FDP im Gespräch mit Unternehmen und Selbstständigen – Die Stimmung ist schon lange gekippt

Heute, 24. Februar, trafen sich FDP-Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr und der ehemalige Wirtschaftsminister Niedersachsens Jörg Bode (FDP) zu einem virtuellen Gespräch mit Uli Salmen (Fördervereinsvorsitzender der örtlichen Wirtschaft in Delmenhorst) und seinem Stellvertreter Thorsten Scholz, Innenstadt-Kaufmann Julian Flocke und dem Bäckermeister Wilhelm Haferkamp, um über die derzeitigen Probleme in der Pandemie zu sprechen.

Nicht nur das Wetter sei bei der ersten Corona-Welle ein anderes gewesen, sondern auch die politische Stimmung sei eine andere in Deutschland gewesen. „In jeder Hinsicht war man perspektivlos. Sowohl, was Öffnungen betraf, als auch in der Wirtschaft“, erklärt Christian Dürr (FDP). Zuletzt habe es eine „No-Covid-Strategie“ gegeben, bei dem das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zum Erliegen gekommen sei. Dieser Strategie stellt sich Christian Dürr entgegen. „Ich will nicht zu viel Hoffnung machen, aber in Israel ist der Inzidenzwert gleich und es sind alle Geschäfte wieder geöffnet. Das müssen wir schaffen, doch wir sind leider nicht so schnell, wie es notwendig in der Volkswirtschaft wäre“, so Dürr. Mit Hygienekonzepten solle das Ziel der Eröffnung der Geschäfte erreicht werden. „Man muss darüber nachdenken, wie man öffnet und nicht, wie man länger geschlossen bleibt“.

Lockdownverlängerung setzt Pleiten fort

Doch es gäbe laut Murat Kalmis das Problem, dass Finanzmittel nicht ankommen. Und ein weiteres Problem bestehe laut Jörg Bode in der geringen Höhe der finanziellen Unterstützung: „All diese Hilfen erstatten nur einen Teil der Fixkosten. Ein Betrieb, der stillgelegt wird, macht täglich Verluste. Wir brauchen dringend eine vernünftige Coronastrategie und ein Ende von den Betriebsverboten“. Eine Verlängerung des Lockdowns würde eine Pleitewelle fortsetzen, die auch gesellschaftliche Strukturen verändern würde. „Das sind Bilder, die ich mir gar nicht vorstellen mag“, verrät Bode. Er befürwortet die Wirtschaftshilfen, kritisiert aber die Umsetzung. „Man ist ja bei der Überbrückungshilfe III als Entschädigung angekommen“, so Bode. Dies sei jedoch ein hoher bürokratischer Aufwand für die Unternehmer. „Kein Mensch hat mehr den Überblick! Nicht mal erfahrenste Wirtschaftsprüfer können genaue Antworten geben!“.  Fassungslos sei er. „Wenn man sich in der Krise nicht auf den Staat verlassen kann, was soll dann überhaupt noch gehen?“. Er plädiert für eine sofortige Wiederaufnahme des Betriebs. „Man orientiert sich immer an der Geschichte und lässt gar nicht zu, dass sich der Wirtschaft Möglichkeiten zur Krisenbewältigung entwickeln. Warum lässt man keine privaten Testangebote zu? Mit Negativ-Testen könne man wieder öffnen“. Auch der Fördervereinsvorsitzende der örtlichen Wirtschaft, Uli Salmen, pflichtet ihm bei. „Im internationalen Vergleich geht es uns in Niedersachsen gut.  Doch fasst man das in Schulnoten, war die erste Welle eine 1-2 und dann ging es abwärts. Momentan sind wir bei der Schulnote 4 bis 5“.

Supersoaker angekündigt, Wasserpistole geliefert

„Die Stimmung ist gekippt“, erklärt Uli Salmen. Grund hierfür sei eine katastrophale Kommunikation in der Politik. „Was momentan in der Politik und Verwaltung abgeht, macht mich fassungslos. Nahezu katastrophal! Sowohl von den Impfstrukturen als auch von den Abläufen. Staatsaufgaben in größerem Umfang werden auf die Unternehmen abgewälzt. Testungen sollen von Unternehmen organisiert werden. Das zeigt, wie die Politik denkt“, ärgert sich Salmen. So kommen Hilfen nicht bei den Unternehmen an. „Man kann nicht einen Super Soaker ankündigen und eine Wasserpistole liefern“. Salmen setzt sich für ein kontinuierliches Lockerungsprogramm ein. „Wir brauchen ein Wiederaufbauprogramm für Post-Corona“, erklärt er. „Ein großes Durcheinander in der Politik. Unternehmer werden allein gelassen“. Christian Wüstner spricht sich auch für eine Wiederöffnungsstrategie aus. „Es ist inzwischen eher ein Gegeneinander. Als Kaufleute halten wir zwar zusammen, aber eine Neid-Debatte hat sich entwickelt“, gibt er zu.

Warum dürfen Friseure öffnen?

„Warum dürfen Friseure öffnen? Wir gönnen es den Kollegen, aber es ist eine gefährliche Debatte. Wir müssen gemeinsam eine Eröffnung herbeiführen“, so Wüstner.  Auch Julian Flocke weiß, wie sehr der Einzelhandel zu kämpfen hat. Besonders in der Mode sei es notwendig, planen zu können und diese Sicherheit fehle derzeit. „Die Saisonware ist bei uns im Modehandel nichts mehr wert. Und keiner weiß, wie eine Abschriftenbeteiligung für die Saisonware aussehen soll. Uns im Einzelhandel läuft die Liquidität davon“, erklärt er. Die scheinbare Willkür der Handhabung auf Länderebene sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Schulranzen werden im Drogeriemarkt verkauft. Aber Sportvereinen wird erlaubt, wieder in Gruppen zu trainieren. Ich finde das toll, aber wir dürfen keine Ergonomieberatung für Kinder machen“. Das Verständnis fehlt inzwischen. „Es ist die Neid-Debatte “Warum darf der eine öffnen und der andere nicht?“, so Bode. Doch diese Debatte sei schwer zu regeln. „Wir kommen bei der Eröffnungsstrategie in absurde Situation. Die mit den größten Risiken öffnen als Erstes, während die, mit minimalem Risiko geschlossen bleiben. Das ist eine Situation, die kann eine Gesellschaft nicht akzeptieren“.

Geld wird verschwendet

„Letzte Woche hat sich die GroKO mit einem 2,5 Millionen Förderprogramm für Zentren in ganz Niedersachsen abgefeiert. Das geht völlig am Bedarf vorbei“, weiß Christian Dürr (FDP). Man müsse die Vermieter der Innenstadt zusammenbringen und über einen gemeinsamen Neustart redet. „Dafür braucht man dann auch staatliches Geld“, so Dürr. Es werde zu viel Geld mit den Überbrückungshilfen und Programmen „verpulvert“. „Dafür, dass möglichst lange geschlossen bleibt“,so Dürr. Dieses Geld sei für die Wiedereröffnung sinnvoller. „Jeder Tag tut mir in der Seele weh,  wo wir Wirtschaftshilfen auszahlen müssen, welches dann für´s Nichtstun verdaddelt wird“. Man müsse von der 35-Marke wegkommen und eine Wiederöffnung anstrebt, indem man schwere Verläufe durch einen guten Schutz minimiert. „Kein Mensch darf ein Altenpflegeheim betreten, ohne einen Test“. Das Problem sei laut Dürr nicht, zu wenig Geld im Bundeshaushalt,sondern die falsche Verwendung.  „Der Bund hat Geld, um Tests flächendeckend zu zahlen!“. Zudem fordert Dürr die Stoppung von Antragsfristen und ein Entschädigungsgesetz.“Eine Gesellschaft, die nicht mehr den Anspruch hat, gerecht zu sein, ist nicht mehr existenzfähig“, erklärt Bäckermeister Haferkamp.

Bild: In einer gemeinsamen Videokonferenz haben FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr und der ehemalige Wirtschaftsminister Niedersachsens Jörg Bode (FDP) gemeinsam mit Uli Salmen (Fördervereinsvorsitzender der örtlichen Wirtschaft in Delmenhorst) und seinem Stellvertreter Thorsten Scholz, Innenstadt-Kaufmann Julian Flocke und dem Bäckermeister Wilhelm Haferkamp über die derzeitige Situation in der Pandemie gesprochen.