Finanzausschuss stimmt für Vergabe der Strom- und Gaskonzession – Stadtrat entscheidet im Juli

Der Finanzausschuss befasste sich heute (25. Juni) unter anderem mit der Vergabe der Strom- und Gaskonzession. Inzwischen ist aus der Ausschreibung für die Wiedervergabe beider Konzessionen je ein Sieger hervorgegangen. Ein jahrelanger Streit könnte sich damit seinem Ende nähern.
 
Bei der Stromkonzession setzte sich die EWE Netz GmbH Oldenburg durch. Die hatte im November 2018 eine Kooperation mit dem vorherigen Mitbewerber, der Stadtwerkegruppe Delmenhorst, vereinbart. Dadurch profitieren beide Unternehmen. Die Ausschreibung wurde im Februar 2018 gestartet.
 

Stadtwerke erhalten Gaskonzession

Die Stadtwerke wiederum erhalten die Gaskonzession. Zwar hatte in beiden Fällen jeweils ein nicht namentlich genanntes, norddeutsches Unternehmen die Netzdaten angefordert. Eingereicht wurden dann aber nur Angebote von EWE für den Strom und den Stadtwerken für das Gas. In beiden Fällen haben die Verträge Laufzeiten von 20 Jahren. Zudem werden die höchstzulässigen Konzessionsabgaben von den Unternehmen monatlich an die Stadt gezahlt.
 
Die Stadt erhält einen Rabatt von 10 Prozent auf ihren Eigenverbrauch. Zudem sollen umfassende Regelungen für mögliche Baumaßnahmen – zum Beispiel zur Verlegung neuer Leitungen – und zum Baumschutz vereinbart werden. Zudem besteht die Möglichkeit, mit den Unternehmen einen Energiebeirat einzurichten. Die Entscheidung, ob die Auswahl der Verwaltung angenommen wird, trifft am 3. Juli der Stadtrat öffentlich in der Markthalle. Sitzungsbeginn ist um 17 Uhr.
 

Alte Verfahren wegen Klagemöglichkeit beendet

Die Neuausschreibung der Stromkonzession war nötig geworden, weil die ersten beiden Auswahlverfahren scheiterten. Beim zweiten Verfahren setzten sich 2016 zwar die Stadtwerke durch. Doch die Verwaltung befürchtete wegen einiger Vergabekriterien, dass der unterlegene Mitbewerber EWE gegen die Entscheidung klagen könnte. Entsprechend wurden die Vergabekriterien 2018 überarbeitet. Und auch für die Gaskonzession angewandt.
 
Der Inhaber einer Konzession ist gewissermaßen für zwei Jahrzehnte Herr über das jeweilige Verteilungsnetz innerhalb des Stadtgebietes. Damit verbunden sind erhebliche Einnahmen. EWE hatte schon vor den Vergabeverfahren die Stromkonzession innegehabt und bis zur neuen Entscheidung behalten. 2014 war die alte Konzession ausgelaufen.
 
Foto: Können sich freuen: Tobias Meier (EWE, links) und Dieter Meyer (Stadtwerke Delmenhorst) haben durch ihre Zusammenarbeit die Stromkonzession für ihre Unternehmen gesichert – falls der Stadtrat im Juli das Ergebnis der Ausschreibung nicht doch unerwartet ablehnt.