FDP und Freie Wähler beschließen Ratsgruppe

Seit gestern gibt es eine neue Kraft im Delmenhorster Stadtrat: Ratsmitglied Thomas Kuhnke (Freie Wähler) und der FDP- Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis haben nach längerer Verhandlung eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet, die die Interessen der Liberalen mit denen der Freien Wähler zu einer stärkeren Mitbestimmung in den Ratsausschüssen und kommunalen Gremien verhelfen soll.

Die neue Gruppe wird nunmehr mit zwei stimmberechtigten Ratsmitgliedern in den Fachausschüssen vertreten sein und somit die Übermacht von SPD und CDU ein wenig einschränken können. Die vor Kurzem durch die große Koalition in Hannover beschlossene neue Auszählweise der Ausschussbesetzungen nach dem d’Hondt-Verfahren hat dazu geführt, dass viele kleinere Parteien und Wählergruppen keine Stimmrechte mehr in den Ratsausschüssen bekommen haben. So z.B. die Freien Wähler, deren 1839 Stimmen in der Gremienberatung nicht hätten teilnehmen dürfen. „47 Prozent der Stimmen in der Delmenhorster Ratswahl dominieren den größeren Anteil von 53 % Stimmen, die auf die sogenannten kleineren Parteien entfallen sind. Durch eine entsprechende Gruppenbildung vor Ort lässt sich da einigermaßen korrigieren und der einzelnen Bürgermeinung zu mehr Geltung verhelfen“, so der FDP-Geschäftsführer Claus Hübscher.

Gemeinsame Grundstimmung

Die Freien Wähler und Freien Demokraten haben in ihren Sondierungsgesprächen festgestellt, dass eine Vielzahl von programmatischen Vorstellungen für die kommunalpolitische Arbeit übereinstimmend in Angriff genommen werden können. Immerhin gäbe es die gemeinsame Grundstimmung, dass sowohl bei den Freien Wählern als auch bei der FDP die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben vor einer bürokratischen Fremdbestimmung durch Verwaltung und ideologisch bestimmten Mehrheiten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis wird Gruppensprecher sein und der neue Partner, Ratsmitglied Thomas Kuhnke, fungiert als sein Stellvertreter. Die Stimmrechte der Freien Wähler sollen schwerpunktmäßig in den Ratsausschüssen für Planung, Umweltschutz und Wirtschaft wahrgenommen werden. Die Gruppe hat eine Neubesetzung der Ratsgremien für die nächste Ratssitzung beantragt.

Bild: FDP-Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis wird Sprecher der neuen Ratsgruppe, Ratsmitglied Thomas Kuhnke sein Stellvertreter