JHD: UAD fordert die Kirche auf, „ihre Verantwortung wahrzunehmen“, SPD kritisiert „eklatante Nichtbeachtung“

Seit Donnerstagabend geht es hoch her in puncto JHD-Finanzen. Am Donnerstagabend fand eine Sonderratssitzung statt, auf der viele Fragen zur finanziellen Situation des Krankenhauses unbeantwortet geblieben sind. Während der Sitzung richtete Oberbürgermeister Jahnz einen Appell an die Bürger, sich mit dem Krankenhaus und den Mitarbeitern solidarisch zu zeigen, den er am Freitag im Delmenews-Video-Interview wiederholte. Am Wochenende gründete sich eine Unterstützer-Gruppe für das Krankenhaus auf Facebook, die bereits mehr als 3.000 Mitglieder hat. Und die UAD-Fraktion im Stadtrat fordert inzwischen die Mehrheitsgesellschafterin Kirche auf, so wörtlich, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden“. Die SPD kritisiert unterdessen ebenfalls die „eklatante Nichtbeachtung“ der Fragen durch Geschäftsführer Ralf Delker.

 
Bereits mehr als 2.350 Mitglieder hat (Stand 2.10. 15 Uhr) die Facebook-Gruppe „Delmenhorst braucht ein Krankenhaus – Wir stehen zusammen“. Nach eigener Definition will die Gruppe dann zum Einsatz kommen, wenn im Rahmen des Schutzschirmverfahrens das Krankenhaus vor dem Ende stehen sollte, was derzeit eine theoretische Gefahr ist.
 

„Druck aufbauen, wenn das Krankenhaus gefährdet ist“

In einem erklärenden Posting zum Zweck der Gruppe heißt es unter anderem: „Diese Gruppe soll für den Fall, dass unser Krankenhaus tatsächlich gefährdet ist, mit Aktionen aktiv werden und massiven Druck auf Eigentümer und Politik ausüben können. Die Stadt hat schließlich ein Vorkaufsrecht. Derzeit gibt es nur eine drohende Gefahr! Die Delmenhorster versammeln sich hier und zeigen derzeit den Eigentümern des Krankenhauses, dass sie hellwach sind und aktiv werden wollen und können, wenn es erforderlich werden sollte.“
 

UAD will „funktionierendes Krankenhaus erhalten“

Auch die UAD im Stadtrat unterstützt „mit aller Kraft und auf jeder Ebene alle Bemühungen, ein funktionierendes Krankenhaus in Delmenhorst zu erhalten.“ Das schreibt Uwe Dähne, der stellvertretende UAD-Fraktionsvorsitzende in einer Mitteilung. Die jetzige wirtschaftliche Schieflage wäre nach Ansicht der UAD vermeidbar gewesen, „wären nur die Daten und Fakten unverblümt und fachmännisch gedeutet und entsprechende Konsequenzen gezogen worden.“
 

“Parallelwelt: Missmanagement und Überstunden“

Dähne schlägt für die UAD scharfe Töne an: „Überdies tat sich eine Art Parallelwelt auf: In der einen gab es überdeutliche Hinweise auf Missmanagement und Geldverschwendung und in der anderen schuftete sich das Personal bis zur Erschöpfung ab, baute einen enormen Berg an Überstunden auf, um sich dann vom Sanierer sagen zu lassen, es sei zu viel Personal vorhanden.“
 

Kirche hat sich im Hintergrund gehalten

In der jetzigen Phase der Sanierung habe sich die Delmenhorster Politik in hitzigen Debatten eindeutig und einmütig für den Erhalt eines sanierten Krankenhauses ausgesprochen, so Dähne, „während jedoch die Kirche als 90%ige Mehrheitsanteilseignerin –also Hauptverantwortliche- sich bislang völlig im Hintergrund gehalten und sich nirgendwo positioniert hat.“
 

„Sind der Kirche die Arbeitsplätze egal?“

Weiter heißt es: „Wir fragen uns, ob es der Kirche – immerhin die wichtigste ethische Institution des Landes – völlig egal ist, was mit den Arbeitsplätzen und der Gesundheitsversorgung der Stadt geschieht. Warum hält sie sich in dieser wichtigen Phase der notwendigen Strukturveränderungen so zurück? Warum leistet sie keinen konstruktiven Beitrag? Strebt die Kirche mit diesem Kurs etwa das alleinige Eigentum an einem neuen Krankenhaus an?“
 

Kirche soll „der Verantwortung gerecht werden“

„Wir als UAD fordern die Kirche auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich beim Sanierungskurs deutlich und konstruktiv einzubringen. Wir fordern zudem eine lückenlose Fehleranalyse, aus der gelernt wird, denn mit einem „Weiter so“ ist der wirtschaftliche Ruin des neuen Krankenhauses fast schon garantiert.“
 
 
Auch die Delmenhorster SPD hat im Nachgang zur Sitzung eine Mitteilung für die Presse verfasst, auch sie kritisiert den Mangel an Transparenz im Schutzschirmverfahren des JHD:

„Eklatante Nichtbeachtung“

„Die eklatante Nichtbeantwortung der differenzierten Fragen zur Situation des JHD auf der Ratssitzung am 28.09.2017 durch den Geschäftsführer Ralf Delker war ein Schlag ins Gesicht der Ratsmitglieder und besonders der anwesenden Beschäftigten des JHD, die um ihre Arbeitsplätze bangen“, heißt es in dem Text der SPD wörtlich. „Herr Delker hatte ausreichend Zeit, sich auf die ihm bekannten (im Ratsinformationssystem vorab veröffentlichten) Fragen aus dem Eilantrag von SPD/Piraten, Linken, FDP Bündnis 90/die Grünen vorzubereiten. Auch die Aussageerlaubnis seines Aufsichtsrates hätte er einholen müssen. Dennoch erschien er ohne Zahlen, Daten und Fakten zur eigens anberaumten Sitzung.“
 

„Keine betriebswirtschaftliche Auswertung

Eine betriebswirtschaftliche Auswertung sei ebenso wenig vorgelegt worden wie ein vorläufiges Sanierungskonzept. „Die enorme Abweichung der Liquiditätsaussagen zum JHD durch die bisherige Beraterfirma PwC und die nun beauftragte Firma Economedic AG wurde darauf zurückgeführt, dass die Basiszahlen von PwC Monate älter seien als die zeitnahen Zahlen der nun einbezogenen Firma, ohne dies zu belegen. Zur Situation der Beschäftigten wurde keine klare Aussage gemacht“, kritisiert die Partei.
 

“Keine Alternativen geprüft?“

Die SPD stellt zudem mit Sorge fest, „dass das Schutzschirmverfahren offensichtlich eingeleitet wurde, ohne bisher verfolgte Alternativen ernsthaft zu prüfen. Mit der Beauftragung der Beratungsfirma Economedic AG scheint die Unternehmensführung des JHD einen Paradigmenwechsel zu vollziehen: Anstatt wie bisher eine sozial verträgliche Sanierung mit dem Ziel des Schutzes der Mitarbeiter zu verfolgen, wurde nun eine am Gewinn orientierte Firma einbezogen, die sämtliche Sanierungsregister zu ziehen bereit scheint. Im jetzigen Verfahren sind die Arbeitnehmer besonders schwer zu schützen.“
 

Einhaltung der Verabredungen eingefordert

„Die SPD fordert daher die Einhaltung kollektiver Verabredungen und eine weitere Mitgliedschaft des JHD im Arbeitgeberverband. Weiter fordert die SPD, dass die Gesellschafter sicherstellen, dass das JHD als gemeinnütziger Betrieb weitergeführt und von den derzeitigen Akteuren der 70 Mio. Euro Fördermittelbescheid für einen Neubau keinesfalls durch Veränderungen der Antragsgrundlagen gefährdet wird.“
 

Foto oben:
Die fehlenden Antworten in der Ratssitzung am Donnerstag haben für Verdruss in der Politk gesorgt.