FDP kritisiert geplante Änderung der Schülerbeförderung – Belastung für Eltern befürchtet

Für die Rekommunalisierung des Krankenhauses musste die Stadt letztes Jahr ein Sparpaket schnüren. Deswegen sollen auch neue Regeln zur Schülerbeförderung beschlossen werden. Das kritisiert Ratsherr und FDP-Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis. Er fürchtet, dass auf einige Eltern mit Zusatzkosten rechnen müssten, falls die Maßnahme eine Mehrheit findet.
 
Konkret soll die Änderung im nächsten Bildungsausschuss übermorgen (7. März) beschlossen werden. Zumutbare Entfernungen für Schüler der Klassen sieben bis zehn zu ihren Schulen sollen von 3,5 auf 4 Kilometer ansteigen. Erst danach kommt die Stadt für Beförderungskosten auf. Die Obergrenzen für den gesamten Schulweg würden mit Wartezeit auf 130 Minuten für Grundschüler steigen, für Fünft- und Sechstklässler auf 180 und Siebt- bis Zehntklässler auf 210.
 

Ungleichbehandlung der Eltern angenommen

Durch die Sparmaßnahmen soll der Haushalt der Stadt mittelfristig um 300.000 Euro jährlich entlastet werden. „Eine diesbezügliche Entlastung führt natürlich zwangsläufig zu einer entsprechenden Belastung der Eltern, die dann die Fahrtkosten weitgehend selber zu tragen haben“, fürchtet Kalmis. Die Übertragung von Schulkosten durch so eine „Hintertür“ widerspreche zudem dem Grundsatz der Schulkostenfreiheit. Niedersachsen hatte unter anderem erst zum letzten August die Kita-Gebühren abgeschafft. Einzelne Passagen der neuen Schülerverordnung empfindet Kalmis als „Bürokratiemonster“.
 
Noch einen anderen Grund nennt der Liberale für seine Ablehnung: Durch gestiegene Personal- und freiwillige Sozialausgaben seien eh große Teile der geplanten Haushaltskonsolidierung vom letzten Jahr hinfällig. Zudem belasteten bereit die erhöhten Grund- und Gewerbesteuern die Eltern. Das Argument der Verwaltung, dass auch andere Kommunen ähnliche Kilometergrenzen festgelegt hätten, kontert der Liberale: „Ein Blick auf die kreisfreien Städte Oldenburg und Wilhelmshaven zeigt, dass hier weiterhin Fahrtkosten erstattet werden, wenn der einfache Schulweg zwei Kilometer übersteigt.“
 

Einsparungen fürs Krankenhaus von gut sechs Millionen Euro

Um das angeschlagene Krankenhaus – das Josef-Hospital Delmenhorst – zu retten, hatte die Stadt letztes Jahr neben Steuererhöhungen auch Einsparungen beschlossen. Die beliefen sich 2018 auf gut sechs Millionen Euro, weitere Millionen folgen bis 2021. Inbegriffen war auch eine Kürzung bei der Schülerbeförderung. Ende Januar 2018 stimmte der Stadtrat mehrheitlich dafür, das Krankenhaus zu übernehmen. Auch Kalmis sprach sich damals dafür aus.
 
Foto: FDP-Ratsherr Murat Kalmis kritisiert eine geplante Änderung der Schülerbeförderung an der Delme. Unter anderem soll die Kilometergrenze, ab der die Stadt Beförderungskosten übernimmt, angehoben werden.