Klinikum-Finanzierung noch immer unklar – Entscheidung in VA und Rat am Mittwoch

Am gestrigen Donnerstag, 7. November, tagte der Verwaltungsausschuss (VA). Beraten wurde in der nichtöffentlichen Sitzung unter anderem die noch ausstehende Finanzierung von fast 3 Millionen Euro für das Klinikum. Eine Entscheidung kam noch nicht zustande, nun soll am Mittwoch erneut beraten werden.

Die Mitarbeiter des Klinikums haben es derzeit nicht leicht. Denn noch immer ist die Finanzierung für den laufenden Betrieb des Hauses bis Jahresende nicht gesichert. Am 13. November muss spätestens eine Entscheidung fallen, andernfalls droht die Insolvenz, heißt es immer wieder. Nun wird wohl erst in allerletzter Minute entschieden, nämlich am 13. November in einer Sonder-VA-Sitzung und anschließend im Stadtrat.
 

Entscheidung gestern vertagt

Eigentlich sollte bereits gestern der Verwaltungsausschuss eine Entscheidung fällen, die eine Richtung für den Rat vorgibt . Obwohl es nur zwei Tagesordnungspunkte waren, ging die Sitzung bis circa 22 Uhr. Experten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO erläuterten noch einmal die Situation und mögliche Sanierungsmaßnahmen. Der Tenor gestern: Allein wird das Krankenhaus trotz aller Sparbemühungen mittelfristig nicht überleben können. Um nötige Investitionen zu tätigen, braucht es einen Partner.
 

1 Million als Auszahlung, der Rest als Bürgschaft

Auch das sogenannte Schutzschirmverfahren einer Insolvenz in Eigenregie wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei gestern vorgestellt, doch nicht weiter diskutiert. Dem Vernehmen nach ist sich die Politik einig, dass es die für 2013 insgesamt noch nötigen 3 Millionen Euro genehmigt. Davon wurden bereits 300.000 Euro bereitgestellt. Eine weitere Million soll laut Vorlage zur Ratssitzung ausgezahlt werden, der Rest soll als Bürgschaft erfolgen.
 

Gutachten kam erst am Nachmittag

Warum es dennoch in der gestrigen Sitzung zu keiner Entscheidung kam? Zwar kannten die Stadtratspolitiker bereits Auszüge aus dem BDO-Gutachten, das Gutachten in seiner Gesamtheit sei den Politikern aber erst gestern Nachmittag zugestellt worden. Und ohne Kenntnis des kompletten Gutachtens wollte niemand eine Entscheidung fällen. Zu groß erschien anscheinend das Risiko, das sich irgendwo noch ein entscheidender Aspekt findet. Doch nach Angaben eines Sitzungsteilnehmers war die Sorge anscheinend unbegründet. Nun wird es am Mittwoch, 13. November, eine Sonder-VA-Sitzung geben, bevor in der anschließenden Ratssitzung ab 18 Uhr in der Markthalle öffentlich die Entscheidung gefällt wird.