Finanzausschuss streitet über Krankenhaus-Infoantrag

Eigentlich stand der Finanzausschuss am heutigen Mittwoch, 5. Dezember, im Zeichen der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Doch ein Antrag von Dr. Lars Konukiewitz (SPD), häufigere Angaben von der Gesellschaft des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) über die Krankenhaus-Entwicklung zu fordern, sorgte für Diskussionen.

Für Konukiewitz und seine Fraktion SPD & Partner sind die bisherigen Informationsrechte des Stadtrates offenbar nicht ausreichend. Der neue Antrag sieht daher eine monatliche Information des Stadtrates über den Vergleich zwischen Planungen und tatsächlichen Entwicklungen im Krankenhaus vor.

Umfassendere Infos für Verwaltungsausschuss

Zudem soll das stadteigene Controlling maßgebliche Änderungen in den Krankenhaus-Finanzen auf Grundlage der dortigen Monatspläne im (nicht öffentlichen) Verwaltungsausschuss mindestens alle zwei Monate berichten. Und das auch für das jeweils nächste Geschäftsjahr. Maßgebliche Anpassungen gegenüber dem JHD-Wirtschaftsplan sollen unverzüglich mitgeteilt werden.

Die Gesellschafter-Vertreter sollen darüber hinaus den Wirtschaftsplan zur Finanzierung des geplanten Neubaus erhalten, sobald die Unterlagen dem Land Niedersachsen übermittelt werden. Darüber soll ebenfalls unverzüglich im Verwaltungsausschuss berichtet werden. Der Wirtschaftsplan soll dann auch dem Stadtrat präsentiert werden. Und das nicht erst, sobald die Landesbehörden die Pläne abgesegnet haben.

Rosch: Antrag überflüssig

Die Verwaltung wies darauf hin, dass aus rechtlichen Gründen Mitglieder des Aufsichtsrates nur im Stadtrat über die Krankenhausentwicklung berichten dürfen. Aus diesem Grund war ein anderer Antrag, der die Information der Fraktionen der Politiker im Aufsichtsrat durch eben deren Vertreter im Rat vorsah, im September abgewiesen worden.

Hartmut Rosch (Die Linke) fand den neuen Antrag von Konukiewitz überflüssig. Bereits jetzt sei es für die Mitglieder des Stadtrates möglich, sich über die Vorgänge im Krankenhaus zu informieren. „Noch einen Antrag brauchen wir nicht“, fand er daher. Zudem müssten die Mitarbeiter im JHD zusätzliche Arbeitszeit für die Erfüllung der Antrags-Vorgaben opfern. Die Gremien der neuen Krankenhaus-Gesellschaft hätten schon gute Arbeit geleistet.

Antrag in VA verwiesen

Konukiewitz verteidigte dagegen seinen Antrag. Die monatliche Einsicht sei wichtig und die Datenübermittlung nicht aufwendig. Gemischt nahm Harald Schneewind (Grüne) den Antrag auf: „Ich finde es sinnvoll, wenn monatlich zusätzliche Infos gegeben werden. Aber mir reicht die bisherige Infozeit.“

Konukiewitz schlug daraufhin vor, seinen Antrag ohne Beschluss in den Verwaltungsausschuss zu verlegen. Nach der Aussage der Verwaltung, dass dies ginge, stimmte eine Mehrheit dafür. Zwei Mitglieder enthielten sich, darunter Rosch.