FDP für Rückkehr zur Brötchentaste – Kalmis: auch Mehrausgaben in anderen Bereichen beschlossen

In der Stadtratssitzung am morgigen Dienstag, 18. September, will sich die FDP für eine Wiedereinführung der Brötchentaste aussprechen. Dazu haben die Liberalen um ihren Fraktionsvorsitzenden Murat Kalmis einen entsprechenden Antrag eingereicht. Ob der eine Mehrheit findet, ist offen.
 
Die Brötchentaste war wegen der nötigen Einsparungen für die Übernahme des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) durch die Stadt im Februar gestrichen worden und Anfang März ausgelaufen. Die Verwaltung rechnet dadurch dieses Jahr mit 100.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Auch andere Einsparungen setzte die Stadt durch.
 

Kalmis: Mehrausgaben machen Nachtragshaushalt zur Farce

Dass sie jetzt wieder eingeführt werden soll, begründet Kalmis mit neuen Ausgaben der Stadt. Gerade im Sozial- und Planungsausschuss seien einige neue, freiwillige Ausgaben von der Politik beschlossen worden. Die würden mit den Sparbeschlüssen nicht übereinstimmen.
 
„Außer Grundsteuer- Gewerbesteuererhöhungen und höheren Gebühreneinnahmen sehe ich zurzeit keine zukunftsweisen Maßnahmen zur nachhaltigen Begrenzung vor allem der freiwilligen Ausgaben“, schreibt Kalmis. „Der ehemalige Nachtragshaushalt wird vor dem Hintergrund der zukünftigen Mehrausgaben zum Beispiel für die Gemeinwesenarbeit in Deichhorst und Hasport zu einer Farce.“
 

Mit Brötchentaste Innenstadt beleben

Wenn für Radwege, Fußgängerüberquerungen und Klimaschutz mehr Geld angefordert würde, sollte das nach seiner Meinung auch für die Brötchentaste gelten. Das würde die Attraktivität der Innenstadt erhöhen und umweltschädliche Suche im Auto nach Parkplätzen verringern. Kalmis weiter: „Es kann nicht sein, dass für die Konsolidierung der städtischen Finanzen letztendlich nur die Steuer- und Gebührenzahler herhalten müssen.“
 
Die Brötchentaste ermöglichte es Besuchern, in der Innenstadt auf gebührenpflichtigen Parkplätzen kostenlos zu parken. Maximal eine Stunde konnte dieser Service am Stück genutzt werden.
 
Foto oben: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Murat Kalmis setzt sich für eine Wiedereinführung der Brötchentaste ein.