Kommunalverbund diskutiert Wohnungsproblem – Strategie in Arbeit

13. 06. 2018 um 13:00:36 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Wohnraum, vor allem für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, wird immer knapper. Wie dem Problem auf regionaler Ebene diskutiert werden kann, diskutierten gestern (12. Juni) Mitglieder des Kommunalverbunds Niedersachsen Bremen. Dabei zeigte sich, wie schwierig die Lage inzwischen ist.
 
“Bezahlbarer Wohnraum für Alle” hieß die Veranstaltung, zu der der Kommunalverbund die Fraktionsvorsitzenden aus seinen 28 Mitgliedskommunen eingeladen hatte. Neben Bremen und Delmenhorst sind dort unter anderem Stuhr und Ganderkesee vertreten. Etwa 90 Politiker folgten der Einladung, um sich zum Problem über ihre Kommunalgrenzen hinweg auszutauschen.
 

Nur zwei Delmenhorster Ratsvertreter dabei

Vertreter der Linken, Grünen, SPD, CDU, Freien Wähler und FDP folgten der Einladung. Laut Susanne Krebser, Geschäftsführerin des Verbunds, waren auch AfD-Politiker eingeladen. Allerdings sei kein Vertreter dieser Partei erschienen. Auch die Delmenhorster Politik war mit Edith Belz (Linke) und Thomas Kuhnke (Freie Wähler) eher spärlich vertreten. Stadtbaurätin Bianca Urban nahm teil, weil sie Mitglied im Vorstand des Verbundes ist.
 
Dabei ist gerade Delmenhorst vom Problem bezahlbaren Wohnraums betroffen. Das zeigt die Vehemenz, mit der die Verwaltung die Erschließung neuer Baugebiete vorantreibt. Andreas Bovenschulte, Vorsitzender des Verbundes, bewertet das Treffen dennoch positiv: “Das war ein Experiment. Das hat funktioniert.” Denn anders als bei den üblichen Treffen hätten die Mitglieder gestern nicht nur über Entscheidungen abstimmen dürfen, sondern auch gemeinsam diskutiert, um eine übergreifende Strategie gegen das Problem zu finden.
 

Demographischer Wandel nur eine Ursache für Problem

Für Bovenschulte ist die Bereitstellung verfügbaren Wohnraums eine zentrale soziale Frage. Vier Hauptursachen hat er ausgemacht, die seiner Meinung nach ganz besonders zum angespannten Wohnungsmarkt führten. Zum einen seien jahrelang zu wenige Wohnungen neu gebaut worden. Zudem sei der Anteil von Wohnungen mit einer Mietpreisbindung – einer Obergrenze für Monatsmieten, die bei 560 Euro Liegt – stark zurückgegangen.
 
Durch den demographischen Wandel gäbe es außerdem mehr Haushalte, die nur ein oder zwei Personen umfassen. Neben Eltern, deren Kinder ausgezogen sind, gehörten auch Studenten und Alleinerziehende zu dieser Gruppe. Für die würden aber zu wenige passende Wohnungen gebaut. Und schließlich hätte das Bevölkerungswachstum durch Einwanderung und höhere Geburten zu einer stärkeren Nachfrage geführt.
 

Kaltmieten im Schnitt um fünf Prozent gestiegen

Zwar sei der Wohnungsmarkt in Städten wie Bremen und Delmenhorst angespannter als in ländlichen Regionen. “Aber alle Mitglieder im Verbund sind davon betroffen”, ergänzt Bovenschulte. So stiegen die Kaltmieten von 2016 auf 2017 im Schnitt um fünf Prozent innerhalb des Verbundgebietes. Nur noch 1,9 Prozent aller Wohnungen seien aber gefördert, in Delmenhorst immerhin 1,95 und in Bremen 2,5 (beide Werte noch 2016).
 

Mehr Wohnungen mit Mietpreisobergrenzen denkbar

Zur Lösung des Wohnungsproblems sind laut Bovenschulte verschiedene Maßnahmen denkbar. Dazu gehöre eine mögliche Quotierung öffentlich geförderten Wohnraums. Das heißt, dass ein bestimmter Anteil an Wohnungen mit Mietpreisobergrenzen versehen wird. Auch eine Beteiligung an den Folgekosten von Wohnungsbau, darunter Verkehrsanbindung und höherer Bedarf nach mehr Kinderbetreuungsplätzen, könnte Bauherren auferlegt werden.
 
Beschließen kann der Kommunalverbund unterdessen nichts. Damit die Mitglieder dennoch eine gemeinsame Wohnungsmarktstrategie verfolgen, wird gerade eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Im September soll das Ergebnis erscheinen.
 

Verbund vor 27 Jahren gegründet

Vor 27 Jahren wurde der Kommunalverbund gegründet. Dort sitzen Vertreter aus Bremen und den umliegenden Gemeinden, um regional Maßnahmen zu besprechen. Neben dem bezahlbaren Wohnraum stehen auch weitere Themen wie Verkehrsführung und der Schutz städtischen Einzelhandels vor Konkurrenz an den Stadtgrenzen auf seiner Agenda.
 
Foto: Andreas Bovenschulte (Vorsitzender Kommunalverbund) und Susanne Krebser (Geschäftsführerin) zeigen auf der Karte den Kommunalverbund (blau). Jedes Fähnchen steht für einen Teilnehmer des gestrigen Treffens.
 





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