Jahnz widerspricht Spekulationen über horrende Krankenhaus-Kosten – Stadt befürchtet keine Schadensersatzansprüche fürs Haus

16. 05. 2018 um 08:25:25 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Die Sitzung des Stadtrates gestern (15. Mai) nutzte Ratsherr Axel Unger (Bürgerforum), um die Stadt nach horrenden Krankenhaus-Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro zu fragen, sie seiner Meinung nach noch gezahlt werden müssten. Diesen Spekulationen widersprach Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) entschieden.
 
“Niemand kennt den Kaufpreis der Stadt an den Insolvenzverwalter”, begann Unger seine Rede. Er selbst habe gehört, dass dieser bei 30 Millionen Euro läge. Auch fürchtete der Ratsherr, dass die Stadt eventuell noch für Schadensersatzansprüche beim Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) aufkommen müsse.
 

Unger: Högel auf Schadenersatz verklagen

Um den befürchteten Kosten zu begegnen, schlug Unger vor, Ex-Krankenpfleger Niels Högel auf Schadenersatz zu verklagen. Der Ratsherr rechnet damit, dass der verurteilte Mörder für Filmrechte an seiner Geschichte größere Einnahmen erzielten könnte.
 
Ebenso solle das Klinikum Oldenburg auf Schadenersatz verklagt werden. Dieses habe Högel trotz schon bestehender Verdachtsmomente ein Top-Arbeitszeugnis ausgestellt, mit dem er Anstellung im heutigen JHD fand. Und mit seiner Mordserie habe Högel den Ruf des Hauses ruiniert und zu dessen Schieflage beigetragen. Dieses Jahr muss sich Högel in einem neuen Prozess für weitere Morde verantworten, die ihm zur Last gelegt werden.
 

Jahnz: Keine 30 Millionen fürs Krankenhaus ausgegeben

“Das Krankenhaus hat bei weitem keine 30 Millionen gekostet”, stellte Jahnz dann klar. “Diese Summe ist utopisch.” Es gäbe einen bindenden Haushaltsbeschluss. Dieser sieht vor, dieses Jahr sechs Millionen Euro für das Haus zurückzulegen. Zudem betonte Jahnz, dass er ähnliche Anfragen von Eva Sassen (ebenfalls Bürgerforum) ebenfalls verneint habe.
 
Klaus Köhler, der bei der Stadt den Fachdienst Rechtsfragen leitet, widersprach zudem Ungers Befürchtungen, dass die Stadt für alte Schadensersatzansprüche gegen das Klinikum aufkommen müsse. Deren Begleichung sei Sache der alten Betreibergesellschaft des Hauses. Inzwischen gibt es aber eine neue Betreibergesellschaft.
 

Kostenvergleich und Ausschusseinrichtung verschoben

Verschoben wurden gestern zwei Punkte der Tagesordnung, die sich ebenfalls um das Krankenhaus drehten. So wollte Murat Kalmis (FDP) von der Verwaltung einen Kostenvergleich erstellen lassen, der den jetzigen Standort des JHD mit dem geplanten Neubaustandort in der Innenstadt an der Westerstraße vergleicht. Und Andreas Neugebauer (SPD-Fraktion) wollte einen Krankenhausausschuss einrichten, um die weitere Entwicklung im Haus zu begleiten. Beide Anträge sollen erst weiter beraten werden.
 
Symbolbild oben: Oberbürgermeister Axel Jahnz widersprach Behauptungen, das für das Krankenhaus 30 Millionen Euro gezahlt werden müssten.
 
Foto unten: Axel Unger (Bürgerforum) schlug vor, Niels Högel auf Schadensersatz für das Josef-Hospital zu verklagen.
 

 





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