FDP: Schulentwicklungsplanung sachlich und gesetzeskonform

Die SPD Delmenhorst hatte deutliche Kritik an der Schulentwicklungsplanung der Stadt an der Delme geäußert. Indes die CDU-Fraktion sich bereits dagegengestellt hatte, äußert sich nun auch Murat Kalmış, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Delmenhorst, und weist die Kritik an der Stadtentwicklungsplanung der Stadtveraltung deutlich zurück. So betont Kalmis: Die Verwaltung habe im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit verantwortungsvoll und transparent gehandelt.

„Unsere Verwaltung hat in den vergangenen Monaten mit großem Engagement und hoher Fachlichkeit daran gearbeitet, das Schulangebot in Delmenhorst an die aktuellen und künftigen Schülerzahlen anzupassen. Diese Aufgabe ergibt sich klar aus dem Niedersächsischen Schulgesetz und sie wurde mit großer Sorgfalt wahrgenommen“, so Kalmış. Laut §§ 101, 102 und 106 NSchG sei die Stadt als Schulträgerin verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Schulangebot bereitzustellen. Dazu gehöre auch, Schulen bei Bedarf zu errichten, zu erweitern, einzuschränken, zusammenzulegen oder aufzuheben.

„Diese Verantwortung tragen wir gemeinsam – Verwaltung, Rat und Politik. Es ist unser Auftrag, das Bildungsangebot vorausschauend zu gestalten, nicht kurzfristig zu reagieren“, betont Kalmış. Die Kritik der SPD, die Verwaltung habe überstürzt gehandelt, weist der FDP-Kommunalpolitiker entschieden zurück: „Wie es das Gesetz vorsieht, hat die Verwaltung die vorgeschlagenen Veränderungen frühzeitig mit dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) abgestimmt und auf eine sachgerechte Grundlage gestellt (§ 106 NSchG).“

Auch die Einbindung der Schulen sei korrekt erfolgt: „Die Zusammenarbeit mit den Schulleitungen wird in Delmenhorst aktiv gelebt – sie werden gemäß § 32 NSchG beratend einbezogen, damit ihr pädagogisches Fachwissen in die Entscheidungsprozesse einfließen kann.“ Deutliche Worte findet Kalmış für den Umgang der SPD mit der aktuellen Debatte: „Es ist unsäglich, wenn versucht wird, Schulleitungen gegen die Verwaltung aufzubringen. Wer ständig betont, was alles nicht geht, muss auch sagen, wie es denn gehen soll. Reine Blockadehaltung und populistische Stimmungsmache helfen uns in dieser wichtigen Frage nicht weiter.“ Jetzt sei die Zeit für sachliche Diskussion und konkrete Lösungen nicht für parteitaktisches Kalkül.“

Kalmış erinnert außerdem daran, dass der Rat der Stadt Delmenhorst bereits einstimmig einen klaren Beschluss zur Schulentwicklung gefasst hat: „Wir setzen einen eigenen Ratsbeschluss um und das mit breiter politischer Mehrheit. Die Einrichtung eines dritten Gymnasiums ist ein zentraler Baustein dieser Planung, den wir alle gemeinsam beschlossen haben. Daran müssen wir uns auch jetzt erinnern.“

Zum Schluss weist Kalmış darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen neben pädagogischem Nutzen auch wirtschaftlich sinnvoll sind:
„Natürlich darf Geld in der Bildung keine Hauptrolle spielen aber wenn durch sinnvolle Strukturentscheidungen auch Millionen eingespart werden können, ist das ein zusätzlicher positiver Effekt. Auch das sollten wir in der Debatte nicht vergessen.“