Gruppe SPD und Partner unterstützt 1,5 Millionen-Euro-Hilfsfonds nicht – Eigener Antrag wird favorisiert

26. 05. 2020 um 15:15:56 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Von der Ratsgruppe FDP/UAD und der CDU-Stadtratsfraktion wurde am Sonntag ein Fonds an Soforthilfen in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Delmenhorster Betriebe, die wegen der Corona-Krise in Bedrängnis geraten sind, beantragt. Aus Kreisen der Ratsgruppe SPD und Partner war zu vernehmen, dass sie diesen Antrag auf der Ratssitzung am Donnerstag, 28. Mai, zugunsten der Verwaltungsvorlage, in der ihr gemeinsamer Antrag mit den Freien Wählern integriert ist, ablehnen wird.
 
„Ich habe diesen Antrag gestellt, um die Wirtschaft in Delmenhorst zu unterstützen. Ich möchte nicht am Ende des Jahres viele Unternehmen, die es nicht geschafft haben und Insolvenz beantragen müssen. Denn dann haben wir ein ganz großes Problem, ein Fass ohne Boden, das wir selbst nicht mehr schließen können. Daher ist es wichtig, solche Maßnahmen auch in kleinsten Mengen auf den Weg zu bringen“, erklärt Murat Kalmis (FDP), Fraktionsvorsitzender der Gruppe FDP/UAD.
 

Kalmis ist bewusst, dass viele Unternehmer finanzielle Hilfe benötigen

Weiter führt er aus: „Die 1,5 Millionen, die wir hier vermerkt haben, sind Unterstützung aus Berlin und ich denke, wir sollten sie auch den Unternehmen zukommen lassen. Ich weiß von einigen Gastronomen und einigen anderen Geschäften, die jetzt, wo es wieder ermöglicht worden ist, ihre Geschäfte zu öffnen, sich nicht mehr über Wasser halten können.“

Als Beispiel gibt er einen Gastronom an, der ihm mitteilte, dass dieser in zwei Wochen lediglich 700 Euro einnahm, denen mehr als 20.000 Euro an Fixkosten gegenüberstehen. „Lange wird er sich nicht halten können. Das ist exemplarisch nur ein Problem und ich weiß, dass es zig andere Unternehmen gibt, denen das gleiche Schicksal widerfährt“, schildert Kalmis.

Er wirbt um Unterstützung: „Ich bin dafür, dass wir die Wirtschaft unterstützen und sie stärken, damit Unternehmer in der Lage sind, ihre Steuern zu bezahlen. In diesem Zuge würden die Steuereinnahmen auch in den Haushalt fließen. Deshalb kann ich nur jedem aus der Politik empfehlen, diesen Antrag zu unterstützen.“ Überaus erfreut nahm Kalmis nach eigener Aussage zur Kenntnis, dass vom Bund entschieden wurde, einen Kinderbonus zu erteilen.
 

Wunsch der SPD war und ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Zum Abschluss appelliert er: „Es ist Zeit, wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen und auf eine sinnvolle Art zu helfen.“ Auf Nachfrage von Delmenews bezieht Bettina Oestermann(SPD), Vorsitzende der Gruppe der SPD und Partner, Stellung zum Antrag. Sie bestätigt, dass dieser bei der Fraktionssitzung am gestrigen Montag, 25. Mai, auf wenig Begeisterung stieß.

Von der Verwaltung ist ihr zufolge eine gute, mehrheits- und beschlussfähige Verwaltungsvorlage aus den zuvor eingereichten Anträgen erstellt worden. Sowohl der Antrag ihrer Gruppe mit den Freien Wählern, der 350.000 Euro für Gastronomiebetriebe, Kultureinrichtungen, Künstler und Sportvereine bereithält, als auch einer der Ratsgruppe Grüne und Partner im Umfang von 250.000 Euro gehören dazu.

„Wir haben uns gewundert, dass ein Antrag mit einem noch höheren Betrag gestellt wurde“, gibt Oestermann offen zu. Kritisch sieht sie am Vorschlag von FDP/UAD und CDU, dass die Voraussetzungen, um Mittel zu erhalten, deutlich höher sind, wodurch sich der Vorgang noch komplizierter darstellt. Zudem bekundet sie: „Wir hatten den Wunsch, zusammen mit allen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag voranzubringen.“
 

SPD sieht den neuen Antrag doch als Gegenentwurf an

Beispielhaft hat das für Oestermann in Bezug auf die Klimamusterstadt funktioniert, zu der alle Fraktionen außer der AfD beitrugen und ihre Vorstellungen miteinbrachten. Sie sagt: „Wir finden es schwierig, noch einen anderen Antrag zu nehmen, der auch noch aus Wilhelmshaven kopiert wurde.“ Ihrerseits wird darauf verwiesen, dass der eigene Antrag einen anderen Ansatz verfolgt.

Oestermann formuliert es als „Start- und Anschubfinanzierung“. Außerdem sollen zusätzlich Gelder generiert werden und zwar über Spenden von Privatpersonen und Unternehmen. Unabhängig davon brachte die SPD noch einen zweiten Antrag vor, der mit 150.000 Euro gegen Kindesarmut vorgehen soll. Das Gesamtvolumen wäre mit 500.000 Euro ein Drittel der Summe des neuen Antrags.

Angesichts der Haushaltslage und Verschuldung Delmenhorsts ist sich Oestermann nicht sicher, ob und wie der Fonds mit 1,5 Millionen Euro finanziert werden soll. Dass der Antrag der FDP/UAD und CDU nicht als Gegenentwurf gemeint sein soll, überzeugt sie nicht. „Genau diese Fraktionen hatten bei der letzten Ratssitzung noch Beratungsbedarf und wollten so nicht darüber beschließen. Ich hätte mir gewünscht, dass sie auf uns zukommen und ihren Änderungsbedarf mitteilen“, beklagt sich Oestermann. Eine schnelle Lösung liegt auch ihr am Herzen, damit denen, die Hilfen brauchen, diese auch zuteil gelassen werden kann
 
Bild: Von der Gruppe SPD und Partner um die Vorsitzende Bettina Oestermann wird der von der CDU mitgetragene Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Gruppe FDP/UAD, Murat Kalmis, eines Fonds im Wert von 1,5 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen für Delmenhorster Unternehmen, nicht unterstützt.



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