Jahnz zieht sich von Stadtwerke-Posten zurück – Stromkonzession weniger angreifbar machen

Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) zieht sich von seinen zahlreichen Posten in Gremien der Stadtwerkegruppe Delmenhorst (SWD) zurück. Dies teilte er heute, 24. August, mit. Damit will er das nächste Stromkonzessionsverfahren absichern und weniger angreifbar für Klagen machen.
 
Zu den Posten, die Jahnz damit aufgibt, gehört insbesondere die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat. Er selbst habe seine Entscheidung lange überlegt. „Das ist eine Prävention, die ich für richtig halte“, begründete er seine Entscheidung. „Wir wissen um die Angreifbarkeit vor Gerichten.“
 

Jahnz: Interessenskonflikt vermeiden

Und als Mitglied des Aufsichtsrates der SWD und der EWE Verbandversammlung würde für ihn sonst ein Interessenskonflikt zwischen den erwarteten Bewerbern SWD und EWE entstehen. „Dann habe ich keine Belastung, ob ich etwas richtig oder falsch gemacht habe.“ Da die rechtliche Lage sich bei Vergabeverfahren oft ändere, sei ihm das „Eis sonst zu dünn“ und das Verfahren zu angreifbar. Seine Mitgliedschaft in der EWE Verbandversammlung kann Jahnz nicht aufgeben. Diese hat er aufgrund der Gesetzeslage inne. Seinen Nachfolger bei den Stadtwerken wird der Stadtrat voraussichtlich am 12. September bestimmen.
 

Auch Ogonovski legt Posten nieder

Auch Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, will seine Ämter bei den Stadtwerken, darunter im Aufsichtsrat, ruhen lassen. Vorher warte er jedoch, bis seine Fraktion einen Nachfolger bestimmt habe. „Die Frage ist nicht ob, sondern wann es geschieht“, sagte er auf Nachfrage. Trotzdem bleiben noch zahlreiche Ratsmitglieder, die durch ihre Mitgliedschaft in einem Stadtwerke-Gremium vom neuen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssten. „Es werden nur ein paar mehr unbefangene Ratsmitglieder werden“, meinte Ogonovski mit Blich auf das neue Vergabeverfahren. Dieses soll im 4. Quartal dieses Jahres starten.
 
Bei der Vergabe der Stromkonzession geht es darum, welches Unternehmen das Recht erhält, dass Delmenhorster Stromnetz für die nächsten Jahre zu kontrollieren. Bisher hat EWE diese Aufgabe inne. Das letzte Vergabeverfahren war im Dezember abgebrochen worden, da dieses für Verwaltung und Stadtrat zu viele Klagemöglichkeiten für den unterlegenen Bewerbe EWE bot. Bei der Entscheidung musste ein Großteil der Stadtratsmitglieder selbigen verlassen, da viele in irgendeinem Gremium des Mitbewerbers SWD tätig waren – und immer noch sind.
 
Foto: Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) legt seine Posten in den Stadtwerke-Gremien nieder.