Haushaltsüberschüsse für soziale Projekte nutzen: Delmenhorster Ratsgruppe DL² stellt Antrag

Die Gruppe DL² im Delmenhorster Stadtrat hat einen umfassenden Antrag eingereicht, um Haushaltsüberschüsse aus den Jahren 2022 und 2023 für die Förderung zahlreicher sozialer Projekte bereitzustellen. Diese Mittel sollen nach dem Ansinnen der DL² noch in diesem Jahr vergeben werden, um dringende Bedarfe in verschiedenen Bereichen zu decken und wichtige soziale Dienste zu unterstützen.

Als der städtische Haushalt 2024 am 19. Dezember 2023 beschlossen wurde, hatte es im Stadtrat eine rege emotionale Diskussion gegeben um die sogenannte Zuschussliste. Auf dieser stehen freiwillige finanzielle Leistungen, welche die Stadt Delmenhorst an diverse gemeinnützige Organisationen und Vereine vor Ort leistet.

Bei den einzelnen Beträgen handelt es sich in der Regel um Summen im drei- bis vierstelligen Bereich. Vor dem Hintergrund einer klammen Stadtkasse wurden zahlreiche dieser Investitionen von der Mehrheit des Stadtrates gestrichen. Besonders die CDU und die SPD lieferten sich einen verbalen Schlagabtausch in dieser Angelegenheit.

DL² will gegensteuern

Die Gruppe DL²  möchte nun gegen die rigide Streichung gegensteuern. Die Gruppe nennt als Grund für ihren Antrag, dass die Stadt Delmenhorst in ihrer Mitteilung zur Haushaltsgenehmigung für 2024 eingeräumt habe, dass die Abschlüsse der Jahre 2022 und 2023 deutlich besser ausgefallen seien als erwartet. Aufgrund dieser unerwartet positiven Haushaltslage seien demnach viele der Beschlüsse zur fast vollständigen Streichung freiwilliger Zuschüsse unter unzutreffenden Annahmen erfolgt, so die DL².

Der Haushalt der Stadt Delmenhorst 2024 gilt trotz eines erheblichen Fehlbetrags dank einer vorhandenen Überschussrücklage als ausgeglichen. Das Land Hannover hatte den städtischen Haushalt vor einigen Wochen genehmigt.

Nachhaltige Unterstützung von Projekten

Durch die Streichung bei diversen sozialen Projekten seien zahlreiche wichtige Angebote in eine finanzielle Notlage geraten. Mit dem eingerichten Antrag will die DL² diese Situation beheben und die betroffenen Projekte nachhaltig unterstützen.

Die Forderungen im Detail

Konkret fordert die DL2 folgende Bezuschussungen:

• 3.500 € für den Hospizdienst Delmenhorst e.V.: Zuschuss zur Schaffung eines Arbeitsplatzes im Verwaltungsbereich.
• 2.500 € für die Ev. FamilienBildungsstätte: Unterstützung der Projekte „wellcome“ und „Erziehungslotsen“.
• 10.000 € für die Aktion “Gesundheit im Kindesalter”: Finanzierung gesundheitspolitischer Projekte im Kindes und Jugendalter.
• 6.000 € für die AWO KV Delmenhorst e.V.: Zuschuss zum Seniorenstützpunkt.
• 200 € für den Treffpunkt Deichhorst: Regelmäßige Ausgaben wie Büromaterial, Jahresbeitrag Website, OfficeLizenz, Kontoführungsgebühren und Jahresfeier.
• 2.000 € für den Malteser Hilfsdienst e. V.: Unterstützung sozialer Dienste wie den mobilen Einkaufswagen.
• 3.000 € für den Guttempler Hausverein Delmenhorst: Zuschuss zu den Nebenkosten in der Schreberstraße 29 A.
• 17.700 € für die Hood Training gGmbH: Förderung des Hood Training Delmenhorst.
• 7.300 € für den Phoenix e.V.: Förderung der Fachberatung für Sexarbeitende in der Außenstelle Oldenburg.
• 1.000 € für die AIDSHilfe Oldenburg e.V.: Zuschuss für die AIDSHilfe.
• 18.000 € für den Caritasverband Delmenhorst e.V.: Unterstützung der sexualpädagogischen Bildungsarbeit.
• 10.000 € für den Caritasverband Delmenhorst e.V.: Förderung der Arbeit der Schwangerschaftsberatung.
• 5.000 € für den StadtSportBund Delmenhorst e.V.: Projektförderung zur Ausrichtung der Sportabzeichen Tour 2024 im Stadion Delmenhorst.

Abschließend betont die Gruppe DL² die Notwendigkeit, die sozialen Strukturen in Delmenhorst zu stärken und durch die gezielte Verwendung der Haushaltsüberschüsse einen positiven Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. Nun werden sich die Stadt Delmenhorst und der Stadtrat mit dem Antrag auseinandersetzen.

Bild ganz oben: Am 19. Dezember 2023 hatte der Stadtrat bei der Aufstellung des städtischen Haushalts 2024 zahlreiche Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen beschlossen.