Helfer besser schützen – Abgeordnete besuchen Delmenhorster Feuerwehr

Am Abend des heutigen 3. März besuchten Delmenhorsts Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen und die Landtagsabgeordnete Annette Schwarz (beide CDU) die Delmenhorster Feuerwehr. Das Ziel: Helfer künftig besser vor Übergriffen zu schützen. Dafür machten sie sich ein Bild vor Ort und diskutierten mit Stadt und Feuerwehr entsprechende Möglichkeiten.
 
„Letztendlich ist das tragende Thema Respekt vor Einsatzkräften“, erklärte Grotelüschen. „Wie erreichen wir das? Für die meisten Bürger ist das eine Selbstverständlichkeit.“ Für die anderen sei die Gesetzgebung des Bundes ebenso wichtig, wie die Umsetzung in den Ländern. Schwarz sagte: „Ich erwarte im Grunde auch von Niedersachsen, dass die Strafbehörden ebenso ermächtigt werden, aktiv zu werden.“
 
Denn oftmals würden tätliche Angriffe auf Helfer im Einsatz von der Justiz fallen gelassen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Helfer, wenn die Justiz Fälle nicht verfolgt“, meinte Martin Manneck, der Vorsitzende des Berufsverbandes Feuerwehr in Delmenhorst. Er sei selbst schon mehrfach geschlagen worden.
 

Gesetz verschärft

Dazu hat der Bund im Februar das betreffende Gesetz verschärft – Grotelüschen spricht von „genauer definiert“. Damit wird künftig schon das Tragen von Waffen durch Zivilpersonen gegenüber Einsatzkräften, die zum Beispiel durch Uniformen klar als im Einsatz befindlich erkennbar sind, als Straftat gewertet. Der Nachweis einer Benutzung entfällt.
 
Dies gilt auch gegenüber ehrenamtlichen Helfern, wie bei den Johannitern oder dem Technischen Hilfswerk (THW). Für Thomas Stalinski, Leiter der Berufsfeuerwehr, ist das ein wichtiges Detail: „Dadurch gibt es keine Zwei-Klassen-Behandlung.“ Grotelüschen findet, die Verschärfung sei ein „wichtiges Signal an die Einsatzkräfte“, dass die Übergriffe von der Politik ernst genommen werden. Gleichzeitig tritt die Politik in die Diskussion mit den Helfern. „Der Austausch ist sehr wichtig dabei“, sagte Schwarz.
 
Die Feuerwehr begegnet der Problematik aktiv. So gibt es Schulungen für Führungskräfte, wie sie mit tätlichen Angriffen auf ihre Mitarbeiter umgehen können. Und Deeskalationstrainings, um Konflikte möglichst zu entschärfen. Einige Fragen sind noch offen: Wie werden die Kosten durch Ausfälle aufgrund tätlicher Übergriffe behandelt? Und wie können die Taten statistisch erfasst werden, ohne das der notwendige Aufwand ausartet?
 

Manneck: „Dunkelziffer dreimal so hoch“

Hintergrund ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Helfer, seien sie von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk oder anderen Organisationen. Gab es 2011 noch 94 solcher Fälle, so stieg die Zahl bis 2015 auf 154. Dabei handelt es sich um die gemeldeten Vorfälle. „Die Dunkelziffer dürfte dreimal so hoch liegen“, schätzte Manneck.
 
Foto oben: Die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen (in lila) und ihre Landtagskollegin Annette Schwarz (in blau) diskutierten mit Thomas Stalinski, Leiter der Berufsfeuerwehr (links), Brandmeister Kolja Hermes (3. v.r.), Martin Manneck, Vorsitzender des Berufsverbandes der Feuerwehr Delmenhorst (2. v.r.), und Petra Gerlach, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr (in rot).