Jahnz spricht im Sozialministerium über Wollepark

Die Häuser Am Wollepark 11 und 12 bewegen weiterhin die Gemüter. So reiste Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) abermals ins Sozialministerium nach Hannover, um dort die Lage klar zu machen. Derweil diskutierten am gestrigen Donnerstag, 17. August, im Slattery’s Irish Pub Bewohner und Vertreter der Öffentlichkeit das Thema.

„Wir haben die Unterstützung in Niedersachsen! Es war ein guter Tag für Delmenhorst in Hannover“, resümierte Jahnz nach seinem Besuch in der niedersächsischen Hauptstadt. Neben ihm nahm auch Stadtbaurätin Bianca Urban an den Gesprächen teil. Auch Vertreter des Niedersächsischen Städtetages, des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, des Niedersächsischen Landkreistages und der Städte Hannover und Salzgitter kamen beim Treffen zusammen.

Wohnungsaufsichtsgesetz gefordert

Es war nicht der erste Besuch, den Jahnz wegen des Wollepark-Problems im Ministerium in Hannover absolvierte. Sein Anliegen: Das Land soll ein Wohnungsaufsichtsgesetz auf den Weg bringen, dass in Extremfällen – wie im Wollepark – Kommunen ermächtigt, Vermieter zu enteignen, wenn sie ihr Eigentum verfallen lassen. „Solch ein Gesetz hat einen präventiven Charakter“, sagte Jahnz. „Auch die Verbände haben sich den Städten angeschlossen und eine Prüfung in ihren Gremien zugesagt. Ein Wohnungsaufsichtsgesetz wird auf den Weg gebracht. Und die Stadt Delmenhorst ist der Initiator.“

Auch die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags setzte das Thema auf die Tagesordnung. Diese forderte, dass der Landtag ein entsprechendes Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg bringen sollte. Um Erfahrungen über ein solches Gesetz auszutauschen, will sich Jahnz Ende August mit dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling treffen. Dort wurde ein entsprechendes Gesetz bereits 2015 realisiert.

Stadt: Vermieter sind schuld

Um zu ergründen, was die Bewohner von der Situation halten, lud die Zeitung taz diese und Vertreter der Stadt zu einer gemeinsamen Diskussion. „Ich bin schon 16 Jahre in Deutschland“, sagte eine Bewohnerin, die ihren Namen nicht nennen wollte. „Ich hab mir mein Leben nie so vorgestellt, ohne Wasser. Nicht mal mit Tieren kann man das machen.“ Damit bezog sie sich auf die anhaltende Wassersperre der Wohnblöcke Am Wollepark 11 und 12. In eine Notunterkunft wolle sie nicht, da sie kein Flüchtling sei. Eine weitere Bewohnerin fand, dass es früher sauber in den Wohnhäusern gewesen sei. „Heute ist es katastrophal“, fand sie.

Wenig Aussicht auf rasche Änderungen konnte Fritz Brünjes, Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Umweltschutz, Landwirtschaft und Verkehr der Stadt den Betroffenen machen: „Die Thematik ist kompliziert.“ Jahrzehntelang seien die beiden Wohnhäuser in einem guten Zustand gewesen. Dann hätten die Vermieter – inzwischen 46 – kaum noch was in den Erhalt der Gebäude investiert.

Trotzdem hätten sie Rechte, die die Stadt nicht einfach aussetzen könne, solange kein Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet sei. Die Stadt könne erst einspringen, wenn die Bewohner obdachlos werden. Trotzdem habe er noch keine Liste mit Wohnungen für die verbliebenen 200 Bewohner. „Die Vermieter sind schuld an der Situation.“ Dem stimmte Pastorin Anne Frerichs von der Gemeinde Zu den Zwölf Aposteln zu.

Viele Bewohner wissen nicht um ihre Rechte

Dass die Mieter nun unter Gas- und Wassersperre leiden, fand Elisabeth Moos vom Nachbarschaftsbüro nicht gut: „Den Vermietern muss man auf die Hand schlagen, nicht den Mietern.“ Viele Bewohner wüssten als zugezogene Ausländer nicht um ihre Rechte und müssten erstmal aufgeklärt werden.

Genau darum kümmert sich Quartiersmanagerin Erika Bernau mit ihren Mitarbeitern. Auch die Nachbarschaftsbüros helfen den Bewohnern, sich in Deutschland zurecht zu finden. Nicht jeder lasse sich damit erreichen. „Jedes Land hat ein Recht auf seine Idioten“, sagte Moos. So gäbe es unangepasste, unverschämte Ausländer genauso wie unverschämte Deutsche. Eine Generalisierung lehnte sie ab.

Mehrere Mitglieder des Stadtrats verfolgten die Diskussion. So auch Eva Sassen vom Bürgerforum. „Unsere Wohnungsbaugesellschaft tut sich schwer, neue Wohnungen zu bauen“, fand sie. Ihrer Meinung nach wolle die Stadt die Wohnhäuser auf jeden Fall abreißen, statt sie zu sanieren. Brünjes meinte hingegen, dass die Gefahr bestünde, dass die Fassadenplatten abfallen. Dann müssten die Häuser abgerissen werden.

Das treffende Schlusswort hatte Frerichs: „Wir alle sind die Stadt. Letzten Endes hängt es von uns allen ab.“ Damit meinte sie nicht nur die Häuser an sich, sondern auch die Frage, ob Integration gelingen könne.

Foto oben: Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) sprach in Hannover mit Vertretern des Sozialministeriums über die Situation in den Häusern Am Wollepark 11 und 12.

Foto unten: Moderator Klaus Wolschner (Mitte) begrüßte neben zwei Dutzend Zuhörern auch (v.l.) Elisabeth Moos vom Nachbarschaftsbüro, Pastorin Anne Frierichs und Fritz Brünjes vom Fachdienst Bauen. Nicht im Bild ist Quartiersmanagerin Erika Bernau.