Klinikum: Marburger Bund sieht Gespräche als „zunächst gescheitert“ an

Der Marburger Bund Niedersachsen betrachtet die Gespräche mit dem Klinikum Delmenhorst zunächst als gescheitert, teilt die Ärztegewerkschaft in einer Pressemeldung mit. Die Geschäftsführung des Klinikums gehe unter dem Vorwand technischer Probleme auf die zentralen Forderungen des Marburger Bundes inhaltlich nicht ein.
 
„Eine Einigung mit dem Marburger Bund ist auf Basis des von der Geschäftsführung provokativ veränderten Eckpunkte-Papiers nicht möglich. Die Gespräche mit Herrn Breidenbach sind ohne notwendige Annäherung verlaufen“, bedauert Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Landesverbandes. Wollenberg vermisst jegliche konstruktive Verhandlungsführung seitens des Klinik-Geschäftsführers.
 

Warten auf Überarbeitung

Nach den Gesprächen am Montag wartete der Marburger Bund nach eigenen Angaben bis Mittwochnachmittag auf die zugesagte Überarbeitung des Eckpunkte-Papiers durch das Klinikum. Das nun vorgelegte Dokument bleibe noch hinter dem Ergebnis der ersten Sondierung zurück. Ein Affront, findet der Marburger Bund. „Die Vertragskonstruktion entspricht zudem nicht einmal den formal-juristischen Erfordernissen“, erklärt Sven De Noni, Geschäftsführer des Marburger Bundes Niedersachsen.
 

„Verhandlung für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit“

Der Marburger Bund wolle für die Zukunft verhandeln und nicht für die Vergangenheit. Die Geschäftsführung des Klinikums bestehe dagegen auf einem Vertrag, der sich inhaltlich nur auf das Klinikum beziehe. Die Umsetzung der Medizinstrategie gemeinsam mit dem St. Joseph-Stift habe bereits begonnen, für die Klinik-Geschäftsführung sei der Zukunftssicherungsvertrag nur Mittel zum Zweck, um das Klinikum in die Holding einzubringen. Spätestens dann stellten sich beispielsweise Fragen der betrieblichen Mitbestimmung nur noch auf Ebene der Holding. Der Marburger Bund bemängelt vor allem die fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden auf Holding-Ebene. Diese Kritik wird auch von Teilen der Politik geäußert.
 

Bewusste Zusteuerung auf die Insolvenz?

„Man bekommt den Eindruck, dass der Klinik-Geschäftsführer bewusst auf eine Insolvenz zusteuert und an einer Einigung nicht interessiert ist. Möglicherweise bestehen hier dem Marburger Bund unbekannte Interessenkonflikte. Der Marburger Bund bleibt konstruktiv und lässt sich nicht die Schuld für ein Scheitern der Gespräche in die Schuhe schieben“, betont Matthias Schloz, Zweiter Vorsitzender des Landesverbandes. Im Gegensatz zum Klinik-Geschäftsführer habe der Marburger Bund nach wie vor die Zukunft der Mitarbeitenden und Patienten in Delmenhorst im Blick.
 

OB und Groth sollen verhandeln

Der Marburger Bund sei weiterhin bereit, über einen Zukunftssicherungsvertrag in diesem Sinne zu verhandeln. Er bietet daher Oberbürgermeister Axel Jahnz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Harald Groth Gespräche auf Spitzenebene an. Am Klinikum Delmenhorst verzichten die Mitarbeiter bereits aufgrund des bestehenden ZuSis noch bis Ende des Jahres auf Gehalt.
 

Marburger Bund: Zahlungsunfähigkeit droht

Der Marburger Bund behauptet, dass dem Krankenhaus im November laut Geschäftsführung die Zahlungsunfähigkeit drohe. Die Gewerkschaft gibt das als Grund an, den Verantwortlichen etwas genauer auf die Finger zu schauen und die dafür notwendigen Rechte für die Zukunft vertraglich zu sichern.
 

Klinikum will Stellung beziehen

Das Klinikum Delmenhorst hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es in Kürze eine Stellungnahme zu den Vorwürfen veröffentlichen wird. Erst kürzlich hatte es Irritationen um die erfolgreich mit der Gewerkschaft ver.di durchgeführten Verhandlungen für den Zukunftssicherungsvertrag gegeben. Der Stadtrat hatte dem Verhandlungsergebnis zugestimmt, doch die Kommunalaufsicht in Hannover war zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Verhandlungsergebnis gar nicht genehmigungsfähig sei. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.