Info-Diskussion am Spiegel zum Thema Volksentscheid

Auf Einladung des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ trafen sich heute Vormittag in der Delmenhorster Innenstadt örtliche Bundestagskandidaten bzw. deren Vertreter, um mit dem Vereinsgeschäftsführer Tim Weber über eine mögliche Einführung bundesweiter Volksentscheide zu diskutieren.
 
Über eines waren sich die erschienen Parteivertreter von SPD, Grünen, FDP und der Linken einig: Irgendwie wollten alle der heute erschienen Parteien die Einführung von Volksentscheiden. Edith Belz, die stellvertretend für den Bundestagskandidaten der Linken, Manuel Paschke, erschienen war, sagte, dass bei Ihrer Partei das Thema Volksentscheide auf fruchtbaren Boden falle. „Die Linke hat schon mehrere Gesetzesentwürfe eingebracht und ist dabei stets an der CDU gescheitert“, so Belz.
 
Auch Christina-Johanne Schröder, Bundestagskandidatin der Grünen stimmte zu, dass eigentlich alle der am Spiegel versammelten Parteien für die Einführung seien. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Einführung von Volksentscheiden neben u.a. der Einführung eines Lobbyregisters oder des Wahlrechts ab 16 Teil des 10-Punkte-Programms der Grünen sei.
Susanne Mittag, Bundestagsabgeordnete und erneute Kandidatin der SPD, sagte unter anderem, dass die SPD im Juni 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Thema eingebracht habe, der Koalitionspartner CDU dies aber verhindert habe.
 
Andreas Kuska, stellvertretend für Christian Dürr erschienen, sagte:, „Die FDP ist die Partei der Freiheit, die staatliche Intervention in gewissen Grenzen halten will.“ Er könne sich seinen Vorrednern nur anschließen, so Kuska. Er wies aber auch auf Probleme bei der Umsetzung hin. So gebe es in Katalonien in Spanien ein Referendum, bei dem es um die Abspaltung gehe. Man müsse schon sehr lange diskutieren, wie man das Thema entsprechend ausgestalte.
 
Volksentscheide wären übrigens nicht für jedes Thema möglich. Über ein Minarettverbot zum Beispiel, über das etwa in der Schweiz abgestimmt wurde, könnte in Deutschland aufgrund des im Grundgesetz zugesicherten Rechts auf ungestörte Religionsausübung im Rahmen eines Volksentscheides nicht abgestimmt werden.
 
Die Politiker waren sich darüber einig, dass eine Beteiligung an Volksentscheiden leichter sei als die an Wahlen. Bei Wahlen stünden viele Themen zur Debatte, bei Volksentscheiden jedoch nur eins. Auch der Eindruck, „die machen doch hinterher sowieso was sie wollen“, dränge sich bei Volksentscheiden nicht auf, da die Zielsetzung vorher klar vorgegeben werde.
 
Der Spiegel, an dem die Politiker heute an der Ecke Lange Straße/Bahnhofstraße diskutierten, hat eine Fläche von 4 Metern mal 2,60 Metern und sollten den Bürgern als Souverän und auch den Politikern den – eben buchstäblichen – Spiegel vorhalten. „Wir fahren mit dem Spiegel durch’s ganze Land“, sagt Tim Weber. Neben Delmenhorst war der Verein in der Region auch schon in Nienburg und in Bremen.
 
Ein Vertreter der CDU, obwohl eingeladen, nahm nicht an der Diskussion teil. Laut Tim Weber seien die Parteien „mit einer politischen Relevanz“ eingeladen worden. So hatten die „Freien Wähler“ keine Einladung erhalten, sagt Weber. Die AfD hätte zwar die benötigte Relevanz gehabt, war aber ebenfalls nicht zum Mitdiskutieren aufgefordert worden. Auf einer Mitgliederversammlung hatte der Vorstand des Vereins so beschlossen.

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Andreas Kuska (FDP), Susanne Mittag (SPD), Edith Belz (die Linke) und Christina-Johanne Schröder (Grüne) diskutierten am Spiegel über das Thema Volksentscheid. Links im Hintergrund: Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.