Fotostudios können laut Mittag aufatmen – Gesetzesentwurf zu digitalen Passfotos bezieht sie mit ein

Am 10. Januar klagten die Fotobetriebe Foto Art Kuhnke, Photo von Oven Delmenhorst und photo! Waßer, dass eine neue Gesetzesvorlage ihre Existenz bedroht. In einem Brief baten sie Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) und die Bundestagsabgeordneten (MdB) Astrid Grotelüschen (CDU) und Susanne Mittag (SPD) um Hilfe. Letztere informierte darüber, dass gestern, 3. Juni, vom Kabinett ein Gesetzentwurf zu digitalen Passfotos verabschiedet wurde, der im Sinne der Fotostudios ist.
 
Einerseits gewährleistet der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass Passfotos künftig vor möglichen Fälschungen gefeit sind. Andererseits lässt er die Fotostudios Anteil haben, die bei der vorherigen Gesetzesvorlage außen vor gewesen wären, weil einer behördeninternen Regelung der Vorzug gegeben werden sollte. Dementsprechend zeigt sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag mit dem Resultat zufrieden.
 

Morphing soll unterbunden werden

„Ich habe viele Zuschriften von Betreibern von Fotostudios aus meinem Wahlkreis erhalten, die, angesichts der geplanten Gesetzesänderung für künftige Pass- und Personalfotos, um ihre Existenz gefürchtet haben. Daher bin ich nun sehr froh, dass eine gesetzliche Regelung gefunden wurde, die die Fotostudios mit einbezieht“, bekundet sie.

Die Politikerin erklärt, warum Bedarf eines neues Gesetzes besteht: „Klar war, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht; es gibt Fälle, in denen Fotos bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung manipuliert wurden durch sogenanntes ‚Morphing‘ – das Verschmelzen von mehreren Gesichtsbildern zu einem einzigen Gesamtbild. Mit der Folge, dass unterschiedliche Personen mit ein- und demselben Pass reisen können. Das galt es zu verhindern.“
 

Passbilder können sowohl im Fotostudio als auch in einer Behörde hergestellt werden

Mittag beteuert: „Das Ziel von uns Sozialdemokraten war jedoch nie, die Fotostudios bei einer Neuregelung außen vor zu lassen und ihr Geschäftsmodell zu gefährden. Deswegen haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass der Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der vorsah, dass künftig Passfotos nur noch behördenintern gefertigt werden dürfen, überarbeitet wird.“

Sie bewertet den Gesetzesentwurf positiv: „Der Beschluss von heute, dass die Bürgerinnen und Bürger fortan die Wahl haben, ob sie ihre digitalen Fotos sicher im Fotostudio oder in der Behörde anfertigen lassen, ist praxisnah und fair.“
 
Bild: SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag kann Fotobetriebe wegen Existenzängsten angesichts eines neuen Gesetzes zu digitalen Passfotos beruhigen.