unger warf die Frage auf, ob sich schon mal jemand Gedanken dazu gemacht habe, dass das Gratisparken dem neuen City-Parkhaus Kundschaft entziehe. Dem Vernehmen nach bleiben die Umsätze des Hauses ohnehin bislang hinter den Erwartungen zurück.

Fachausschuss nun am Drücker

Nach einigem Hin und Her verständigte man sich darauf, das Thema erneut im Fachausschuss zu diskutieren. Murat Kalmis forderte die SPD auf, die dem geänderten Antrag ablehnend gegenüber gestanden hatte, sich nun aktiv an der Diskussion zu beteiligen. 

 

Foto oben: 2018 war die Brötchentaste abgeschafft und die Parkautomaten entsprechend umgerüstet worden.



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