Gemeinsam Verantwortung übernehmen – Einladung an die SPD-Fraktion zum konstruktiven Haushaltsdialog

Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen reagieren mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktion zum städtischen Haushalt. Während die SPD erneut Kritik an angeblichen Kürzungen übt, erinnern die drei Fraktionen daran, dass die SPD in den vergangenen Jahren jeden Haushaltsentwurf grundsätzlich abgelehnt hat – und damit auch alle sozialen Investitionen, die sie jetzt fordert. Die drei Fraktionen laden die SPD ausdrücklich dazu ein, im Sinne der Vereine, sozialen Einrichtungen und Ehrenamtlichen konstruktiv am Haushaltsentwurf und insbesondere an der Zuschussliste mitzuwirken.

„Von einem sozialen Kahlschlag kann keine Rede sein“, erklärt Kristof Ogonovski (CDU). „Die Verwaltung hat die Zuschusssummen für Vereine und soziale Einrichtungen bereits höher angesetzt als im Vorjahr. Das zeigt, dass die Bedeutung des sozialen Engagements in unserer Stadt gesehen und gewürdigt wird. Wer über fehlende Unterstützung für Vereine und soziale Einrichtungen klagt, sollte nicht vergessen, dass er selbst wiederholt gegen den gesamten Haushalt gestimmt hat.“

Auch Murat Kalmis (FDP) unterstreicht, dass die Diskussion um die Zuschüsse auf einer sachlichen Grundlage geführt werden sollte: „Natürlich ist die Haushaltslage angespannt. Umso wichtiger ist es, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt und Prioritäten gemeinsam festgelegt werden. Wer Verantwortung übernehmen will, darf sich nicht mit öffentlichen Appellen begnügen, sondern sollte aktiv am Ausgleich zwischen sozialen Anliegen und finanzieller Realität mitarbeiten.“

Marianne Huismann (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: „Delmenhorst lebt vom Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Uns ist bewusst, wie wertvoll die Arbeit der Vereine und Initiativen ist. Deshalb wollen wir in den anstehenden Haushaltsberatungen gemeinsam mit allen Fraktionen – auch der SPD – besonnen darüber sprechen, wie wir diese Strukturen langfristig sichern können.“

Die drei Fraktionen betonen, dass sie bereit sind, über Prioritäten offen zu sprechen – aber auf sachlicher Grundlage und im gegenseitigen Respekt. Ogonovski, Kalmis und Huismann abschließend: „Delmenhorst braucht einen Haushalt, der Verantwortung zeigt. Wer ständig Nein sagt, hat keinen Anteil an Lösungen. Wir setzen auf Zusammenarbeit – nicht auf Dauerempörung.“

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((Beitragsbild oben: Rathaus Delmenhorst))