Finanzausschuss genehmigt Sanierungsarbeiten an Schulen

In seiner Sitzung am heutigen Dienstag, 17. April, hat der Finanzausschuss Haushaltsüberschreitungen für mehrere Sanierungsmaßnahmen an den Delmenhorster Schulen und der Sporthalle Rosenstraße beschlossen. Möglich machen es der finanziell klammen Stadt Mittel aus dem Förderprogramm „Kommunalinvestitionsförderprogramm II“ (KIP II) des Landes Niedersachsen.

Insgesamt 4,785 Millionen Euro werden die Maßnahmen dieses und nächstes Jahr kosten, davon 1,45 Millionen 2018. Zehn Prozent davon muss die Stadt selbst aufbringen, also 145.000 Euro in diesem Jahr. Daher musste der Finanzausschuss auch den dafür notwendigen Überschreitungen des Haushalts zustimmen. Verwaltungsausschuss und Stadtrat müssen nächste Woche noch zustimmen.

Schultoiletten im Maßnahmenpaket enthalten

Das Geld wird für verschiedene Maßnahmen eingesetzt: Sanierungen der Schultoiletten in der Grundschule Bungerhof-Hasbergen sind darunter, ebenso wie der Sporthalle der Grundschule Annenheide und der Aula des Gymnasiums an der Willmsstraße. Und in der Sporthalle Rosenstraße wird das Dach der Umkleidekabine renoviert.

Dähne: Tropfen auf den heißen Stein

Ratsherr Uwe Dähne (UAD) zeigte sich angesichts des hohen Investitionsstaus in der Stadt in den letzten Jahren nur teilweise zufrieden: „Natürlich ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die Belastungen durch die Rekommunalisierung des Krankenhauses für den Haushalt sah er als einen Grund für fortdauernden Investitionsstau, den er mit einer Größenordnung von 39 Millionen Euro bezifferte.

Seine Bitte an die Verwaltung, eine Gesamtübersicht über den Sanierungsstau anzufertigen, erteilte Andreas Tensfeldt, städtischer Fachbereichsleiter Gebäudemanagement, eine Absage. Damit sei ein enormer Arbeitsaufwand verbunden, da jedes Gebäude in städtischer Hand überprüft werden müsse – und das fortlaufend. Seiner Einschätzung nach decken die KIP-Mittel nur ein Zehntel des gesamten Sanierungsbedarfes in der Stadt.

Sanierungsliste nach Bedarfen zusammengestellt

Laut Tensfeldt sei die Sanierungsliste nach internen Abstimmungen in der Verwaltung erstellt worden. Grundlage sei einerseits der Bedarf, andererseits Wünsche der Politik, darunter im Fall der Schultoiletten in Bungerhof. „Da hat die Politik ihren Einfluss geltend gemacht“, fand Ratsherr Murat Kalmis (FDP).

Andreas Neugebauer (Piraten) kritisierte, dass die Sanierungsliste nicht im Vorfeld mit der Politik abgesprochen worden sei. „Wir möchten gern mitgenommen werden und nicht nur abnicken“, sagte er Richtung Verwaltung. Thomas Kuhnke (Freie Wähler) erklärte: „Ich finde toll, was gemacht wird.“ Zugleich habe er aber den Eindruck, dass die Maßnahmen nach ihrer Kostenhöhe ausgewählt worden seien – und zwar nicht unbedingt den größten Kosten.

Ausschuss stimmt einstimmig für Sanierungen

Der Ausschuss stimmte trotz der Kritik am Ende einstimmig für die Maßnahmen. Das das Land Niedersachsen KIP II wie geplant beschließt, gilt in der Verwaltung offenbar als wahrscheinlich. Erst dann erhält die Stadt die Fördermittel.

Erst am 8. März hatte die Landesregierung die Vorlage zu KIP II in den Innenausschuss des Landes gebracht. Verabschiedet werden soll sie Ende Mai. „Zeit ist ein wichtiger Faktor“, hob Delmenhorsts Kämmerin Petra Gerlach denn auch hervor. Die Verwaltung habe daher schon die entsprechenden Planungen durchgeführt, um die Maßnahmen zügig anzupacken, sobald KIP II verabschiedet wird.

Foto: Am Max-Planck-Gymnasium sollen ein Musikraum, das Dach von Gebäude C und ein Heizkessel erneuert werden.