„Junge Alternative“ ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Im Laufe des heutigen Tages, 3. September, teilten die Verantwortlichen für Niedersachsen und Bremen mit, dass die Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom hiesigen Verfassungsschutz überwacht wird. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält die Organisation für verfassungsfeindlich.

Wenn es ums Polarisieren geht, konnte in den letzten Jahren keine Partei mit der AfD mithalten. Nun rückt ihre Jugendorganisation, die „Junge Alternative“ (JA) in den Blickpunkt des Verfassungsschutzes.
Heute gaben Boris Pistorius (SPD) und Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger auf einer Pressekonferenz in Hannover bekannt, dass die JA unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Kurz zuvor hatten bereits ihre Bremer Kollegen, Innensenator Ulrich Mäurer und Dierk Schittkowski, Leiter des Bremer Verfassungsschutzes (LfV) gleiches für Bremen erklärt.

Entscheidung unabhängig von Vorkommnissen in Chemnitz getroffen

Der Innenminister gab an, dass er in der vergangenen Woche beschlossen habe, den AfD-Nachwuchs beobachten zu lassen. Für ihn handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei deutlich zu erkennen. Pistorius bestritt allerdings, dass sein Entschluss in irgendeiner Weise mit den Ereignissen von Chemnitz zusammenhänge.
Hauptsächlich sei die JA mit abwertenden, diffamierenden und rassistischen Äußerungen gegen Minderheiten aufgefallen. Die im August getätigten Aussagen von Lars Steinke, dem ehemaligen Vorsitzenden des Landesverbands der JA, zu Stauffenberg hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, erklärte Pistorius. Maren Brandenburger hob hervor, dass sich die JA und Rechtsextreme personell sehr stark überschneiden würden. Einige Mitglieder würden bereits beobachtet.
Äußerungen würden darauf hindeuten, dass sich die JA von der Demokratie entferne und stattdessen eine ethnisch-homogene Volksgemeinschaft anstrebe, merkte die Verfassungsschutz-Präsidentin an. Zwar sei die AfD ihr zufolge in Niedersachsen weniger radikal als in anderen Bundesländern, distanziere sich aber auch nicht von der Jugendorganisation.

Landesverbände stehen vor der Auflösung

Mittlerweile reagierte die JA auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Bremen und Niedersachsen. „Die heute bekanntgewordene Entscheidung der Landesämter für Verfassungsschutz Bremen und Niedersachsen ist für die Junge Alternative nicht nachvollziehbar“, kommentierte der Bundesvorsitzende der JA, Damian Lohr.Er beteuerte, dass gegen rechtswidrige, verfassungsfeindliche Tendenzen in den eigenen Reihen konsequent gegengesteuert werde. Aktuell gibt es Diskussionen darüber,ob die JA-Landesverbände Bremen und Niedersachsen ausgegliedert und aufgelöst werden sollen.